Bald ist wieder Koalitionsausschuss. Der könnte für Schwarz-Rot zum nächsten Eklat führen – wenn es nicht gelingt, zentrale Problemfelder vorher zu klären. Doch da gibt es so einige Schwierigkeiten.
Thema
Friedrich Merz
Philipp Amthor hatte sich einen Strandkorb auf den Balkon vor seinem Büro im Kanzleramt stellen lassen. Nach einem Sturm der Empörung wurde der nun wieder abgebaut. Ein absurdes Theater.
Unsere Leserin, selbst Ärztin, fordert „Mut und Aufbruch zu strukturellen Veränderungen“. Sie macht dazu konkrete Vorschläge. Und wie sehen Sie’s?
„Stadtbild“-Diskussion, Sozialleistungsmissbrauch, Migration: Vordergründig geht es in der Union gerade um inhaltliche Auseinandersetzungen. Doch die Debatte reicht tiefer.
AfD-Politiker Bernd Baumann macht der CDU bei „Maischberger“ ein vergiftetes Angebot – von dem Ministerpräsident Sven Schulze nichts wissen will. Er greift die AfD dort an, wo es ihr wehtut.
Pflegedeckel und Finanzausgleich: Der Check zu den beiden Modellen, um die ein Koalitionsstreit tobt
Die SPD hält Linnemanns Pflegereform für ein Kürzungspaket und will sie nicht mittragen. Doch sind ihre Gegenvorschläge umsetzbar – und wären sie tatsächlich fair?
Die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ ist das politische Gesprächsthema der Stunde. In der zweiten Staffel gibt es zahlreiche Höhepunkte. Eine Auswahl.
Heute fragen wir uns, warum sich immer mehr Menschen nach gestern sehnen. Special Guest und Arbeiterkind Udo di Fabio erklärt, warum ein Bundespräsident keine Frau sein muss. Und wir wurden selbst ganz nostalgisch, als wir Madonna bei den MTV Video-Movie-Awards beobachtet haben.
Was zeigt die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ wirklich? Politikberater Martin Fuchs sieht eine orientierungslose Partei – und einen Kanzler, der in der Falle sitzt.
Die CDU‑Generalsekretärin Hoppermann erteilt Spekulationen über einen Kanzlerwechsel eine Absage. Der Reformkurs der Bundesregierung müsse konsequent fortgesetzt werden.
Der ehemalige Vizekanzler kehrt zurück auf die große Bühne. Bei „Miosga“ erklärt Habeck den Zuschauern die Welt, sieht bei Merz Ähnlichkeiten zu Stromberg – und spricht über seine Zukunft.
Im politischen Berlin wird spekuliert, dass Robert Habeck eine neue Partei mit Volker Wissing gründen könnte. Der frühere Vize-Kanzler stellt nun klar, was er von diesem Gerücht hält.
Die Debatte über eine mögliche Ablösung von Kanzler Merz soll enden, findet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker will lieber auf Regierungsarbeit statt auf Personalfragen setzen.
Die von Merz angestoßene Diskussion sei richtig gewesen, findet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die Migrationskrise hält er noch nicht für gelöst.
Tatkraft und einen klaren Kurs der Christdemokratie verlangen die Ministerpräsidenten, Zuhören und verlässliches Handeln. Was sie nicht alles beim Kanzler vermissen! Daraus müssen sie Schlüsse ziehen.
Erst die CDU in Großbeeren, nun die CDU im Mühlenbecker Land: Es gärt an der Basis der Christdemokraten in Brandenburg nach den Verlusten bei den drei Wahlen.
Der Wahlsieger Linke will in Berlin mit Grünen und SPD sprechen. Der ehemalige SPD-Kanzler Scholz äußert sich bei einem Bürgergespräch in Brandenburg.
In seiner beunruhigenden Fiktion „Deutschland 2033“ beschreibt der Journalist Justus Bender, wie die AfD die Macht erobern könnte. Er versteht sein Szenario als Weckruf.
Niedersachsens Ministerpräsident Lies kritisiert den Reformkurs des Bundeskanzlers. Derweil mahnt SPD-Politiker Alexander Schweitzer: Merz solle „auf Augenhöhe mit den Menschen reden“.
In der politischen Mitte findet ein populistischer Überbietungswettbewerb statt. Wenn alle Demokraten so weitermachen, wird es kein Ringen um die besten Ideen mehr geben. Aufruf zu einem neuen Politikstil.
Heute hatte die Politik ein Herz für Autofahrer – wir natürlich auch. Außerdem blickt Sportchefin Inga Hofmann auf Deutschlands Olympia-Chancen ohne Berlin. Und wir haben die neuen Songs von Taylor Swift gehört.
Was ist vom einst großen Reformpaket für die Rente eigentlich noch übrig? Um welche Punkte es jetzt geht und welche Optionen die schwarz-rote Koalition bespricht.
Aktuelles ZDF-„Politbarometer“: Zwei Drittel der Bundesbürger glauben nicht an Reformerfolg von Merz
Selbst unter Unionsanhängern glauben 43 Prozent nicht daran, dass Merz der Reformkurs der Bundesregierung gelingen wird. 65 Prozent der Befragten erwarten ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft.
Nach enttäuschenden Wahlen für die CDU steht der Kanzler unter Druck. Nur eine Minderheit glaubt einer Umfrage zufolge, dass er seine Reformen durchsetzen kann.
Wolfgang Benz hält die Kritik an der Berliner Linken für zu weitgehend. Hier erklärt er, was die Partei jetzt tun muss und was man aus der Weimarer Republik für die Gegenwart lernen kann.
Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz über den EU‑Haushalt. Die Regierungschefin von MV will ihn rasch wiedertreffen.
Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Neuauflage des Tankrabatts. Doch eine Dauerlösung dürfte er nicht sein. Wie kann es weitergehen?
Tagesspiegel Plus
Aufschwung unter Vorbehalt: Diese Botschaften dürften den Kanzler hellhörig machen
Führende Ökonomen blicken optimistischer auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Wie ernst sie trotzdem noch ist und worauf es jetzt ankommt – vier Mahnungen für Friedrich Merz.
Heute fragen wir uns, wie viele vermeintliche Widersprüche sich eigentlich aushalten lassen. Max Czollek erklärt uns beim Spaziergang, was ihn wirklich verzweifeln lässt. Und wir haben die neue „4 Blocks“-Serie gesehen.
Der Gesundheitsminister plant, eine Regelung aus der Coronazeit auslaufen zu lassen. Müssen Eltern sich um ein krankes Kind kümmern, haben sie in Zukunft weniger lang Anspruch auf Kinderkrankengeld. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.
Das Treffen der G20 soll im Dezember in Trumps Golfclub in Miami stattfinden. Die USA haben auch den Kremlchef eingeladen und hoffen auf seine Teilnahme. Ein Merz-Sprecher äußert sich nun dazu.
Er ist Deutschlands dienstältester Regierungschef: Dietmar Woidke über die Wahlen im Osten, den Niedergang seiner SPD und die Frage, ob er 2029 in Brandenburg erneut antritt – oder sich vorher zurückzieht.
Am Donnerstag legen fünf Wirtschaftsinstitute ihre neuen Wachstumszahlen vor. Sie dürften erneut positiver in die Zukunft blicken. Warum sich die Anzeichen auf wirtschaftlich bessere Zeiten verdichten.
Kaum hat der Kanzler sein Machtwort zur Notwendigkeit der Reformen gesprochen, wird das Paket vom Koalitionspartner zerfleddert. Das nährt Zweifel, ob Merz noch das Notwendige durchsetzen kann.
Polen will die Zahl der US-Soldaten mehr als verdoppeln. Für einen dauerhaften Stützpunkt hat Präsident Nawrocki bereits einen Namen parat – und einen prominenten Gast im Blick.
Heute fragen wir uns, wie die KI uns schlauer macht, ohne selbst auf dumme Gedanken zu kommen. Die Chefin der Rentenkommission liest der Koalition im Interview die Leviten. Und wir haben in Neil Youngs neues Album reingehört.
Missbrauch von Sozialleistungen gehe zulasten aller, die einzahlen, betont der Kanzler. Der Aktionsplan der Regierung sieht etwa vor, die Grundsicherung nicht mehr an Menschen auszuzahlen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.
Öffentlich stellte sich die Unionsfraktion hinter den Kanzler. Intern aber soll Merz massiven Gegenwind bekommen haben – von seinem Vorgänger als Fraktionschef.
Er ist der Mann, der die „Zeitenwende“ in der Bundeswehr umsetzt und bald den zweitwichtigsten Nato-Posten übernimmt. In Potsdam sprach Breuer über den hybriden Krieg und die Aufrüstung Russlands.
Mit seiner Äußerung zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten brachte Merz die Debatte in Gang. Seine Generalsekretärin sagt, der Kanzler habe keine Bürgerversicherung im Sinn gehabt.