Nachdem der Bundestag das historische Finanzpaket beschlossen hat, bremst Regierungschef Kai Wegner die Erwartungen. Auch laut Finanzsenator Stefan Evers ist zu vieles noch unklar, um die Folgen zu bestimmen.
Thema
Stefan Evers
Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, durch die Bund und Land neue Schulden aufnehmen können. Wie wirkt sich das auf den Haushalt der Hauptstadt aus?
Während die Weltordnung zerbröselt und der Klimawandel voranschreitet, verbleibt Berlins Landespolitik in einem nahezu gemütlichen Arbeitsalltag. Das schadet auf Dauer der Stadt.
Der Senat will einen weiteren Anstieg der Kosten für Transferleistungen verhindern. Sozialverbände fürchten, dass es dadurch zur Herabsenkung von Sozialstandards kommt.
Während die Berliner CDU das Zwischenergebnis der Verhandlung über eine schwarz-rote Bundesregierung lobt, gibt es aus der Berliner SPD auch Kritik – insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.
Sonnenuntergang, Wolkenkratzer und Döner: Was hat die Hauptstadt in der vergangenen Woche bewegt? Rätseln Sie mit!
Berlins Regierender Bürgermeister zeigt sich erfreut über die Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Doch er stellt Bedingungen.
Lange hat Berlins Senat auf eine Reform der Schuldenbremse gehofft. Jetzt haben sich CDU und SPD darauf zusammen mit einem Sondervermögen geeinigt. Finanzsenator Stefan Evers reicht das aber nicht.
Im Jahr 2008 eskalierte einer der härtesten Tarifkonflikte der Berliner Geschichte. Sechs Wochen bestreikte Verdi die BVG. Doch für die Gewerkschaft war die Aktion ein Schuss in den Ofen.
Tagesspiegel Plus
Treffen der Kulturszene im Roten Rathaus: Chialo verbreitet Panik, Wegner beruhigt
Horrende Sparsummen, große Angst in der Kultur: Ein Gespräch der Intendantinnen und Leiter der großen Bühnen mit dem Regierenden Bürgermeister bringt wieder etwas Perspektive.
CDU und SPD müssen auch im kommenden Jahr deutlich sparen. Für das Jahr 2027 stellt der Senat wieder Budgeterweiterungen in Aussicht.
Statt vier Milliarden betrug das Defizit im Landeshaushalt 2024 nur rund drei Milliarden Euro. Vor allem für Personal wurde weniger ausgegeben als geplant. Am Konsolidierungsdruck ändert das nichts.
Am Freitag will die BVG im Tarifstreit ein erstes, „gutes“ Angebot auf den Tisch legen. Es wird aber meilenweit hinter den Forderungen der Gewerkschaft Verdi liegen. Wann wird wieder gestreikt?
Update
Rechtsgutachten liegt vor: Berliner Senat bereitet Notlagen-Kredite für Flüchtlingskosten vor
Die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen kostet das Land Berlin viel Geld – und das bei leeren Kassen. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse steht im Raum.
Aufgrund weiterer notwendiger Einsparungen in den kommenden Jahren wollen die Sozialdemokraten die Einnahmeseite stärken. Auch die Gehälter für die Chefs der Landesunternehmen wollen sie begrenzen.
Rund 2500 Gäste werden erwartet, wenn die Networking-Saison beim VBKI-Ball im Interconti ihren Höhepunkt erreicht. Für Flaneure gibt es noch Karten.
CDU drängt auf eine Korrektur der einst definierten Klimaschutzziele des Landes Berlin für 2045. Der rote Koalitionspartner und die grüne Opposition will standhaft bleiben.
Die Investitionsplanung gilt als wichtige finanzpolitische Weichenstellung für die kommenden Jahre. Das von CDU und SPD verabschiedete Papier wirft jedoch mehr Fragen als Antworten auf.
Auf seiner Sitzung am Dienstag hat der Senat die Investitionsplanung beschlossen und die Weichenstellung für die nächsten Jahre gesetzt. Ein Großteil der Hoffnungen ruhen auf alternativen Finanzierungsmodellen.
Namhafte Gäste aus Berliner Politik, Kultur und Wirtschaft versammelten sich am Montag im Tagesspiegel – darunter auch Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit und Tatort-Star Mark Waschke. Impressionen des Abends.
Bei Streit zwischen Senatsverwaltungen vermittelt normalerweise der Regierende Bürgermeister. Das gilt nicht, wenn die Bildungssenatorin betroffen ist. Dann lässt er sich seit einem Jahr vertreten.
Ab 1. Januar gilt die neue Grundsteuer. Als Finanzminister hatte Olaf Scholz eine aufkommensneutrale Reform versprochen. Trotzdem wird es nun für viele Eigentümer und Mieter teurer.
Zwölf Zitate aus zwölf Monaten: diese einprägsamen Sätze erinnern an Ereignisse, die nicht nur die Hauptstädter 2024 beschäftigt haben. Ein Rückblick.
Na, hätten Sie’s gewusst? Testen Sie Ihr Berlin-Wissen und rätseln Sie sich in 50 Fragen durch das vergangene Jahr. Zu Gewinnen gibt es Gutscheine für Kabarett und Kultur!
Dem Land Berlin droht erheblicher Personalmangel. Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, will der Senat Beamte schneller befördern und für Einsteiger Verbesserungen einführen.
Ein Jahr haben sich CDU und SPD für die Haushaltskonsolidierung Zeit gelassen – nur um am Ende den Finanzpolitikern den Großteil der Entscheidungen zu überlassen. Ein schweres Versäumnis.
Beim Kiezmacher-Dialog in Marzahn-Hellersdorf stellte sich Finanzsenator Stefan Evers den Fragen der Anwohner zur Grundsteuer. Für viele ist die Belastung hier besonders hoch.
Er könne die Verzweiflung über die massiven Kürzungen verstehen, sagt Chialo – aber Sparen sei unumgänglich. Nun erfasst ihn eine Welle der Empörung. Wer kann sich Kultur jetzt noch leisten?
Jugendzentren, die Landesantidiskriminierungsstelle, das Lesbisch-Schwule Stadtfest, Teststellen: Viele queere Initiativen und Projekte fürchten um teils existenzbedrohende Kürzungen ihrer Fördermittel.
Könnte die Zentralbibliothek nicht doch in die Friedrichstraße umziehen? Der Kultursenator will das Projekt noch nicht abschreiben. Dagegen weist der Finanzsenator auf weitere Sparzwänge hin.
Vom kürzlichen Streikverbot an den öffentlichen Kitas lässt sich die Gewerkschaft offenbar nicht beeindrucken: Sie fordert die angestellten Lehrerinnen und Lehrer am 5. Dezember zum Ausstand. Diesmal wollen sie sogar die Erzieherinnen und Erzieher mit ins Boot holen.
Schwarz-Rot hat den Nachtragshaushalt verabschiedet, der nun ins Parlament geht. Projekte und Träger wissen immer noch nicht, was im Detail auf sie zukommt.
Eigentlich sollte Stefan Evers (CDU) am Montagabend den queeren Weihnachtsmarkt am Nollendorfplatz eröffnen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen kam die Polizei.
Die Kürzungen des Berliner Senats gefährden den Ausbau der Lehrkräftebildung, sagt HU-Präsidentin Julia von Blumenthal. Die Wissenschaftssenatorin kündigt erstmals an, die Hochschulverträge nachverhandeln zu wollen.
130 Millionen Euro weniger gibt es für die Berliner Kultur im nächsten Jahr. Nach Protesten vor dem Abgeordnetenhaus ging es auch im Kulturausschuss wegen der drastischen Kürzungen hoch her.
Das bisschen Haushalt? Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigt das Milliarden-Sparpaket als „gut vertretbar“. Innerhalb der Ressorts sieht er Spielraum, Mittel zu verschieben.
Eine Woche, 13 Fragen: Diesmal rätseln wir uns von Mitte bis Mahlsdorf. Machen Sie mit!
Im Kulturetat sollen 130 Millionen Euro eingespart werden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf wirft dem Senator vor, nicht gekämpft zu haben. Widerspruch kommt vom CDU-Finanzsenator.