Hans-Peter Friedrich

Eigentlich wäre noch bis Anfang 2015 Zeit. Aber in Deutschland wird es bereits ab 1. Januar 2013 ein Nationales Waffenregister geben - eine Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden. Doch einem Aktionsbündnis gehen die Neuerungen längst noch nicht weit genug.

Länderinnenminister der Union nicht einig / Friedrich: Die SPD ist den Extremisten auf den Leim gegangen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das neue Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet. Die „leistungsfähigen und spezialisierten Sicherheitsbehörden“ von Bund und Ländern müssten ihre Informationen besser vernetzten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sagte Friedrich am Donnerstag bei der ersten Sitzung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (Getz).

Berlins Innensenator Henkel macht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark, doch andere Unions-Innenminister zögern. In den mehr als 1000 Seiten mit belastenden Belegen zur NPD wurde auch der Beitrag eines bezahlten Spitzels entdeckt.

Einige Bundesländer sperren sich gegen das neue Terrorabwehrzentrum in Köln. Bei der Eröffnung fand Innenminister Friedrich beschwichtigende Worte, denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche Fragen.

Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.

Am Mittwoch werden die Innenminister zu ihrer Konferenz im niedersächsischen Celle zusammenkommen. Sie wollen dort das Reizthema NPD-Verbot diskutieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert eine Entscheidung.

In einer Aktuellen Stunde zum NSU-Komplex waren sich die Abgeordneten im Bundestag einig, dass die Pannenserie bei den Ermittlungen ein Skandal sei - nur einer nahm die Sicherheitsbehörden in Schutz. Unterdessen nannte im Abgeordnetenhaus Innensenator Henkel das Schreddern von Akten "nicht entschuldbar".

Nur einen Tag nach der Einweihung des Sinti- und Roma-Denkmals in Berlin macht Innenminister Friedrich einen Vorschlag für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Die Opposition ist empört und wirft ihm Rassismus vor. Unterstützung kommt von anderer Seite.

Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat sich Bundesinnenminister Friedrich für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Menschenrechtsexperten und die Opposition protestieren, doch Friedrichs europäische Amtskollegen klatschen Beifall.

Seit Mittwoch erinnert ein Denkmal in Berlin an die Verfolgung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Noch heute werden sie an vielen Orten in Europa diskriminiert - und die Politik schaut weg.

Ramiza kam vor 14 Jahren in Berlin zur Welt. Doch als Romni mit serbischen Eltern musste sie das Land verlassen. Dann konnte sie zurück. Jetzt bangt sie wieder

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes - statt seiner Abschaffung.

Überwachungskameras, Alkoholverbote, mehr Personal: Nach dem tödlichen Überfall auf einen 20-Jährigen auf dem Alexanderplatz diskutieren Politiker und Kriminologen, wie sich die öffentliche Sicherheit verbessern lässt. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky hat einen Vorschlag.

Bis zum vergangenen Juli hat der Verfassungsschutz insgesamt 310 Akten zum Rechtsextremismus in den Reißwolf gesteckt - weit mehr als bislang bekannt. Unklar bleibt, welche Informationen zum Umfeld der Terrorgruppe NSU verloren gegangen sind.

Berlin - Es ist schon eine Art Kraftprobe zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und fast allen Innenministern, doch eine Einigung erscheint möglich. Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen.

Deutschland steht vor einer Invasion. Ganze Dörfer vom Balkan sind laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hierher unterwegs, um sich an unserem Sozialstaat schadlos zu halten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik als populistisches Wahlkampfthema entdeckt. Niedersachsen zieht mit. Die Probleme löst der Minister so nicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert das Verfassungsgerichtsurteil zu finanziellen Leistungen für Asylbewerber. Er will serbischen und mazedonischen Asylbewerbern die Zahlungen kürzen und damit die Einreise nach Deutschland aus diesen Ländern unattraktiver machen.

Laut dem Sonderbeauftragte des Bundesinnenminister ist der Referatsleiter für das Verschwinden von Informationen verantwortlich.

SPD warnt vor unfairem Plan des Innenministers und will sich „mit allen Möglichkeiten“ wehren.

Die Innenminister der Länder wollen die von Thüringen gelieferten Akten zum Fall NSU nachträglich schwärzen lassen. Der NSU-Ausschuss im Bundestag hat Vorbehalte. Ein Spitzentreffen Mitte nächster Woche soll es richten.

In den nächsten 50 Jahren wird Deutschland bis zu 17 Millionen Einwohner verlieren – rund ein Fünftel der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat nun einen Demografiegipfel gestartet, um sich für diesen gesellschaftlichen Wandel zu rüsten. Doch das Projekt ist umstritten.

In Ostdeutschland werden ganze Landstriche von Neonazis unterwandert. Wissenschaftler teilen diese These von Bundesinnenminister Friedrich - warnen jedoch vor einem Pauschalurteil.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einige Landstriche Ostdeutschlands durch Neonazis unterwandert. SPD und Grüne fordern: Der Minister muss handeln statt jammern.

Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.

Der von dem Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster geäußerte Verdacht, der inhaftierte mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei ein V-Mann gewesen, hat größere Aufregung verursacht.

Einheitsbericht: Ostdeutschland bleibt deutlich hinter dem Westen zurück.

Die möglicherweise nächste V-Mann-Affäre im NSU-Komplex erscheint nach Recherchen des Tagesspiegels mysteriös. Bisher gibt es wenig Anzeichen für eine Spitzeltätigkeit. Würden aber die Behauptungen zutreffen, wäre der NSU-Komplex noch skandalöser, als er es ohnehin schon ist.

Berichterstattung zur Anti-Radikalisierungskampagne des Bundesinnenministeriums Es ist begrüßenswert, dass das Bundesinnenministerium gegen Radikalisierung vorgeht, allerdings ist die Methode mit der Plakatkampagne nicht die richtige. Das Ziel, Radikalisierung zu verhindern, wird dadurch nicht erreicht, sondern eher gefördert.

Bundesinnenminister Friedrich hat Berichte dementiert, wonach die Reformpläne beim Verfassungsschutz auf ein Ende der Überwachung der Linkspartei hinauslaufen. Im Januar war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht wurden.

Für den Kampf gegen den islamistischen Terror gibt es bereits eine Verbunddatei. Jetzt wird sie auch für die Verfolgung im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt - eine Konsequenz aus dem Fall der NSU. Aber nicht alles lässt sich damit machen.

Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?

Eigentlich hat er die Pensionierungsgrenze bereits überschritten. Aber jetzt macht er weiter: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes.

Das Mohammed-Schmähvideo spaltet Deutschland. Doch während sich die Debatte meist zwischen Sicherheitsbedenken und der Verteidigung von Freiheitsrechten bewegt, geht es den Religionsvertretern um etwas ganz anderes.

Die Bundesregierung will verhindern, dass der Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland gezeigt wird. Aber geht das überhaupt?

Wie ist umzugehen mit dem Film "Die Unschuld der Muslime"? Die innenpolitische Debatte ist voll entbrannt. Kanzlerin Merkel sieht gute Gründe für ein Vorführungsverbot, Integrationssenatorin Kolat fordert Berlins Kinobetreiber zum Boykott auf. Unterdessen treibt "Pro Deutschland" die Provokation einen Schritt voran.

Kaum kehrt in die religiös motivierten Unruhen in der islamischen Welt wieder etwas mehr Ruhe ein, bereiten rechtsextreme Provokateure den Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend Sorge. Der Innenminister will hart durchgreifen. Doch seine Mittel sind begrenzt.

Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" will den umstrittenen Anti-Islam-Film "Innocence of Muslims" auch in Berlin zeigen. Der Innenminister will alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, doch es ist nicht sicher, ob sich damit die Provokation abwenden lässt.

Das Europaparlament will die Aufnahme von Flüchtlingen per Quote neu regeln. Deutschland müsste demnach mehr Menschen eine Heimat bieten.