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Widerstand aus der Union: Bundeskartellamt wird doch keine Verbraucherbehörde
Das Kartellamt darf Kunden nun doch nicht helfen. Zwar wollen SPD und Union Verbraucher besser schützen. Doch CDU und CSU bremsen. Es gibt nur eine Minireform.
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Das Bundeskartellamt wird nun doch keine Verbraucherschutzbehörde. Anders als von SPD und Grünen gewünscht, ist die Union nur noch zu kleinen Zugeständnissen bereit. So soll das Kartellamt künftig an Verbraucherschutzverfahren vor Gericht teilnehmen können, Stellungnahmen einbringen und Informationen für seine eigentliche Arbeit, die Wettbewerbsaufsicht, gewinnen können. Zudem soll das Amt künftig nicht nur die Wettbewerbsverhältnisse in bestimmten Marktbereichen wie dem Lebensmittelhandel oder Tankstellen untersuchen, sondern solche Sektoruntersuchungen auch im Bereich des Verbraucherschutzes durchführen können. „Das ist ein Fortschritt“, sagte der Unions-Berichterstatter, Matthias Heider, dem Tagesspiegel.
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