Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf charakterisiere einen Kulturkampf, heißt es. Vergleiche zu USA, Türkei, Israel, Ungarn und Polen drängen sich auf. Doch sie tragen nicht weit.
Statt wie üblich in stillem Einvernehmen neue Richter nach Karlsruhe zu entsenden, hat die Koalition einen Eklat produziert – womöglich etwas, an das wir uns gewöhnen müssen.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Am Freitagabend tagten Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?
Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe geschäftsführend im Amt. Die Bundestagspräsidentin erinnert die Fraktionen an ihre Verantwortung.
Stefan Weber ist für seine Recherchen über Publikationen von Prominenten bekannt. Nun schaltet er sich in die Wahl zum Verfassungsgericht ein. Aber so einfach wie er scheint, ist der Fall nicht.
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Junge Wissenschaftler müssen weiter auf faire Beschäftigungsbedingungen warten. Das Bundesverfassungsgericht traf eine negative Entscheidung zu einer Berliner Regelung gegen Kettenbefristungen.
Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.
Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Verantwortung, um Demos von Kalifat-Fans zu verbieten. Nun widerspricht der Koalitionspartner.
Die Berliner Uni klagt erfolgreich gegen den Paragrafen 110 des Hochschulgesetzes. Dieser schrieb die unbefristete Übernahme von Postdocs vor.
Die non-binäre Person ist in dem EU-Land wegen Gewalt gegen Rechte angeklagt und verweigert wegen der Haftbedingungen Nahrung. Berichten zufolge planen Ärzte einen Eingriff, um Organschäden zu verhindern.
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Vor der Abstimmung über neue Verfassungsrichter hat die Linke Kritik am bisherigen Auswahlverfahren geübt. Künftig will sie bei der Kandidatensuche beteiligt werden.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
Die Polizei wollte die Kundgebung eines Islamismus-Influencers verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Nun will Senatschef Wegner das Versammlungsrecht ändern.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
In der Union gibt es Widerstand gegen die Wahl der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf – angeblich, weil sie zu links sei. Aber was wäre daran schlimm?
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab
Der Mann hatte 2021 Corona-Maßnahmen in der thüringischen Stadt gekippt, obwohl er als Familienrichter nicht zuständig war. Gegen seine Strafe wollte er in Karlsruhe vorgehen – erfolglos.
Die deutsche non-binäre Person verweigert wegen ihrer Haftbedingungen in dem EU-Land die Nahrungsaufnahme. Jetzt hat sich der Gesundheitszustand deutlich verschlechtert.
Die deutsche Person aus der linken Szene wurde 2024 ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Einem Medienbericht zufolge könnte es einen weiteren Fall geben.