„Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagt CDU-Politiker Dennis Radtke. Koalitionen mit der Linkspartei schließt er ebenfalls aus – eine andere Form der Kooperation sei aber möglich.
Thema
Die Linke
Der Vergleich der AfD mit Grünen und Linken greift zu kurz: Warum politische Einbindung die Partei nicht zähmen würde – und weshalb die Brandmauer neu bestimmt werden muss.
Am Montag trafen erstmals der neue CDU-Spitzenmann und sein Kontrahent Steffen Krach aus der SPD aufeinander. Stefan Evers bemühte sich um Abgrenzung zu seinem Vorgänger.
Anlässlich der Abgeordnetenhaus-Wahl laden Berliner CSD, LSVD und der Queerspiegel zur ersten Queeren Wahlarena mit den Spitzen der Berliner Politik. Die Anmeldung ist ab sofort möglich.
Mit einer App der Linken lassen sich Mieten überprüfen und den Behörden melden. Die Partei sagt: In Berlin haben allein die App-Nutzer bisher 259 Millionen Euro zu viel an ihre Vermieter gezahlt.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ wird reformiert. Warum aber auch diese umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Kai Wegner hat dienstliche Telefonate am Vormittag des Blackouts offenbar vorgetäuscht. Die Spitzen von Linke bis AfD sehen sich bestätigt – und wittern das Aus für den Regierenden Bürgermeister.
Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.
Seit dem Berliner Volksentscheid von 2021 setzt sich die Linke für die Enteignung von Immobilienkonzernen ein. Vom Bund will sie sich nicht stoppen lassen.
Im aktuellen „Insa“-Sonntagstrend liegt die AfD acht Punkte vor der Union – SPD und Grüne teilen sich den dritten Platz. Die Brandmauer der CDU/CSU spaltet demnach die Bevölkerung.
Online ist er bekannt als „Der dunkle Parabelritter“. Hier spricht der Autor und Influencer aus Sachsen-Anhalt über ostdeutsche Wut, linksextreme Steigbügelhalter und eine Partei als Axt im Walde.
Starker Teil einer linken Koalition oder Anführer eines bürgerlichen Bündnisses? Eine Koalition ohne die Grünen ist in Berlin derzeit unwahrscheinlich. In der Partei gibt es eine klare Tendenz.
Das Bündnis Widersetzen hat das erklärte Ziel, den AfD-Parteitag in Erfurt mit Sitzblockaden zu verhindern. Wie das rechtlich einzuordnen ist und wie die Polizei vorgeht.
Ein Gutachten bescheinigte dem neuen Heizungsgesetz von Ministerin Reiche „verfassungsrechtliche Zweifel“. Die Linke-Fraktion schaltet Karlsruhe ein.
Kritik an Steuerreform der Koalition: „Wird sich im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht auswirken“
Die Wirtschaft auf Talfahrt, die finanziellen Probleme immer größer, die Stimmung schlecht – kann das schwarz-rote Reformpaket die Wende bringen? Viele Kritiker bezweifeln das. Es gibt aber auch Lob.
In einer neuen Umfrage stürzt die Berliner CDU vom ersten auf den vierten Rang ab. Im Interview gibt sich der Regierende Bürgermeister kämpferisch – und sendet ein Signal an den Bund.
Zum AfD-Parteitag in Erfurt werden Zehntausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet. Ein Teil von ihnen will den Parteitag verhindern.
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause arbeiteten die Stadtverordneten am Mittwoch eine ellenlange Tagesordnung ab. Es ging auch um das Steuben-Denkmal, das Taubenfütterverbot und das Jugendamt.
Bis 2023 war Franziska Giffey Berlins Regierende Bürgermeisterin. Dann machte sie den Weg für Schwarz-Rot frei. Hier spricht sie erstmals über ihren Nachfolger – und Berlins Müllproblem.
Die Linke wollte die Debatte hinter sich lassen. Doch im Bundestag eskalierte der Streit um Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen die CDU weiter.
Es muss ein Rekord sein: Luigi Pantisano benötigt als Linken-Parteichef keine 24 Stunden, um eine Aktuelle Stunde im Bundestag über sich selbst auszulösen. Die wirft die Frage auf, ob er das Ausmaß realisiert?
Der neue Linken-Vorsitzende nennt die CDU in einem Atemzug mit der AfD. Unionspolitiker reagieren empört. Pantisano leistet Abbitte.
Fünf Jahre nach dem Berliner Votum über Enteignungen von Wohnungskonzernen ist nichts passiert. Jetzt weitet sich die Debatte aus. Was das bedeutet und wie realistisch die Vergesellschaftungspläne sind.
Parlamentarier sollen nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen der „arbeitenden Klasse“ haben, findet die Linke. Jetzt macht die Partei konkrete Vorgaben. Der Rest solle an einen Sozialfonds gehen.
Luigi Pantisano ist zum neuen Co-Vorsitzenden der Linken gekürt worden. Zuvor hatte er die CDU mit der AfD verglichen. Die Kritik ist groß. Seine Co-Chefin Schwerdtner äußert sich gemäßigt.
Luigi Pantisano setzt in einem Interview Union und AfD gleich und nennt den Kanzler „Versager“. Zwar schränkt er das wieder ein. Doch die Antwort der Union ist ebenfalls scharf.
Auf ihrem Parteitag diskutiert die Linke, wie sie sich etwa nach der Sachsen-Anhalt-Wahl verhalten soll. Das Verhältnis zur Union verbessert sie mit direkten Attacken und dem Genozid-Vorwurf Richtung Israel nicht.
Die Doppelspitze bleibt: Neben der bisherigen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner wählte der Parteitag den Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano. Der hatte zuvor für Aufsehen gesorgt.
Wegen des militärischen Vorgehens in Gaza sieht sich Israel schweren Vorwürfen ausgesetzt. Was hinter den Begriffen steckt.
Die Linke bezeichnet Israels Vorgehen im Gazakrieg auf ihrem Parteitag erstmals offiziell als „Völkermord“. Die Pro-Palästina-Fraktion sieht sich gestärkt.
Parteichefin Ines Schwerdtner hält zum Auftakt des Parteitags eine Rede, die die Delegierten begeistert. Die Gegner sieht sie bei der AfD – aber nicht nur.
Der Start des Parteitags der Linken wird von einem Skandal um ihren Jugendverband überschattet. Die Thüringer Linken-Abgeordnete und NSU-Aufklärerin Katharina König-Preuss mahnt den Parteivorstand zu härterem Durchgreifen.
Krach in der Linken vor dem Parteitag: Reichinnek und Schwerdtner gehen auf Distanz zu Jugendverband
Aus der Nachwuchsorganisation Solid kommen immer wieder umstrittene Äußerungen. Wenige Tage vor dem Bundestreffen der Linken gibt es neuen Wirbel.
Schwarz-Rot will das „Heizungsgesetz“ der Ampel streichen. Die Reform der Wirtschaftsministerin ist auch juristisch umstritten. Das machen jetzt die wissenschaftlichen Dienste des Parlaments deutlich.
Immer wieder macht die AfD Druck auf Hochschulen, wenn dort linke Veranstaltungen stattfinden. Zuletzt musste ein Studierendenkongress an der TU Berlin sein Programm ändern, die Uni bestand darauf. War der Eingriff gerechtfertigt?
Für medizinische Forschung bei der Bundeswehr kommen auch Tiere zum Einsatz. Verglichen mit früheren Jahrzehnten sind die Zahlen gesunken. Das könnte sich nun wegen „der veränderten geopolitischen Lage“ ändern.
Fehlende Schulungen im Bereich der Lebensmittelhygiene, aber auch Verunreinigungen: In Potsdams Restaurants werden bei Kontrollgängen immer wieder Defizite bemerkt. Was Die Linke nun fordert.
Ein Wort als roter Faden im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Linke will den Begriff „Heimat“ keiner „rechtsextremen Partei“ überlassen und stellt ihn in das Zentrum ihrer Kampagne.
Wirtschaftsministerin Reiche nennt das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einen „Neustart“. Doch Grüne und Linke sehen darin einen gefährlichen Rückschritt beim Klimaschutz.
Seit der Gründung der Bundesrepublik war das Parteiensystem nie so zersplittert wie derzeit. Die AfD bleibt im RTL-„Trendbarometer“ weiter klar vorn.