Hacker wollen die Hauptstadt nach dem IT-Angriff auf zwei Berliner Senatsverwaltungen erpressen. Laut „Spiegel“ wurden äußerst sensible Daten abgeschöpft. Der Regierende Bürgermeister kündigte umfangreiche Ermittlungen an.
Thema
Bundesrat
Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
Das Gesundheitssystem soll mehr auf Vorsorge ausgerichtet werden. Doch beim Mammografie-Screening kürzt die Bundesregierung nun. Diese Widersprüchlichkeit stößt auf heftigen Protest.
Deutsche Geheimdienste sollen künftig aktiv Angreifer bekämpfen können. Es ist nicht das einzige Vorhaben, das die Regierung auf den Weg brachte. Auch die Frühstartrente und ein CO₂-Preisdeckel passierten das Kabinett.
Der CDU-Politiker sieht keinen Bedarf, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz sexueller Identität zu erweitern. Daran gibt es parteiübergreifende Kritik.
Tagesspiegel Plus
Knackpunkt abschlagsfreie Frührente: Das sind mögliche Kompromisse im Rentenstreit
Die Regierung muss durch die infrage gestellte Abschaffung der Rente mit 63 um ihr wohl wichtigstes Reformprojekt bangen. Lässt sich das Rentenpaket noch retten – und kann Österreich ein Vorbild sein?
In Ostdeutschland regt sich Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. Jetzt hat sich mit Anke Rehlinger die erste westdeutsche Ministerpräsidentin der Kritik angeschlossen.
Brandenburgs Landwirte machen sich Sorgen um die EU-Förderung. Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) über drohende Kürzungen – und den Zusammenhalt im ländlichen Raum.
CDU-Politiker sind uneins über die Vorschläge der schwarz-roten Rentenkommission. Nach CDU/CSU-Fraktionschefs Frei widerspricht der Abgeordnete Kuban den Ost-Ministerpräsidenten.
Nach dem Nein mehrerer Ost-Ministerpräsidenten zum Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stellen sich auch Teile der SPD gegen das Vorhaben. Für Kanzler Merz könnte das teuer werden.
Schwarz-Rot will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen, drei Ost-Ministerpräsidenten machen nun dagegen Stimmung. Wie viel Macht haben sie?
Die Menschen im Osten hätten andere Erwerbsbiografien, argumentiert der sächsische Ministerpräsident. Kretschmer sieht seine Bevölkerung daher besonders von den Reformen betroffen.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt die nächste Regierung stellt, ist aufgrund der aktuellen Umfragen ein mögliches Szenario. Ein Experte ordnet ein, welche ihrer Pläne umsetzbar wären – und welche nicht.
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ministerpräsidenten in Ostdeutschland rebellieren.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident sagt: Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern gehen oft zu weit. Die etablierten Parteien seien nicht mehr volksnah genug. Auch um die Meinungsfreiheit macht er sich Sorgen.
Krach- und Krawallmacher im Straßenverkehr sollen wirksamer ausgebremst werden. Der Bundesrat will die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Es fehlt an Rechtsnormen, technischer Ausstattung und Personal.
Seit fast einem Jahr liegt dem Parlament ein Entwurf zur Änderung der Verfassung vor, der maßgeblich auf drei CDU-Ministerpräsidenten zurückgeht. Passiert ist seither nichts. Was ist da los?
Der Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn löst in der CDU eine Kaskade an Personalveränderungen aus. Wer die Neuen sind und welche Aufgaben sie jetzt angehen müssen.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz soll die Krankenkassen entlasten. Doch für Psychotherapeuten könnte es weniger Einnahmen bedeuten. Ein Überblick über die geplanten Änderungen und ihre Folgen.
Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld.
Bei „Illner“ wird über die Einsparungen im Gesundheitswesen diskutiert. Ricarda Lang beklagt einen „Kürzungskahlschlag“ – und wählt beim Thema Krankschreibung deutliche Worte.
Der Vergleich der AfD mit Grünen und Linken greift zu kurz: Warum politische Einbindung die Partei nicht zähmen würde – und weshalb die Brandmauer neu bestimmt werden muss.
Brandenburg stimmte in der Länderkammer gegen die Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet Verschlechterungen in Krankenhäusern.
Mit ihrer GKV-Reform will Gesundheitsministerin Warken die Kostenexplosion im Gesundheitssystem bremsen – und die Kassen entlasten. Aber was bedeutet das für Versicherte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Merz-Regierung hat eines ihrer großen Projekte umgesetzt. Was bedeutet Warkens Sparket für die gesetzlich Versicherten? Mediziner warnen vor enormen Konsequenzen. Auch die Kommunen protestieren.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen. Damit endet ein tagelanger Krimi. Doch ein Moment der Freude bleibt der Gesundheitsministerin verwehrt.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz der Gesundheitsministerin zugestimmt. SPD-geführte Länder hatten dafür plädiert, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bundestag und Bundesrat haben das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt.
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ wird reformiert. Warum aber auch diese umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Seit 2021 ist Iris Spranger (SPD) Innensenatorin. Kurz vor der Berlin-Wahl zieht sie Bilanz und findet: Trotz Messergewalt und Schüssen sei die Stadt sicherer geworden.
Das Kindergeld soll künftig automatisch überwiesen werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf ab. Was Eltern wissen müssen und wann die ersten Auszahlungen geplant sind.
Im Bundesrat sei der Weg für staatlich festgelegte Obergrenzen freigemacht worden, schreibt die „Rheinische Post“. Damit wolle man die Margen der Konzerne begrenzen und „Abzocke“ verhindern.
Friedrich Merz will diese Woche mit der schwarz-roten Koalition Reformen fest vereinbaren. Das letzte große Reformwerk setzte Gerhard Schröder vor gut 20 Jahren durch – gegen heftige Widerstände.
Die Politik ist sich seit Längerem uneins, ob gegen die Rechten vorgegangen werden soll. Eine aktuelle juristische Analyse stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Nun gibt es eine neue Initiative.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs gibt seiner Partei klare Empfehlungen. Die Demokratie hält er für „gefährdet wie noch nie“ und verlangt deswegen einen harten Kurs gegen die Rechten.
Eine Gruppe von Fachleuten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet.
Das Schwimmbad verrottet, die Sporthalle ist dicht, für Kulturprojekte ist kein Geld da: Die Finanznot der Kommunen wird zur Gefahr für die Demokratie. Vier Bürgermeister und Kämmerinnen berichten.
Änderungen ja, aber mich sollen sie nicht betreffen: So lässt sich zugespitzt die Haltung vieler Menschen beschreiben. Die Rechten profitieren offenbar weiter von der Stimmung im Land, wie die aktuelle Meinungsumfrage zeigt.
Lars Klingbeil will die Bürger um mehrere Hundert Euro Steuern im Jahr entlasten. Die Länder wollen das auch, aber nicht dafür bezahlen. Drei Auswege aus einer verfahrenen Situation.