Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht Berlins Senat die nächste Niederlage – wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.
Thema
Mietendeckel
Bis November 2023 will die Pro Potsdam die Mieten nicht erhöhen. Die Grünen begrüßen das Moratorium, hegen aber auch Bedenken.
Die Organisatoren prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Kommunalaufsicht erläutert Mängel des Bürgerbegehrens.
Die Kommunalaufsicht des Landes könnte die Fragestellung für unzulässig zu erklären. Eine Entscheidung fällt nicht vor Mitte September.
Die preiswerteren landeseigenen Wohnungen sollen beruhigend auf den überhitzten Mietmarkt wirken. Doch ihr Angebot reicht nicht aus.
Tagesspiegel Plus
„Ich bin kein Idealist“ : Geschäftsführer des Berliner Mietervereins geht in Rente
Reiner Wild geht nach 40 Jahren beim Berliner Mieterverein in Rente - optimistisch, sagt er. Mit Immobilienkonzernen muss sich künftig jemand anderes anlegen.
SPD- und Grünen-Vertreter stellen sich gegen die Linke, die das Bürgerbegehren unterstützt. Die Pro Potsdam warnt vor kaum absehbaren Folgen.
Bei einem Parteitag votierten Potsdams Linke-Genossen am Wochenende für das Bürgerbegehren zu einem Mietendeckel bei der Pro Potsdam. Damit stellt man sich auch gegen die bisherige Linie der rot-grün-roten Rathauskooperation.
10.600 Euro für einen Büroleiter im Verteidigungsministerium? Der Berliner SPD-Vize Julian Zado sollte B6 bekommen. Doch daraus wird nichts.
Das Bürgerbegehren fordert eine Mietpreisbremse bei der Pro Potsdam. Im Oktober könnte es zum Bürgerentscheid kommen.
„Unrealistisch“ findet Kultursenator Lederer einkommensabhängige Mieten. Die hatte Franziska Giffey vorgeschlagen. Sogar die SPD im Bundestag ist skeptisch.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Mieten vom Einkommen abhängig machen. Hat ihr Vorschlag eine Chance?
Der Vorschlag, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, findet ein geteiltes Echo. Unterdessen diskutieren Mieten-Aktivisten das Thema viel grundsätzlicher.
Die Berliner Linke will den Anteil von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten auf 60 Prozent erhöhen. Außerdem soll es weniger Umwandlung in Eigentum geben.
Statt Mietendeckeln und -bremsen braucht es Neubauten. Die brauchen Boden, und Berlin hat große Grundstücksreserven. Worauf warten?
Durch Sammelaktionen sollen in den kommenden Tagen noch mehr Menschen erreicht werden. Für einen Erfolg sind 14.500 gültige Unterschriften nötig.
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist keine wirksame Mietenregulierung in Sicht. Zwei SPD-Abgeordnete wollen das ändern. Die Reaktionen sind heftig.
Der Mietpreisdeckel hat auf dem Markt zu einem starken Angebotsrückgang geführt. Seit der Abschaffung steigen die Mieten wieder deutlich an.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam müssen bis Ende Mai noch 4500 Unterschriften sammeln.
Die erste Studie zu einer Mietpreiskontrolle zeigt: Die wirtschaftliche Ungleichheit sinkt zwar, wird aber von zwei negativen Aspekten begleitet.
Berlins größter Wohnungsverband BBU hat eine Million Mietverträge ausgewertet. Für die Politik hat er eine schlechte Botschaft, für Brandenburg-Freunde eine gute.
Der Senat steht wohnungspolitisch vor gewaltigen Aufgaben – doch viele Instrumente lässt er ungenutzt liegen. Nötig sind jetzt gleichzeitige Reformen von Bund und Land. Ein Gastbeitrag.
Wohnen in Berlin wird teurer im neuen Jahr. Nach dem Aus für den Mietendeckel gilt das auch für 200.000 landeseigene Wohnungen.
Mehr als 100 Wohnanlagen in Berlin sollen nachverdichtet werden. Im Westteil sind dafür Bebauungspläne nötig, im Osten nicht. Pankower Mieter halten das für eine „rechtswidrige“ DDR-Praxis.
Die Grüne Basis hat der Ampel-Koalition zugestimmt. Doch Bauchschmerzen bleiben und viel Zeit, den Wahlkampf aufzuarbeiten, hat die Partei nicht. Ein Kommentar.
Kein Tempolimit, kein Mietendeckel, keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. An der Grünen-Basis gibt es Kritik am Ampel-Vertrag. Reicht es trotzdem für die Zustimmung?
Erst kippt der Mietendeckel, jetzt stoppt das Bundesverwaltungsgericht Berlins Vorkaufspraxis. Die Koalition muss innehalten. Für Träumereien ist keine Zeit. Ein Kommentar.
Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht allein, um das Vorkaufsrecht zu ziehen, urteilte das Gericht. Zugrunde liegt ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Wohnungsgenossenschaft 1956 hat sich beim Kauf eines Mehrfamilienhauses gegen sechs Bewerber durchgesetzt. Sie verspricht einen Mietendeckel für die Wohnungen.
100.000 Wohnungen fehlen, doch die Hauptstadt hat mit Freiflächen und in der Höhe genug Potential. Hier erklärt der CDU-Spitzenkandidat, wie er den Wohnungsmarkt entspannen will.
Der Senat startet einen neuen Anlauf zur Einführung des Mietendeckels. Über den Bundesrat soll das Gesetz doch noch eingeführt werden.
Die Linke stellt ihr Programm für bezahlbares Wohnen in Berlin vor. Dazu gehört nicht nur der Mietendeckel, sondern auch der Bau von mehr Sozialwohnungen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung äußert sich der Linken-Spitzenkandidat Lederer zu Entschädigungen von Wohnungsunternehmen – und verteidigt den Mietendeckel.
Mietenstopp in „Notgebieten“ wie Berlin, „leistbare" Mieten für alle, keine Ausnahmen mehr bei Sanierung von Wohnungen. Die Linke will einen radikalen Mietendeckel.
Einbruch beim Angebot, Kreditausfälle bei privaten Vermietern, weniger Investitionen – laut einer Studie sind das die Folgen des Mietendeckels.
Anne Helm spricht über Enteignungen, Versäumnisse in den Reihen der Polizei und wie es war, inmitten einer Pandemie Fraktionsvorsitzende der Linken zu werden.
Der Investor hat in einem Schreiben seine Solidarität mit dem Bürgerbegehren bekundet und einen Bogen zum eigenen Vorhaben am Angergrund geschlagen.
Seit vier Wochen werden in Potsdam Unterschriften für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam gesammelt. Der Mieterbund ist allerdings skeptisch und hat andere Vorschläge.
Der Immobilienkonzern Heimstaden hatte auf Nachzahlungen aus dem Mietendeckel verzichtet. Dennoch erhielten einige Mieter Zahlungsaufforderungen.
Der Linken-Spitzenkandidat über die Zusammenarbeit mit Michael Müller und Ramona Pop in Berlin, den Mietendeckel und das Prenzlauer Berg von damals.