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Koalitionsvertrag in Hessen: Schwarz-Grün will Todesstrafe abschaffen - per Volksentscheid
Die hessische Landesverfassung ist älter als das Grundgesetz und beinhaltet einige Skurrilitäten - darunter die Todesstrafe. Seit Jahren wird über eine Reform debattiert. Jetzt will Schwarz-Grün über die Abschaffung der Todesstrafe das Volk abstimmen lassen. Aber nicht nur darüber.
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Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen ist umfangreich. 108 Seiten haben beide Parteien verfasst. Ein kleines Schmankerl verbirgt sich auf Seite 42. Dort geht es um die hessische Verfassung. Die wollen beide moderner und zeitgemäßer gestalten. Dazu soll ein Verfassungskonvent einberufen werden, der Änderungen ausarbeiten soll. Eine Enquetekommission wurde bereits vor Jahren eingesetzt. Sie kam aber zu keinem Ergebnis, auch weil die Fraktionen sich nicht einigen konnten. Schwarz-Grün hat sich jedoch im Koalitionsvertrag bereits auf einige konkrete Änderungen verständigt - darunter die Abschaffung der Todesstrafe.
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