Berlin sauberer machen: Für dieses Ziel stellt die Koalition aus CDU und SPD sechs Millionen Euro mehr zur Verfügung. Verkündet wurde das bei einem Termin mit dem SPD-Spitzenkandidaten.
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Berliner Senat
Die Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg soll aufgrund von Asbest in zwei Jahren abgerissen werden. Nun bestätigt die Senatsverwaltung, dass es einen Neubau geben wird. Doch es sind noch viele Fragen offen.
Das ITDZ will sich juristisch gegen Hundts Vorhaben wehren, einen Staatskommissar in der Geschäftsführung zu installieren. Der beauftragte Anwalt ist ein alter Bekannter.
Endlose Absperrungen und kein Bauarbeiter in Sicht? Ein neues Kontrollteam nimmt jetzt Berlins nervige Dauerbaustellen ins Visier. Und der Senat plant noch mehr.
Viele Gebäude der Berliner Hochschulen sind in schlechtem Zustand. Mit der Sanierung soll es jetzt flotter vorangehen. Dafür setzt die Wissenschaftsverwaltung auch auf ein neues Finanzierungsmodell.
Eine Demonstration auf dem Alexanderplatz sorgte für Aufsehen: Gefesselte Menschen und ein Galgen waren zu sehen. Senat und Polizei wollen solche Darstellungen verhindern.
Der Senat verschärft die Regeln für „Wohnen auf Zeit“ in Milieuschutzgebieten. Künftig brauchen Vermieter eine Genehmigung, wenn sie Wohnungen befristet vermieten wollen.
Seit mehr als neun Jahren wird über die Zukunft des RAW-Geländes in Berlin verhandelt. Clubs und zahlreiche Ateliers fürchten um ihre Existenz. Vor Ort zeigt sich, was auf dem Spiel steht.
Der Bezirk will Tempo 30 in der Ebertystraße – doch der Senat blockiert. Stattdessen soll nur für Teile der Straße ein Tempolimit gelten. Grünen-Politiker Vasili Franco spricht von einem „Flickenteppich“.
Der Dachverband UVB – Sprachrohr der Arbeitgeber aus Industrie, Handwerk und Dienstleistungen – hat Anregungen für die Abgeordnetenhauswahlen formuliert. Mindestens zwei Parteien erreicht er damit nicht.
Das Land Berlin hat seine Wohnungsbestände in den vergangenen Jahren enorm aufgestockt. Aber der Druck auf den Wohnungsmarkt bleibt hoch.
Der Senat hat den Entwurf für ein zentrales Gesetz der Verwaltungsreform vorgestellt. Es soll sicherstellen, dass Bezirke für neue Aufgaben auch das nötige Geld erhalten. In einem Punkt gibt es Kritik.
Seit Jahren wird diskutiert, der Arbeitstitel ist griffig. Jetzt soll der „blaue Bus“ zwischen der Wasserstadt und der Altstadt Realität werden. Was ist über die Pläne bekannt?
Salafistische und jihadistische Influencer sprechen Jugendliche gezielt mit scheinbar harmlosen Alltagsfragen an. Die Berliner Senatsverwaltung warnt im aktuellen Islamismus-Monitor vor Propaganda.
Der Senat einigt sich auf zentrale Schritte der Verwaltungsreform: Ein neuer Zuständigkeitskatalog und das Konnexitätsgesetz sollen Klarheit schaffen und Berlins Bezirke stärken.
Im neuen Berliner Quartier Siemensstadt Square sollen 3750 Wohnungen entstehen. Aber wo genau? Wird Bürofläche reduziert? Und was ist mit der Schule passiert?
Ente auf dem Balkon, Waschbär unterm Dach, Wespen im Gebälk: Die Natur kommt oft ungefragt nach Hause. Und dann? Experten wissen Rat.
Massenunterkünfte sind schlecht für die Integration – und kosten viel Geld. Dem Senat fehlt der Wille, daran etwas zu ändern. Den Preis zahlen andere.
Grundschule, Gymnasium oder Integrierte Sekundarschule? Ein neuer Typ Schulgebäude soll die Universallösung sein. Im kinderreichsten Berliner Bezirk kommen diese fünf Standorte infrage.
Sechs S-Bahnhöfe in Berlin sind weiterhin nicht barrierefrei. Für alle Stationen sind Baumaßnahmen geplant. Doch die Planung für einen Bahnhof im Bezirk Lichtenberg verzögert sich – schon wieder.
Behörden sollen zweifelhafte Vermögen von Clans, Banden und Straftätern einfacher beschlagnahmen. Dazu hat der Bundesrat erstmals einen Gesetzentwurf aus Berlin verabschiedet.
Überfüllte Altglascontainer und Müll ringsum sorgen in Berlin für Ärger. Der Senat hat auch Ideen, wie es besser werden könnte.
In seinem Fall war es ein ganzer Sternenhimmel. Das vereinfachte die Selbstnachfolge keineswegs.
Weil der Standort für das Hines-Hochhaus am Alexanderplatz um einige Meter nach Norden verschoben werden soll, muss der Bebauungsplan geändert werden. Nun startet die Öffentlichkeitsbeteiligung.
Seit nicht mal einem Monat ist der Kreuzberger Park nachts abgesperrt. Nun liegen konkrete Zahlen vor, wie viel der Sicherheitsdienst kostet und wie viel Arbeit die Polizei mit der Bewachung des Zauns hat.
Die Berliner Basketballer wollen unbedingt Teil der NBA Europe werden. Für den Bau einer passenden Arena ist jetzt offenbar ein Standort gefunden.
Rund 80 Prozent der Berliner Brücken sind in keinem guten Zustand. Nun will der Senat mit Milliardeninvestitionen und schnelleren Bauverfahren gegen Sperrungen und Staus vorgehen.
Der Senat will eine Internationale Bauausstellung in Berlin ausrichten. In Spandau gibt es schon eine Idee und faszinierende Utopien, wie das Zentrum des Bezirks schöner für Menschen werden kann.
Der Zustand der Friedrichstraße in der Mitte Berlins sei „nicht hinnehmbar“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner – und legte Umbaupläne vor. Doch was ist aus denen geworden?
Kaputte Waschmaschinen auf dem Gehweg? Die Beseitigung von Sperrmüll hat allein im vergangenen Jahr mehr als 13 Millionen Euro Steuergeld gekostet. Der Senat setzt auf höhere Bußgelder.
Eine Neuregelung soll es Berliner Bezirken erlauben, „Ausgehviertel“ zu benennen und Wirte von der Sperrstunde zu erlösen. Die Lage im Weinbergsweg zeigt, wo dabei die Konfliktlinien verlaufen.
Vor einem Jahr musste die Stadtautobahn in Berlin gesperrt werden. Die Ringbahnbrücke drohte einzustürzen. Abriss und Ersatzbau folgten überraschend schnell. Doch der Sanierungsstau ist gigantisch. Schafft Berlin das?
Rund um den mächtigen Siemens-Campus in Berlin-Spandau werden Hochhäuser geplant. Eine Überraschung ist dabei. Und 2027 sollen in einem Haus schon die Betten bezogen werden.
Rechtliche Standards sollen abgesenkt werden: Berlin will Wohnungsbau schneller und günstiger machen
Mit einem weiteren neuen Gesetz will der Berliner Senat das Bauen günstiger und schneller machen. Was sich bei Bauordnung und Genehmigungen ändern soll.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ist der Weggang von Martina Klement ein herber Rückschlag. Ein Nachfolger ist jedoch schnell gefunden.
Eine Initiative hat gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg Klage eingereicht. Worum geht es dabei?
Das IT-Dienstleistungszentrum ITDZ steckt seit Monaten in einer finanziellen Krise. Zwischen Senat und Geschäftsführung eskaliert der Streit um fehlende Millionen.
Im Rechtsstreit um die Berliner S-Bahn-Vergabe gibt es endlich einen Prüftermin. Für die Fahrgäste könnte das zu spät kommen. Schon bevor die neuen Züge da sind, drohen alte auszufallen.
Mit Martina Klement verlässt der Kopf hinter der Verwaltungsreform den Senat Richtung Brandenburg. Dabei sind noch entscheidende Punkte offen. Kann die Reform dennoch gelingen?
Martina Klement wird Wirtschaftsministerin in Brandenburg. In der Hauptstadt hinterlässt ihr Abgang eine Lücke. Die Grünen sehen darin schon ein Zeichen für das Ende von Schwarz-Rot.