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Tagesspiegel Plus
Ein Fall für die nächste Bundesregierung: Wie das Bundespolizeigesetz gescheitert ist
Es war eins der wichtigsten Sicherheitsvorhaben dieser Legislatur: das Bundespolizeigesetz. Was steckt hinter seinem Scheitern? Und wie geht es weiter?
Von Maria Fiedler
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Als es zur Abstimmung per Handzeichen kommt, vergehen ein paar Sekunden, dann regt sich leises Gelächter im Saal. So deutlich fällt die Bundespolizei-Reform am vergangenen Freitag im Bundesrat durch – und damit eins der wichtigsten sicherheitspolitischen Vorhaben dieser Legislatur.
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