Entscheidung zur Sterbehilfe: Verfassungsgericht macht Weg für Neuregelung frei
zum Hauptinhalt
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verweigert weiterhin eine Abgabe tödlich wirkender Medikamente durch das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

© Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Tagesspiegel Plus

Entscheidung zur Sterbehilfe: Verfassungsgericht macht Weg für Neuregelung frei

Minister Spahn wollte einen Karlsruher Beschluss über eine Vorlage zum Betäubungsmittelrecht noch abwarten - jetzt ist er da.

Stand:

Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche
nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Sterbehilfe entschieden und damit den Weg für eine gesetzliche Neuregelung endgültig frei gemacht. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss weisen die Richter eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zurück (1 BvL 2/20 u.a.), die Regelungen im Betäubungsmittelrecht betraf.

showPaywall:
true
isSubscriber:
false
isPaid:
true
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })