Vor dem Bundesverfassungsgericht kann jeder klagen: Auch die ganz großen Themen landen verstärkt dort – und geben ihm Macht.
Thema
Bodo Ramelow
Das RKI verzeichnet erneut eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen. Zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten mahnen nun mit eindringlichen Worten zum Handeln.
Ist Olaf Scholz ein Herkules? Bodo Ramelow, der neue Präsident in der Länderkammer, erwartet jedenfalls einiges von einer Ampel-Koalition.
Olaf Scholz hat gleich bei der ersten Personalentscheidung mit Gegenwind zu kämpfen. Mit der Lösung hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann.
Ab November übernimmt Bodo Ramelow den Vorsitz im Bundesrat. Die repräsentativen Aufgaben dürften ihn etwas von der Lage seiner Partei in Thüringen ablenken.
Für die Linke wurde es wegen ihres knappen Ergebnisses eine lange Wahlnacht. Doch schließlich lag sie in drei Wahlkreisen vorn.
Nach einem Jahr und drei Streiks gibt es endlich Tariffrieden bei der Bahn. Einen Gewinner des Konflikts gibt es nicht. Ein Kommentar zum Abschluss.
Björn Höcke scheitert mit seinem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. Doch sein eigentliches Ziel hat er wieder einmal erreicht.
Außerdem: So klappt es mit erneuerbarer Energie, die Bargeldmuffel der BVG und zu Gast bei Paul Auster. Der Nachrichtenüberblick.
Berliner erreichen diese Schönheiten in knapp zwei Stunden – und entdecken Palmen, Rosen, E-Kutschen und zarte Tartes.
Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht. Ihr Chef Björn Höcke hatte sich als Gegenkandidat zur Wahl gestellt.
Der Thüringer Landtag hat sich heillos verhakt, Neuwahlen sind passé. Am Freitag will Höcke erneut für Unruhe sorgen - und sich zur Wahl stellen.
Die BGE muss Methoden zur Eingrenzung möglicher Endlagergebiete entwickeln. Doch die Auswahl der Modellregionen stößt auf Kritik auf Kreis-, Länder- und Bundesebene.
Thüringens Ministerpräsident sieht Parallelen zwischen dem AfD-Rechtsaußen und dem CDU-Politiker. Saarlands Ministerpräsident fordert derweil den Parteiaustritt von Maaßen.
Zwischen dem Ministerium von Jens Spahn und mehreren Bundesländern gibt es erbitterten Streit um ausstehende Masken-Rechnungen. Die werden vielleicht nie beglichen.
Thüringens Regierungschef Ramelow sieht durch die Impfkampagne die Chance für Lockerungen. Bei den Bund-Länder-Beratungen geht es auch um Großveranstaltungen.
Für die einen ist alles „Antifa“, die anderen blasen überall zum „Kampf gegen rechts“. Die Realität ist viel komplexer. Das zeigt sich am Islamismus. Ein Gastbeitrag.
Tagesspiegel Plus
Ramelow lobt den Bundespräsidenten: Ein Schubs für die Linke in Richtung Regierung
Bodo Ramelow spricht sich für eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus, genau wie vor ihm Christian Lindner. Das ist auch strategisches Kalkül. Ein Kommentar.
Update
Trotz Bedenken der Impfkommission: Spahn setzt sich weiter für Corona-Impfung von Kindern ein
Die Stiko wird eine Impfung von Kindern und Jugendlichen nicht empfehlen. Gesundheitsminister Spahn setzt daher auf individuelle Entscheidungen.
Vier renitente Thüringer drohen zur Belastung für den CDU-Bundestagswahlkampf zu werden.
Schon vom Wochenende an könnten Geimpfte mehr Freiheiten bekommen. Mediziner warnen. Thüringens Regierungschef Ramelow findet die Pläne verwirrend.
In Sachsen-Anhalt provoziert die Linke mit einem Plakat zum Ost-West-Verhältnis - und freut sich über die Aufmerksamkeit.
Das Kanzleramt hat nicht geliefert, meint Bodo Ramelow. Ein Interview über die Corona-Lage in Thüringen, Grün-Rot-Rot im Bund und seine persönliche Belastung.
Bilanz einer ostdeutschen Reporterlegende: Hans-Dieter Schütt führt ein Gespräch mit Landolf Scherzer.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte über den fragwürdigen Nutzen von Ausgangssperren, eine Testpflicht für Unternehmen und die Sehnsucht nach Normalität.
Offene Fitnessstudios, ausgesetzte Notbremsen, Modellversuche: Einige Länder ziehen den Lockdown weniger konsequent durch. Andere stehen fest an Merkels Seite.
Kanzlerin Merkel hat sich bei „Anne Will“ verärgert über die zu laschen Maßnahmen in den Ländern gezeigt. Auch ihren möglichen Nachfolger geht sie frontal an.
Unser Kolumnist beginnt ein neues Coronatagebuch, diesmal aus Leipzig. Und er fragt sich, wer bei den Grünen das Rennen macht. Die Kolumne Spiegelstrich.
Nach dem Chaos bei der Bund-Länder-Runde fordern einige Politiker Änderungen. Ein Problem: Beschlussentwürfe landeten sofort in den Medien.
Die wichtigsten Termine, die interessantesten Themen und News. Alles, worüber Potsdam am Freitag spricht, im PNN-Newsletter "Potsdam HEUTE".
Der Lockdown wird bis 18. April verlängert. Es kam es zu einer Machtprobe, einer siebenstündigen Unterbrechung und einer Überraschung.
Die EU zweifelt, ob klinische Tests in Russland ihren Vorgaben genügen. Und eine hiesige Fabrik könnte wohl erst im Herbst „Sputnik“ liefern.
Bodo Ramelow landete mitten in der Nacht auf Dienstag einen Twitterhit. Ein Buchstabe in Wiederholung reichte ihm. Die Reaktionen folgten prompt.
Während sich die dritte Corona-Welle aufbaut, werden immer noch zu wenig Menschen geimpft. Die Devise laute: "Impfen, impfen, impfen", sagt die Kanzlerin.
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sprechen im Interview über die Regierungsfähigkeit der Linken, Corona-Versäumnisse der Regierung und die Aktualität von Marx.
Der CDU-Chef stellt sich bei der Orientierung an der 35er-Inzidenz gegen die Kanzlerin. Ihre strikte Linie bietet ihm Gelegenheit, eigenes Profil zu gewinnen.
Die Rufe nach schrittweisen Corona-Lockerungen werden lauter. Die Stufenpläne aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Vergleich.
Im „Clubhouse“ wird endlich wieder geplaudert, diskutiert, gelästert. Ihren größten Nutzen könnte uns die App jedoch in einem ganz anderen Bereich erweisen.
Marlon Amoyal, Leiter der Ereignisredaktion bei Phoenix, wundert sich über Bodo Ramelow bei Clubhouse und freut sich über Ken Jebsens Rauswurf bei Youtube.
CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert Ramelows Daddelei während des Corona-Gipfels als „völlig inakzeptabel“. Der CSU-Generalsekretär fordert derweil den Rücktritt.