Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen gesetzlich die Möglichkeit bekommen, Bestandsmieten zu deckeln. Das hatten die Berliner Grünen gefordert.
Thema
Mietendeckel
Die Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung äußerte Zweifel an der Initiative, die die Bauholding Pro Potsdam betreffen soll - im Gegensatz zum Kreisverband.
Viele Stadtverordnete befürchten einen Schaden für das kommunale Wohnungsunternehmen. Unterdessen wird der Wohnungsmangel auch zum Problem für den Wissenschaftsstandort.
SPD, Linke und Grüne wollen einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel wagen. Die Berliner Regelung ist im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Ein Mietendeckel für die 340.000 Landeswohnungen könnte zu einem schnelleren Preisanstieg in Berlin führen. Senator Scheel will die Vorlage nun einbringen.
Ein Bürgerbegehren fordert, Mieten kommunaler Wohnungen kaum noch zu erhöhen. Ab Dienstag werden dafür in Potsdam Unterschriften gesammelt.
Auch in den kommenden Jahren sollen die Mieten nur um maximal ein Prozent erhöht werden. Neuvermietungspreise werden stark gedämpft, Geld nicht zurückgefordert.
Der Mietendeckel ist für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein teures Unterfangen. Auch die Kosten für das Land sind höher als bislang bekannt.
Berlins neuer Mietspiegel könnte angreifbar sein/Ein Gastbeitrag
Nach dem Scheitern des Mietendeckels sucht Michael Müller einen neuen Weg in der Wohnungspolitik. Die Megafusion kommt ihm gelegen. Ein Kommentar.
Das rot-grün-rote Rathausbündnis reagiert auf das geplante Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam - mit einem eigenen Antragstext
Fliegt der Deckel auch von städtischen Mieten, um die Landesfirmen zu entlasten? Der Senat hat den Plan der Senatoren für Finanzen und Wohnen vorerst gestoppt.
Nach gescheitertem Mietendeckel: Mieterinitiativen rufen zur Großdemonstration am Pfingstsonntag auf
Der Mietendeckel ist gekippt, die Wohnungsnot bleibt: Mieterinitiativen wollen Pfingstsonntag gegen Verdrängung auf die Straße gehen.
Für den Bürgerentscheid zum Mietendeckel bei der Pro Potsdam wurde eine Kostenschätzung vorgelegt. Das Rathaus warnt.
Der Staat zeigt sich in Sachen Bauen handlungsfähig und -willig. Wenn Marktliberale das jetzt geißeln, verkennen sie eine fatale Entwicklung. Ein Kommentar.
Kein Monat nach dem Aus für den Mietendeckel steigt das Angebot an Wohnungen um 8,6 Prozent. Aber auch die Mieten steigen kräftig.
Berlin hat 4,7 Millionen Euro in das gekippte Mietengesetz investiert. Unternehmerverbände schlagen eine Alternative zu einem bundesweiten Mietendeckel vor.
Kurz nach Ende des Mietendeckels erhielt Holger Niederhausen wegen Nachzahlungsforderungen die Kündigung. Ein Mit-Eigentümer des Hauses: Springer-Chef Döpfner.
Der Dachverband der Immobilienwirtschaft hat ein Gutachten zum Wohnungsmarkt vorgestellt. Es geht unter anderem um einen Generationenwechsel in Städten.
Ohne Mietendeckel steigt der Preis des Wohnens. Mehr Wohnungen zu günstigen Mieten auf Kosten der Umwelt? Architekt:innen im Gespräch mit Senator Scheel.
Sebastian Scheel diskutiert am Montag ab 19.30 Uhr über sozialverträgliche Stadtentwicklung. Zuschauer können Fragen stellen - und hier live dabei sein.
Das Oktoberfest 2021 ist wegen Corona abgesagt, Berlins Grüne wollen bundesweiten Mietendeckel, Söders Strategie geht nicht auf – der Nachrichtenüberblick.
Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck will sich nicht auf das Instrument des Mietendeckels festlegen - anders Berlins Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Roger Akelius wirft Rot-Rot-Grün vor, mit dem Mietengesetz „notleidende“ Kinder bestohlen zu haben. Kevin Kühnert spricht von „beispielloser Entgleisung“.
Bis zu 40.000 Haushalte in Berlin müssen an ihre Vermieter nachzahlen. Für den Notfallfond des Senats sind bislang aber nur 84 Anträge eingegangen.
Der Staatsrechtler hatte dem Senat in einem Gutachten vor einem Scheitern des Mietendeckels gewarnt. Bundesweit sieht er das nicht anders. Er hat andere Ideen.
Die Berliner Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl sind erstmals aufeinander getroffen. Deutlich wurde die neue Nähe von SPD und CDU.
Linke, SPD und Grüne halten am Wochenende ihre Landesparteitage ab. Was sind ihre Themen, wen stellen sie für das Superwahljahr auf? Ein Überblick.
Tagesspiegel Plus
„Völlig verantwortungslos“: Heftiger Streit im Berliner Parlament zum Mietendeckel
Nach dem Aus für den Mietendeckel geht der Kampf um die Deutungshoheit auch im Abgeordnetenhaus weiter. Opposition und Koalition attackierten sich scharf.
Die landeseigene Berlinovo verzichtet auf Rückforderungen der Mietdifferenzen – anders als angekündigt. Eine Frage ist noch offen.
„Rache für den Deckel“: Auf das Büro der FDP-Politikerin Daniela Kluckert wurde ein Farbanschlag verübt. Es ist die zweite Attacke dieser Art binnen Tagen.
320.000 Mieter staatlicher Wohnungen dürfen auf weitere Privilegien hoffen – Wohnen-Senator Scheel will an staatlich gesenkten Mieten festhalten.
In einer aktuellen Umfrage lehnen 44 Prozent das Enteignen-Volksbegehren ab. Berlin ist gespalten – das Mietendeckel-Aus könnte das noch verschärfen.
Bausenator Scheel hatte es versprochen, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz kippte: Nun kommen die „Sicher-Wohnen-Hilfen“ für Mieter.
Rot-Rot-Grün will mit dem Mietendeckel in Berlin mobilisieren. Der Politologe Thorsten Faas sieht dafür gute Chancen. Ein Interview.
Berlin hat nach dem Aus des Mietendeckels Millionenhilfen für Mieter in Not beschlossen. Wer sie bekommt und wie man sie beantragt – ein Überblick.
Millionen Nachforderungen drohen nach dem Mietendeckel-Aus. Ohne Plan strickt der Senat nun an neuen Lösungen. Am Dienstag sollen sie debattiert werden.
Der CDU-Politiker brachte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg. Nun wurde sein Bürgerbüro Ziel eines Anschlags – nicht zum ersten Mal.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und Berlin seinen Weg versperrt. So funktioniert Recht. Aber die Politik bleibt handlungsfähig. Ein Kommentar.
Der Mietendeckel ist dahin, die Mieter-Not bleibt. Zeit, eine altbewährte Alternative zu pushen, statt sich im Lamento zu ergehen. Eine Kolumne.