Nach Rekordüberschuss: Union und Linke wollen Steuern senken

Der Rekordüberschuss von 19 Milliarden Euro im Bundeshaushalt führt zu Forderungen an die große Koalition, den Bürgern mehr von ihrem Geld zurückzugeben als geplant. Würde das Geld an die knapp 83 Millionen Einwohner Deutschlands ausgezahlt, bekäme jeder rund 230 Euro. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte dem Tagesspiegel, die Überschüsse zeigten, „dass eine steuerliche Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen jetzt möglich wäre“. Aber mit „den Sozialdemokraten von heute ist eine solche Steuerpolitik nicht mehr möglich“, kritisierte Merz. Deren Vorsitzende Saskia Esken lehnte jegliche Entlastungen ab. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse eher in Schulen, Straßen, den Nahverkehr und die digitale Infrastruktur investiert werden – doch schon jetzt werden hier viele Mittel gar nicht abgerufen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte: „Wer schon wieder die alte Platte von Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Multimillionäre auflegt, der hat wirklich keine Ideen für die Zukunft des Landes.“