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Fluglärmabkommen mit der Schweiz: Ramsauer knickt vor Baden-Württemberg ein
Ein Fluglärmabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das von beiden Ländern bereits unterzeichnet war, muss nachverhandelt werden. Was ist los im deutsch-schweizerischen Verhältnis?
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Nach dem geplatzten Steuerabkommen ist jetzt auch der im September mit der Schweiz geschlossene Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich ins Wanken geraten. Nach massiven Protesten aus Baden-Württemberg teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag mit, die Ratifizierung durch den Bundestag werde bis zur Klärung von Zusatzfragen ausgesetzt. Eine Schweizer Boulevardzeitung sprach von der „nächsten Ohrfeige aus Berlin“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hatte bereits am Montag prophezeit, wenn dieser Vertrag scheitere, könne man von einer „bilateralen Krise“ sprechen.
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