Mietendeckel

Mieter in kommunalen Wohnungen müssen bald mehr zahlen. Der Sprecher der Landeseigenen nennt die Details – und wehrt sich gegen den Verdacht, die Erhöhungen politisch gesteuert zu haben.

Die Linke gewinnt die Wahl in Berlin – und für die Aktien des Immobilienkonzerns Vonovia geht es abwärts. Was sagen andere Vergesellschaftungs-Kandidaten wie der Konzern Heimstaden zum Wahlsieg?

Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach setzt im Wahlkampf auf einen Mietendeckel für Berlin. Warum er überzeugt ist, dass der Bund bald handeln muss.

Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet eine bundesweite Mietbegrenzung, darunter 80 Prozent der SPD-Wähler – und eine Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU. Die Linke sieht sich bestätigt.

Bestehende Mieten absenken, keine Mieterhöhungen mehr zulassen: Für Gebiete mit Wohnungsnotlage schweben der Linken bundesweit strenge Regeln vor. Um sie umzusetzen, bräuchte es Tausende neue Beamte.

Team Checkpoint hat die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin der Berlin-Wahl zum Gespräch getroffen. Elif Eralp verrät, welche ihrer Kernforderungen sie schnell umsetzen will – und wie.

Mit Slogans wie „Spielplatz ohne Spritze“ und „Mieten deckeln gegen Abzocke“ startet die SPD in Berlin in die heiße Phase des Wahlkampfs. Spitzenkandidat Krach stellte die zentralen Motive vor.

Berlins SPD-Fraktionschef kritisiert die eigene Parteispitze im Bund und wirft ihr zu wenig Einsatz für den Mietendeckel vor. Er fordert, den Druck auf den Koalitionspartner CDU zu erhöhen.

Im Gespräch mit Dragqueen Margot Schlönzke berichtet der SPD-Spitzenkandidat von Anfeindungen im Wahlkampf und spricht sich erneut für einen Mietendeckel aus. In der Queerpolitik bleibt er vage.

Der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spricht im Interview über die letzten Monate von Schwarz-Rot. Und er erklärt, warum er die Mieten in Berlin nicht noch einmal einfrieren würde.

Mieten für Läden und Cafés sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und bedrohen das Flair ganzer Kieze. Linke und Grüne fordern deshalb mehr Regulierung. Der Senat hat andere Pläne.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern. Anders als beim Mietendeckel handle es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorgabe.

Am SPD-Plan zur Neuauflage des Berliner Mietendeckels gibt es aus allen Richtungen Kritik. Nun werden Spitzenkandidat Steffen Krach und Fraktionschef Raed Saleh ihrerseits deutlich – vor allem gegen die Linke.

Mit einer neuen Strategie will die Berliner SPD-Fraktion doch noch einen Mietendeckel für die Hauptstadt einführen. Ist das zum Scheitern verurteilt? Hier kommen die Reaktionen von Staatsrechtlern.

Die Berliner SPD-Fraktion will erneut versuchen, einen Mietendeckel einzuführen. Von anderen Parteien und Verbänden gibt es dafür viele deutliche Worte. Nur der Regierende Bürgermeister hält sich zurück.

Die Berliner SPD-Fraktion will die Höhe der Mieten in der Stadt einfrieren. Wie Gewinne von Vermietern genutzt werden dürfen, will die Partei per Gesetz festschreiben.

Potsdams Linke fordern Maßnahmen gegen hohe Mieten: Milieuschutz in allen Stadtteilen, Verkaufsstopp für städtische Grundstücke und Mietendeckel bei der ProPotsdam.

Vier Jahre nach dem Volksentscheid liegt erstmals ein Gesetzentwurf vor. Armin Rothemann erklärt, was ihn daran stört, und wieso seine Initiative noch keinen eigenen vorgestellt hat.

In keiner Stadt sind die Mietpreise zuletzt so in die Höhe gegangen wie in der Hauptstadt. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will deshalb stärker regulieren und fordert den Bund zum Handeln auf.

Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab

Was tun gegen steigende Mieten? Die Mietpreisbremse zu verlängern, hält der Berliner Mieterverein schon einmal für eine gute Sache – aber nicht für ausreichend.

Die Zahl derer, die in beengten Verhältnissen wohnen, nimmt bundesweit zu. Besonders armutsgefährdete und jüngere Menschen sind betroffen. Das BSW fordert deshalb einen Mietendeckel.

Auf dem Landesparteitag der SPD steht das Thema Mieten und Wohnen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten fordern mehr Regulierung im Mietrecht und mehr Förderung beim Wohnungsbau.

Die Immobilienmesse MIPIM in Cannes beginnt mit einer Tagung zum bezahlbaren Wohnraum. Da dürfen auch Mietendeckel und Schneller-Bauen-Gesetz nicht fehlen.

Bundesweit steigen die Mieten in Ballungsgebieten immer weiter. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert nun von Union und SPD, bundesweit einen Mietenstopp einzuführen.

Die Partei ist im Umfragekeller, aber sie gibt sich kämpferisch für soziale Themen. Und ihr Spitzenkandidat spricht etwas aus, was fürs Erste sehr fern scheint.

2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Dagegen machen der Berliner Senatschef, der Mieterbund und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mobil.

Berlins Regierender Bürgermeister spricht über die richtige Durchmischung der Stadt, die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Zukunft des Tempelhofer Felds.

Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Die Linke.

Die Linke schlägt einen Aktionsplan für preiswertere Wohnungen vor. Andere Mitbewerber haben andere Vorschläge.

Bei einer Klausurtagung in Leipzig hat Raed Saleh die Überlegungen der CDU zur Magnetschwebebahn kritisiert. Zudem forderte er eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel.

Der schwarz-rote Senat hat den sogenannten Mietendimmer abgeschafft. Im extremen Fall eines Degewo-Hauses bedeutet das einen Anstieg der Nettokaltmiete um 44 Prozent.

Am Wochenende hat die Potsdamer Linke ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Ein Überblick.

Beim Landesparteitag schlägt die SPD einstimmig einen sozial-ökologischen Kurs ein. Zu Beginn aber wird eine Bedingung für künftige Bündnisse formuliert.

Berlins Bausenator hatte mehr Macht für Bundesländer beim Mietrecht gefordert. Auf Bundesebene wirbt seine Partei weiter für einen deutschlandweiten Mietendeckel.

Es geht um 820.000 Euro und möglicherweise daran geknüpfte Bedingungen: Transparency International fordert eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“.

Auch in Portugal steigen die Mieten, die Regierung will nun mit strikten Maßnahmen gegensteuern. Das werden auch Urlauber zu spüren bekommen.

Die Initiative geht nicht juristisch gegen die Kommunalaufsicht vor. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend.

Die Kommunalaufsicht hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam kassiert. Die Organisatoren erwägen nun den Gang vor Gericht.