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Urteil zur Mietpreisbremse: Wohnraum ist kein Eigentum wie jedes andere
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Der Beschluss ermuntert die Politik, weiter zu regulieren. Aber mit Bedacht. Ein Kommentar.
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Wie war das noch gleich mit dem Eigentum? Es verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Der in der Praxis oft vernachlässigte Satz aus dem Grundgesetz hat angesichts der Mietensteigerung in deutschen Großstädten eine ganz reale Dimension gewonnen: Das Land Berlin setzt auf einen regionalen Mietendeckel, bundesweit sollen die Eigentümer zumindest durch die Mietpreisbremse in die Pflicht genommen werden.
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