Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt. Sozialhilfen sollen jedoch ausgezahlt werden, bestätigt ein Regierungssprecher. Kevin Kühnert erklärt, wie es um zukünftige Staatsleistungen steht.
Thema
Bundesfinanzministerium
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Teile der Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt.
Der Preis sei viel zu hoch und basiere auf einem unzulässigen Gutachten, kritisiert der Vereinschef. Die Stadt will das Sportgelände in der Berliner Vorstadt kaufen und erhalten.
Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) ruft Finanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion auf, das Sportgelände verbilligt abzugeben.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Mit seinen Sketchen, Kinokomödien und Karikaturen hat Loriot die deutsche Humorwelt geprägt. Am 12. November wäre er 100 Jahre alt geworden.
Die Reform der Grunderwerbsteuer kommt nicht voran. Hauskäufer könnten durch eine Senkung viel Geld sparen – und warten daher ab. Die Baubranche bekommt das zu spüren.
Aufgrund der Buchungspraxis des Bundes bei der Ausgabe von Anleihen sind die Zinsausgaben aktuell höher, als sie sein müssten. Das könnte den Etat stärker belasten als geplant.
Die Propaganda-Außenstelle an der Friedrichstraße steht auf der EU-Sanktionsliste. Bisher hatte das keine Konsequenzen. Doch nun beschwerte sich Grünen-Politiker Volker Beck beim Außenministerium.
Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) warnt vor weiteren Haushaltsrisiken für die Stadt. Schuld sei das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.
Tagesspiegel Plus
Einigt sich die Ampel?: So könnte ein Kompromiss beim Industriestrompreis aussehen
Seit Monaten ringt die Bundesregierung um Entlastungen für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – auch dank einer möglichen neuen Finanzierungsquelle.
Die Kindergrundsicherung wird einem Bericht zufolge vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Das Finanzministerium brauche vier Wochen zur Prüfung, heißt es.
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.
Die Türschilder an der Berliner Zentrale hat die Videoagentur Ruptly bereits abmontiert. Bisherige Mitarbeiter heuern offenbar bei einem neuen Unternehmen an. Was steckt dahinter? Eine Spurensuche.
Update
Trotz Aus für Regierungsterminal: Abriss des Generalshotels am BER soll im September beginnen
Ursprünglich sollte auf dem Gelände das Regierungsterminal entstehen. Doch auch ohne dessen Bau hält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Abriss fest. Der Protest dagegen mehrt sich.
Ob Bücher, Fahrtickets oder Schornsteinfeger – es gibt einige Möglichkeiten, weniger Steuern zu zahlen. Vier Wege, um Geld bei der Steuererklärung 2022 zurückzubekommen.
Der Haushalt 2024 hat vieles zu leisten – und am besten mehr für Geflüchtete, wenn es nach Sozialverbänden und Sozialpolitikern geht.
Massage im Justizministerium, im Verkehrsministerium einen Autocrash simulieren und Zocken im Wirtschaftsministerium: Lindner, Habeck und Scholz öffnen am Wochenende ihre Türen.
Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds speist sich unter anderem aus Einnahmen der CO2-Bepreisung und soll ein Klimageld finanzieren. Von der CDU kommt Kritik.
Aber wird am Ende auch wieder viel gekleckert? Bisher blieb der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bei den Ausgaben teils deutlich unter dem Plan.
Ein Preis auf klimaschädliche Treibhausgase soll Verbraucher und Wirtschaft dazu bringen, weniger CO2 zu erzeugen. Die Einnahmen fließen in einen Fonds, aus dem Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden. In diesem Jahr könnten die Erlöse erneut steigen.
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen lief im Januar 2023 aus – nachdem sie bereits einmal verlängert wurde. Betroffene müssen mit Verspätungszuschlägen rechnen.
Der Bund will den BER-Planfeststellungsbeschluss ändern, um den Regierungsflughafen zu erweitern. Es wäre eine Möglichkeit, die Villa zu retten.
Vor einem Jahr legte die Bundesregierung ihre Start-up-Strategie vor. Die Zwischenbilanz der Branche ist ernüchternd. Sie sieht den Standort in Gefahr.
Das Finanzministerium vergleicht die Abgabenlast in verschiedenen Staaten. Oft liegt Deutschland in der Spitzengruppe – doch teilweise ist die Belastung überraschend gering.
Die Kontoabfragen der Finanzbehörden steigen rapide. Um Steuerbetrug aufzuspüren, haben die Beamten weitreichende Befugnisse. Diese zehn Quellen können sie anzapfen.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Die deutsche Wirtschaft dürfte zwar im Frühjahr leicht gewachsen sein, doch Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im zweiten Halbjahr drohen neue Probleme.
Der Finanzminister verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Ein neues Amt soll Kompetenzen und Kräfte bündeln – und das „Geldwäscheparadies“ Deutschland austrocknen.
Das geplante Gebäude sollte bis zu 800 Millionen Euro kosten und war von Olaf Scholz in Auftrag gegeben worden. Finanzminister Lindner braucht den Neubau nun nicht mehr.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Bisher verdient der Staat viel Geld, wenn Bürger ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung kaufen. Das könnte sich laut einem Zeitungsbericht der FAZ jedoch ändern.
Die Einkommensgrenze für das Elterngeld wird halbiert. Das Familienministerium warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele.
Das Bundesfinanzministerium hielt Auskünfte zurück, wie der Chef bei seiner Videobotschaft zugunsten der BBBank vorging. Das war rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht
Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli kräftig. Das Plus beträgt im Westen 4,39 und im Osten 5,86 Prozent. Rund 109.000 Ruheständler müssen dann aber Steuern zahlen.
Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?
CDU und CSU wollen die Hamburger Vorgänge in der Steuerbetrugsaffäre auf die Bundesebene hieven. Die SPD möchte den Untersuchungsauftrag einschränken.
Vor dem Treffen der Regierungen empfing Kanzler Scholz Chinas Regierungschef Li zum Essen. Auch andere Mitglieder beider Kabinette tauschten sich vorab aus.