SPD: Politik in der Blase

Alles richtig, alles wichtig – aber ist nicht auch alles schon bekannt? Auf ihrer Klausurtagung haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze und Forschung gefordert, dazu eine gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Das hat die geneigte Öffentlichkeit sicher noch im Gedächtnis, und die anderen, die die SPD sich geneigt machen will, wird es so nicht überzeugen. Denn immerhin regiert die Partei ja nun (mit), und die erste Frage ist: Warum hat sie das nicht umgesetzt?