15 Jahre nach Einführung kommt der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Feld zu dem Schluss: Die Schuldenbremse war ein voller Erfolg. Die gängige Kritik an ihr greife ins Leere.
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Bundesfinanzministerium
Entlastung für Kommunen: Brandenburgs Regierung sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen zu Altschulden
Um Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden zu befreien, fordert Brandenburgs Finanzministerium einen Altschuldenfonds – und verweist auf mehrere Vorteile der Idee.
Tagesspiegel Plus
Wie geht es weiter mit dem Klimafonds?: Der Lockruf der immer noch fetten Rücklage
Im Klima- und Transformationsfonds ist auch im Vorjahr wieder viel Geld nicht abgeflossen. Ändert sich das nun? Oder wird der Nebenhaushalt zum Problemlöser im Etatstreit der Koalition?
In Deutschland fehlen 600.000 Wohnungen. Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Die Liegenschaften des Bundes sind längst nicht alle bewohnt. Allein in Berlin handelt es sich um 18.000 Quadratmeter.
Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.
Das Steuervolumen soll bei der neuen Grundsteuer gleich bleiben. Das hatte die Politik zugesichert. Doch Beispielrechnungen aus Berlin lassen die Zweifel wachsen.
Die Bundesregierung möchte ein neues Bundesamt gründen, um Finanzkriminalität effektiver zu bekämpfen. Der Handlungsbedarf ist groß, doch an dem Vorhaben gibt es Kritik.
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen aufgefordert, bis zum 19. April Einsparpläne vorzulegen. Der Haushalt für 2025 werde „besonders herausfordernd“. Es fehlen zweistellige Milliardensummen.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Online locken eine Vielzahl von Reiseportalen mit Urlaubs-Deals. Gerade Pauschalreisen sind beliebt in Deutschland. Wie man sich nicht verklickt – und wann der Gang ins Reisebüro lohnt.
Der bisherige Mindestlohn schütze nicht ausreichend vor Armut, argumentieren die Grünen. Sie wollen einem Bericht zufolge eine deutliche Erhöhung. Der Koalitionspartner FDP widerspricht.
Jedes Jahr gehen über Erbe, Schenkung und Nießbrauch bundesweit Milliardenwerte an die nächste Generation. Wie das planvoll klappt und das Finanzamt möglichst wenig abbekommt.
Das Bundesfinanzministerium wird bald das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V einleiten. Vierzehn Millionen Steuerpflichtige sind betroffen.
Genderkonstruktionen mit Stern oder anderen Sonderzeichen soll es im Bundesfinanzministerium nicht mehr geben. Lindners Ressort beruft sich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Fußball – darum sollte es in deutschen Stadien gehen. Doch der Protest gegen den geplanten Investoreneinstieg bei der DFL überschattet den Spielbetrieb. Aus guten Gründen.
Cem Özdemirs Agrarministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf Fleischprodukte erarbeitet. Damit soll Bauern der Umbau ihrer Ställe erleichtert werden.
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.
Der Haushalt für das laufende Jahr ist nach zähen Verhandlungen beschlossene Sache. Doch für den Etat 2025 fehlen einem Bericht zufolge 40 Milliarden Euro.
Eigentlich stand der Deal in Brüssel schon. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-Ministerien quer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt einen Kompromiss vor.
Die Streichungen im Bundeshaushalt betreffen auch Projekte in Städten und Gemeinden. Es geht um eine Milliarde Euro für Sanierungsprojekte. Der Haushaltsausschuss steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften sind einem Bericht zufolge die Beamten des Bundesfinanzministeriums. CDU-Politiker Hauer sieht die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln.
Wenig spricht dafür, dass die Regierung die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Auch der FDP-Fraktionsvize Meyer betont, dass es kein Abrücken geben werde. Es gibt aber andere Ideen.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Die Luftverkehrsabgabe soll ab Mai 2024 steigen. Airlines dürften die Steuer an die Fluggäste weiterreichen. Verbraucher sollten die Zeit bis dahin nutzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht keinen finanziellen Spielraum für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode. Grüne und Sozialverbände drängen dagegen auf eine rasche Einführung.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann wirft dem Bund vor, „mitten in der Partie die Spielregeln zu ändern“. Der VDV verweist auf das große Potenzial des Tickets.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe hatte das Lindners Ministerium alle Finanzzusagen für kommende Jahre gesperrt. Durch die Einigung im Haushaltsstreit gilt dies nun nicht mehr.
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums soll laut Recherchen des ZDF Superreiche beim Vermeiden von Steuern beraten. Die Grünen verlangen ihren Rauswurf.
Die Verwirrung nach dem Haushaltsurteil schade der Demokratie. Das Bundesfinanzministerium hätte sich besser vorbereiten müssen, kritisiert der niedersächsische Ministerpräsident.
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Seit 2005 war Werner Gatzer fast durchgängig der für den Etat zuständige beamtete Staatssekretär. Nun wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Warum?
Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass die Energiepreisbremsen zum Jahresende beendet werden. Wie viel müssen Verbraucher dann draufzahlen?
Der Staatssekretär galt über viele Jahre als Architekt der Etats des Bundes. Jetzt wechselt der Finanzminister Werner Gatzer gegen Wolf Reuter aus.
Anders als es ein Bericht nahelegt, wirkt sich die Haushaltskrise nicht auf das Sondervermögen der Bundeswehr aus. Nach Gesprächen sollen auch weitere Rüstungsprojekte ausgenommen sein.
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden.
Die Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses sollte an diesem Donnerstag stattfinden. Nun ist das weitere Vorgehen offen. Wie es aussehen könnte.
Die Regierung weiß nach dem Karlsruher Urteil nicht, welche Ausgaben künftig noch möglich sind. Die Folge: Das Finanzministerium stoppt fast alle Pläne für das Anschieben von Vorhaben.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.