Immerhin, diesen Mittwoch wird eine große Gesundheitsreform beschlossen. Die Stimmung auf getrennten Klausuren der Koalitionsparteien weckt aber Zweifel, ob da noch mehr geht.
Thema
Jens Spahn
Die Regierungsparteien CDU und SPD sind sich aktuell über vieles uneinig. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt nun vor den Folgen, sollten die Streitigkeiten nicht bald beigelegt werden.
Öffentlich polarisiert Jens Spahn, doch intern konnte der Fraktionschef der Union seine Position festigen. Nach einem Jahr voller Krisen scheint seine Wiederwahl plötzlich sicher. Wie hat er das gemacht?
Großes haben CDU/CSU und SPD angekündigt, das Land soll aus der Krise geführt werden. Doch es hakt. Einem Bericht zufolge hat der Kanzler seinen Vize beim Koalitionsausschuss nun heftig angegangen.
Bei „Miosga“ muss Jens Spahn die unerklärlichen Kompromisse der Koalition erklären. Doch er weiß, wie man die Sendezeit herumbekommt. Als Zuschauer wüsste man es auch gern.
Melancholie, Walzer und politische Appelle: Beim Bundespresseball im Hotel Adlon blickt Steinmeier zurück – und Gäste wie Arne Friedrich verraten private Anekdoten vom roten Teppich.
Streit um Atomenergie: Nach Söder fordert nun auch Spahn, über einen Wiedereinstieg nachzudenken – trotz Merz’ klarer Linie.
Die Kassen des Staats sind leer. Dürfen dessen Angestellte und Beamte dennoch auf zusätzliches Geld hoffen? Das würden dann auch solche Arbeitnehmer zahlen, die selbst keine Entlastungsprämie bekommen.
Jens Spahn grenzt sich klar von den Begriffen homosexuell und queer ab und bezeichnet sich selbst lieber als schwul. Auch wenn er im Privaten liberal sei, halte er nichts von der Verknüpfung mit politischer Ideologie.
Die Lage im Nahen Osten trifft auch den Geldbeutel der Menschen in Deutschland. Nach den gestiegenen Spritpreisen drohen auch beim Einkauf höhere Kosten. Die Debatte über Hilfen ist entbrannt.
Der Bundespräsident fordert eine außenpolitische Wende und kritisiert den Iran-Krieg von USA und Israel aufs Schärfste. Spahn wirft Steinmeier vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.
Die oberste Finanzkontrollinstanz der Republik bekommt Ende Mai einen neuen Chef. Nun haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Personalvorschlag verständigt.
In der Pandemie stimmten der frühere Gesundheitsminister und RKI-Chef nicht immer einander zu. In der Enquete-Kommission zeigen sie sich heute geschlossen, auch gegen die Attacken der AfD.
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang.
Grüne und CDU werden künftig gleich viele Sitze im Landtag haben. In der CDU kursiert deshalb der Vorschlag, das Ministerpräsidentenamt zu teilen. Eine Idee, die nicht völlig ohne Vorbilder ist.
Grüne und CDU haben je 56 Mandate im nächsten Landtag von Baden-Württemberg. CDU-Politiker wollen, dass beide Parteien abwechselnd den Regierungschef stellen. Die Grünen reagieren teils mit Spott, Boris Palmer nicht.
Die CDU in Baden-Württemberg hat einen satten Umfragevorsprung verspielt und die Landtagswahl knapp verloren. Parteichef Merz stehen nun schwierige Diskussionen bevor – spätestens in zwei Wochen.
Das Gesundheitsministerium hatte in der Pandemie Masken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat.
Der AfD wird Klüngelei vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages versucht sie, von der Affäre abzulenken. Verschärfungen sollen trotzdem geprüft werden.
Hausbesitzer sollen weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Fachleute warnen: Bei den Einsparungen von Kohlendioxid entsteht eine Lücke und Mieter könnten in einer Kostenfalle landen.
Schwarz-Rot will das Heizungsgesetz grundlegend reformieren. Grüne, Mieterbund und Verbraucherschützer warnen vor den Folgen für Klima und Geldbeutel.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Öl- und Gasheizungen sollen weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Die Grünen sprechen von einem „Geschenk an die Gaslobby“.
Nach langem Ringen verständigt sich die schwarz-rote Koalition beim Tariftreuegesetz: Wer einen Auftrag des Bundes annimmt, der muss künftig Tariflohn zahlen. Doch es gibt Ausnahmen.
Nach fünf Jahren besucht Angela Merkel erstmals wieder einen CDU-Parteitag. Das Interesse ist gewaltig. Was treibt die Altkanzlerin?
Jens Spahn regt an, Nicht-Akademiker früher in den Ruhestand zu schicken. Das hält Ökonom Joachim Ragnitz für widersinnig, zu teuer – und für einen Quell neuer Ungerechtigkeit. Ein Interview.
Der CDU-Politiker fordert ein neues Modell für den Renteneintritt: Nicht das Alter soll künftig zählen, sondern die Lebensarbeitszeit.
Die Lebenserwartung steigt. Spahn geht deshalb davon aus, dass Menschen länger arbeiten müssen. Für neue Schulden, um die Sozialkassen zu retten, sieht er keinen Spielraum.
Der Unionsfraktionschef bringt von seiner Reise in den Nahen Osten einen Vorschlag mit. Allein der höhere Lebensstandard in Deutschland sei aus seiner Sicht kein Bleibegrund für Syrer.
Ein Gesetz von Ex-Gesundheitsminister Spahn sollte Wartezeiten bei Ärzten verkürzen. Doch Kassenpatienten warten heute länger als vor der Reform. Der Bundesrechnungshof bezeichnet es als gescheitert.
Weniger als die Hälfte der Schutzmasken, die der damalige Gesundheitsminister Spahn zu Pandemiebeginn bestellte, sollen verteilt worden sein. Drei Milliarden sollen bereits verbrannt worden sein.
Der Unionsfraktionschef schien zuletzt nicht mehr unantastbar, Kanzler Merz soll unzufrieden mit ihm sein. Nun geht Spahn in die Offensive und dementiert entsprechende Berichte.
Die Union müsse endlich aufhören, die AfD zu imitieren, fordert die Grünen-Politikerin. Im Interview spricht sie über strategische Eigentore und ein seltsames Treffen mit Peter Thiel.
Unser Leser fordert Fraktionschef Jens Spahn auf, seinen früheren Worten über „ungerechte Vermögensverteilung“ nun Taten folgen zu lassen. Und wie sehen Sie’s?
Kritik an Europa, Druck bei Grönland, Lob für den Kanzler. Die Rede von US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum war ein wilder Rundumschlag. Deutsche Politiker reagieren scharf.
Die Grünen verhindern im EU-Parlament, dass das Freihandelsabkommen Mercosur in Kraft tritt. Daran gibt es auch aus den eigenen Reihen Kritik.
Öffentlich stellt sich der Kanzler hinter den Fraktionschef der Union, doch zwischen Merz und Spahn hakt es immer wieder. Intern rumort es bei den Konservativen.
Von telefonischer Krankschreibung bis zu Karenztagen: Immer wieder diskutiert Deutschland, ob die Regeln zu arbeitnehmerfreundlich sind. So handhaben es andere Länder.
Kanzler Merz drängt auf Einsparungen im Gesundheitswesen. Im Gesundheitsministerium werden auch harte Einschnitte für die Bürger diskutiert. Doch hat Ministerin Warken die Kraft, diese Reformen durchzusetzen?
Der Konfrontationskurs des US-Präsidenten findet viel Widerspruch. Nicht beim Unionsfraktionschef. Das macht Jens Spahn noch umstrittener, als er ohnedies ist.
Insbesondere bei Außenminister Wadephul und Unionsfraktionschef Spahn sieht Grünen-Fraktionschefin Dröge Realitätsverweigerung. Ein Kurs sei bei der Partei derzeit nicht zu finden.