Landeshauptstadt: Eine Sache der „Vertraulichkeit“

Innenstadt - Das brandenburgische Finanzministerium hält beim Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte am laufenden PPP-Verfahren (Private-Public-Partnership) fest. Zu den Bedenken, das Verfahren könnte möglicherweise rechtlich angreifbar geworden sein, konnte das Finanzministerium gestern nicht im Detail Stellung nehmen. Das Verfahren, mit dem ein Investor und Betreiber für den 120 Millionen Euro teuren Parlamentsneubau mit originalgetreuer Außenfassade des ehemaligen Stadtschlosses gefunden werden soll, unterliege „aus rechtlichen Gründen der Vertraulichkeit“, so Sprecher Ingo Decker. Deshalb könne das Ministerium weder die Frage beantworten, ob eines der sechs beteiligten Konsortien bisher eine „vergaberechtliche Rüge“ ausgesprochen hat, noch ob sich die Entscheidungskriterien geändert hätten.