Kai Wegner fordert von der SPD eine klare Abgrenzung von Koalitionen mit der Linkspartei und stellt Forderungen an die Grünen.
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Die Linke
Olympiasieger Christoph Harting will trotz Dienstunfähigkeit ins Landesparlament. Die Linke, für die er kandidiert, sieht darin kein Problem. Ein anderer Fall hatte kürzlich für Aufsehen gesorgt.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit der Wasserversorgung und der Wohnkrise. Auch Unterstützer der Hausbesetzer von Hermannswerder waren vor Ort. Die Voten zum Nachlesen.
Die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt soll die Fläche auf Hermannswerder mit den Aktivisten soziokulturell nutzen, fordern Linke und Die Andere. Auch die Räumung wurde erneut kontrovers debattiert.
Lange hat die Union die Grünen in aller Schärfe kritisiert. Doch seit die schwarz-rote Koalition im Stimmungstief hängt, ändert sich die Tonlage. Das hängt auch am Kurswechsel der Ökopartei.
+ Grill-Groll in Friedrichshain + Wahlkämpfer verteilen Basecaps + Berlins S-Bahn-Netz ist Staatsgeheimnis + Konzerthaus sucht wortgewandte Telefonisten +
In Berlin wollen die Neuköllner Kreisverbände zukünftig nicht mehr an Veranstaltungen mit der AfD teilnehmen. Die CDU will weiterhin dafür offenbleiben – und kritisiert die anderen Parteien.
Der 74-Jährige soll die Liberalen als voraussichtlich neuer Vorsitzender aus der Krise führen. In einer Umfrage kratzt die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Marke. Die Merz-Regierung kann sich nicht verbessern.
Für die AfD galt die Hauptstadt lange als schwieriges Terrain. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September könnte sie stärkste Kraft werden – und findet Zuspruch längst nicht mehr nur im Osten der Stadt.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat festgelegt, wofür das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität eingesetzt werden soll. CDU und Linke kritisieren die willkürliche Vergabe von 20 Millionen Euro.
Die Stadt hat die Besetzung des Gebäudes auf Hermannswerder am Freitagmorgen beendet. Die Politik ist in Aufregung, am Abend wird demonstriert. Der Tag im Überblick.
Die Vermüllung der Hauptstadt als soziale Frage: Die Linke rief am Mittwoch zu Putzaktionen in Neukölln und Charlottenburg auf und bekam Tausende Likes. Aber wie viele halfen wirklich mit?
Die Besetzung einer städtischen Immobilie sollte unbefristet geduldet werden, so die Forderung. Potsdams CDU wirft der Linken vor, den Bau neuer Wohnungen zu verhindern.
Union und SPD sprechen sich dafür aus, die Erhöhung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. Doch die Union verknüpft ihre Zustimmung mit anderen Vorhaben. Die Linkspartei spricht von einem „dreckigen Deal“.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich an der Spitze. Die Linke bietet Ministerpräsident Sven Schulze nun für die Zeit nach der Wahl im September eine Zusammenarbeit an. Um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Ausgerechnet die Linke will jetzt gegen den Müll in der Hauptstadt vorgehen. Der Schwenk ist Ergebnis eines neuen Selbstverständnisses der Partei – und der Einsicht, wie groß das Problem in Berlin ist.
Hamas-Anhänger und linksradikale Gruppen mobilisierten in Berlin zum palästinensischen „Nakba“-Gedenktag. 2000 Menschen kamen zur Demonstration. Die Polizei meldet 20 Festnahmen.
In Sachsen gibt es, wovon mancher im Bund träumt: eine Minderheitsregierung. Gerade erst lief das aus Sicht der Grünen schief. Kann das Modell auf Dauer gutgehen? Ein Besuch in Dresden.
Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam die neuen Vorsitzenden der Linkspartei werden. Beim Parteitag Mitte Juni wird darüber abgestimmt.
Seit Monaten führt die AfD in den Umfragen zur Landtagswahl. Jetzt hat die Partei noch einmal zugelegt. Während sich auch die SPD verbessert, verliert die CDU weiter an Boden.
Während die Koalition um Antworten auf die drängenden Fragen des Landes ringt, erreicht die AfD parteibezogen Rekordwerte in Umfragen. Bewegung gibt es auch bei der Einstellung der Bürger zur Brandmauer.
Unsere Leserin und unser Leser plädieren für einen kleinteiligen Wiederaufbau der alten Berliner Mitte rund um St. Marien-Friedrichswerder. Was ist Ihre Meinung dazu?
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagt, eine Brandmauer funktioniere nur „gegen Radikale von rechts wie links“. SPD und Grüne weisen seine Forderung zurück.
Mit Hotline und Ortsterminen: Die Linke möchte die Arbeiterschaft wieder auf ihre Seite ziehen – und damit weg von der AfD. Das könnte jedoch schwierig werden.
Gemeinde-Chef Gideon Joffe nimmt der Linkspartei ihr Engagement gegen Judenhass nicht ab. Er regt stattdessen eine „Brandmauer gegen links“ an.
Beim „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ demonstrieren am Freitag in Berlin überwiegend junge Menschen – vom Roten Rathaus bis zur CDU‑Zentrale. Die Polizei spricht von 1.200 Teilnehmenden.
Vor der Abgeordnetenwahl wächst die Angst vor Enteignungen in Berlins Immobilienbranche – dann würde keiner mehr in Berlin bauen, warnt man. Und will nun ausgerechnet von der Gegenseite gelernt haben.
Die Linke beklagt eine Kürzungspolitik der Regierung. Jetzt will sie Aktionen auf die Straße bringen – und kündigt eine „Protestkaskade aus mehreren Stufen“ an.
Die AfD erreicht mit 27 Prozent einen Rekordwert – und liegt damit weiter vor der Union. Was das für mögliche Koalitionsoptionen bedeutet, zeigt das aktuelle „Politbarometer“.
Potsdams Kommunalpolitiker haben sich am Mittwochnachmittag mit Parkscheinen, Hilfe für Senioren und Familien befasst. Alle wichtigen Beschlüsse zum Nachlesen.
Vor rund einem Jahr wurden die Polizeikontrollen an der Grenze zu Polen intensiviert. Dobrindt will trotz deutlich weniger Asylbewerbern daran festhalten – sehr zum Unmut von Ramelow.
Ein Berliner Anwalt versucht gemeinsam mit der Linkspartei, Mietwucher mit dem Strafrecht zu ahnden. Warum das bisher so selten geklappt hat – und im vorliegenden Fall doch funktionieren könnte.
Am Dienstag schloss sich auch die SPD der parteiübergreifenden Ablehnung des Rechenzentrums-Abrisses in Potsdam an. Und auch das Kreativhaus selbst positioniert sich dagegen.
Bilanz nach einem Jahr: In 1500 gemeldeten Haushalten waren die Mieten überteuert. Die Linke fordert mehr Personal und eine Gesetzesänderung, um gegen Mietwucher vorzugehen.
Die langen Wartezeiten sorgen seit Jahren für Schlagzeilen. Mit einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung soll sich das möglichst ändern.
Mit einem Frontalangriff auf Kai Wegner geht die Linke beim Landesparteitag in Berlin in den Wahlkampfmodus. Thematisch setzt die Partei einen Schwerpunkt auf die Mietenpolitik.
Kai Wegner hat in der Förderaffäre um Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus die Kultursenatorin entlassen. Die Opposition erhebt Täuschungsvorwürfe gegen den CDU-Politiker.
Die Bundesanwaltschaft hat wegen Signal-Hacks Ermittlungen eingeleitet. Es geht um den Anfangsverdacht der Spionage. Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge.
Update
Fördergelder gegen Antisemitismus: Berliner Rechnungshof hält alle Bescheide für rechtswidrig
Der Rechnungshof hat seinen Prüfbericht zur umstrittenen Fördermittelvergabe durch die Kulturverwaltung vorgelegt. Das Urteil fällt vernichtend aus und setzt den Senat unter Druck.
Jonas Teune sollte bis zur Wahl im Herbst die Nachfolge der ausgeschiedenen Pankower Stadträtin Krössin antreten. Doch die anderen Fraktionen lassen das Vorhaben spektakulär platzen.