Tarifrunde 2015: Öffentlicher Dienst will 5,5 Prozent

Jens Bullerjahn sieht die Investitionsfähigkeit der Bundesländer bedroht und die Schuldenbremse in Gefahr. Denn wenn sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach 5,5 Prozent mehr Geld durchsetzten, dann wären nach der Berechnung des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, 6,5 Milliarden Euro zusätzlich für das Personal der Bundesländer fällig: 2,1 Milliarden Euro für rund 800 000 Angestellte und 4,4 Milliarden Euro für die Beamten, auf die der Tarifabschluss in der Regel übertragen wird. „Wer möchte, dass die Bundesländer die Schuldenbremse einhalten und weiter auf hohem Niveau investieren – zum Beispiel in gute Bildung – der kann diese Forderung nur rundweg ablehnen“, sagte Bullerjahn in seiner Funktion als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die TdL ist der Tarifpartner von Verdi, dem Beamtenbund und den Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer.