Bund-Länder-Streit um Jahressteuergesetz: Regierung kommt Bundesrat entgegen

Die Bundesregierung kommt im Streit um das Jahressteuergesetz den Ländern entgegen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden. Sie wird daher an diesem Freitag in der Länderkammer erklären, im Frühjahr 2015 Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen, in denen die Anliegen der Länder aufgegriffen werden. Der Streit hatte sich daran entzündet, dass die Regierung von 58 Änderungswünschen des Bundesrats nur elf übernommen hatte. Vor allem die rot-grünen Länder hatten darauf gedrungen, einige Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle zu beenden und wollten diese Punkte in das Jahressteuergesetz einbringen.