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Merkels Neujahrsrede: Parteipolitik vor Zusammenhalt
Angela Merkel betonte in ihrer Neujahransprache "unseren Zusammenhalt". Dabei erweckt die Regierung den Eindruck, dass selbst in der Flüchtlingskrise Parteipolitik wichtiger ist. Ein Kommentar.
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Für Kanzlerin Angela Merkel kommt es im Jahr 2016 besonders „auf unseren Zusammenhalt“ an, wie sie in ihrer Neujahrsansprache betonte. Nun ist der Begriff Zusammenhalt von grandioser Unbestimmtheit. Wie, warum und wer sollte zusammenhalten, um welche Ziele zu erreichen? Konkret genannt wurden: die Generationen, soziale Gruppen, Alteingesessene und Neubürger. Dazu gehört irgendwie jeder und jede. Doch gerade sie verfügen, obwohl viele Verantwortung übernommen haben, nicht über Strukturen und Macht, um die derzeitige, historisch zu nennende Einwanderung und Integration von Flüchtlingen nach Deutschland zu bewältigen. Und genau darum geht es der Kanzlerin.
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