Bei Amtsantritt betonten CDU und SPD die Bedeutung der Digitalisierung. Die Streichung der Gelder trifft einzelne Projekte besonders hart.
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Stefan Evers
Drei Milliarden Euro aus dem Haushalt rausnehmen? Es war allen klar, dass das nicht ohne Schmerzen gehen würde. Die langfristigen Ziele der Landesregierung sind jedoch nicht erkennbar.
CDU und SPD haben ein Sparpaket für den Berliner Haushalt 2025 beschlossen. Regierungschef Wegner sieht weiterhin einen Etat mit „klaren Prioritäten“. Hier gibt es die ganze Streichliste.
Ob 29-Euro-Ticket oder gestrichene Fördergeld: Auch Spandau trifft das Sparprogramm. Doch es gibt auch gute News. Und was sagt der Bürgermeister? Hier erste Reaktionen.
Das Ressort von Ina Czyborra ist das mit der dritthöchsten Sparsumme. Das dürfte auch Studierende treffen: Mensen und Wohnheime sind gefährdet, der Semesterbeitrag könnte steigen.
Drei Milliarden Euro muss der Senat aus dem Haushalt für 2025 streichen. Doch die Verhandlungen darüber führen vor allem zwei mächtige, aber weitgehend unbekannte Parlamentarier.
Datenbasiert und menschlich zugleich: So würdigt die Jury eines der wichtigsten deutschen Medienpreise eine Recherche des Tagesspiegel Innovation Labs über den Lehrermangel und seine Folgen.
Der Senat schweigt, der Haushalt ist in der Schwebe. Gibt es für die Zeit der knappen Kassen überhaupt eine Strategie?
Erste Haus- und Wohnungseigentümer in Berlin haben die Bescheide für neue Grundsteuer bekommen – und sind entsetzt. In vielen Fällen werden die drastischen Steigerungen auf die Mieter abgewälzt.
Das Instrument ist bekannt, Berlin nutzt es bereits beim Schulbau. Der Senat will es gern ausweiten. Der Opposition geht es nicht schnell – und weit – genug.
Der Senat berät am Dienstag unter anderem über alternative Finanzierungsmodelle, die Schwarz-Rot angesichts knapper Kassen helfen könnten. Auch ums Kiffen geht es diesmal.
In der Haushaltskrise verlangt die SPD-Landesspitze konkrete Vorschläge, wo Berlin weniger Geld ausgeben soll. Finanzsenator Evers will sich davon nicht treiben lassen.
Die schwarz-rote Koalition kann ihren Zeitplan für die Sparbeschlüsse zum Haushalt 2025 nicht einhalten. In vielen Punkten stehen die Verhandlungen offenbar noch ganz am Anfang.
Setzen, sechs! Aufgrund eines Haushaltsstopps dürfen Schulen Klassenfahrten aktuell nur dann buchen, wenn Lehrer ihre Dienstreise selbst zahlen. Das Chaos kommt mit Ansage.
Berlins Finanzsenator hatte weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt, als er das Gelände mit FDJ-Plattenbauten und Goebbels-Villa für einen Euro verkaufen wollte. Auf der Immobilienmesse Expo Real dieser Tage war davon keine Rede mehr.
Bis Ende November können Lehrkräfte keine Zuschüsse für Klassenfahrten beantragen. Hintergrund ist der Spardruck im Berliner Haushalt. Wie es ab Dezember weiter geht, ist noch unklar.
Doch kein Ausnahmezustand in Berlins 280 öffentlichen Kindertagesstätten: Verdi unterliegt auch in zweiter Instanz vor Gericht gegen das Land Berlin.
Zehn Prozent sollen im Kulturetat gestrichen werden - so viel wie noch nie. Berlins Kultureinrichtungen fürchten hohe Verluste, bis zum Ruin
Berlins Beamte sollen künftig bis 67 arbeiten. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sich der Senat geeinigt. Viele Beamte waren schon vorher sauer.
Drei Milliarden Euro muss Berlin 2025 einsparen, 2026 nochmal 1,8 Milliarden Euro mehr. Bis eine Lösung für das Loch im Haushalt gefunden ist, darf die Verwaltung keine Mittel mehr zusagen.
Am Montag soll an Berlins Kitas ein Dauerstreik beginnen. Doch auf Antrag des Senats hat das Arbeitsgericht Verdi am Freitag den Ausstand untersagt. Verdi prüft eine Berufung.
Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.
Bereits im November 2023 war das Gutachten angekündigt worden, beauftragt wurde es noch nicht. Laut Berlins Finanzsenator soll es nun „zügig“ gehen.
Ein Fünftel der Verwaltungsmitarbeiter nahm an der Befragung teil. Nun liegt das Ergebnis vor: Jeder fünfte Berliner Bedienstete hat Migrationshintergrund. Dem Senat reicht das nicht.
Staatstheater müssten den Betrieb weitgehend aussetzen, den privaten Bühnen droht die Insolvenz. In einem offenen Brief an die Politik entwirft der Bühnenverein ein düsteres Zukunftsszenario.
Verdi und GEW haben das angestrebte Votum erreicht. Doch kommt es nun auch wirklich zum Erzwingungsstreik? Erstmal beginnen Gespräche mit dem Senat.
Der Gründungsbonus unterstützte die Gründerszene der Hauptstadt. Doch Ende 2023 lief das Programm aus. Die Senatswirtschaftsverwaltung verspricht einen „Re-Start“ – aber wann?
Jeder dritte Mitarbeitende verlässt bis 2033 altersbedingt den Landesdienst. Die Digitalisierung soll helfen, kommt aber nicht voran. Letzte Hoffnungen ruhen auf der angekündigten Verwaltungsreform.
Die Finanzverwaltung prüft die Nutzung von Notkrediten für die Ausgaben zur Versorgung geflüchteter Menschen. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) würde das begrüßen.
Die Charité macht es vor: Finanzsenator Stefan Evers und SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollen mehr Werkswohnungen in Berlin. Einen bevorzugten Partner für die Pläne gibt es bereits.
Finanzsenator Evers und Wirtschaftssenatorin Giffey warnen angesichts der Sparzwänge in Berlin vor grundsätzlichen Denkverboten. Auch über das 29-Euro-Ticket muss aus Sicht des CDU-Politikers nachgedacht werden.
Berlin hat sich etwas angewöhnt, das Thilo Sarrazin schon um 2000 bekämpfte: die Gratis-Mentalität. Sein Nach-nach-nach-Nachfolger grenzt sich ab – verfolgt aber das gleiche Ziel.
Seit Jahren werden die liberale Imamin und ihre Moschee bedroht. Kurz vor dem Berliner Christopher Street Day setzt sie mit ihrer Gemeinde dennoch ein Zeichen für Diversität und queeres Leben.
„Nicht im Traum hätte ich mir vorstellen können, einmal selbst als schwuler Bürgermeister und Senator der Regierung anzugehören“ – Stefan Evers erinnert sich an seinen ersten CSD.
Eine Woche, zwölf Fragen: In der letzten Schulwoche war einiges los in der Hauptstadt. Rätseln Sie sich mit uns durch die vergangenen Tage!
Berlins Landesregierung will mehr Kontrolle über die Landesbeteiligung gewinnen. Im Fokus der geplanten Änderungen stehen die Auswahlverfahren für Geschäftsleitungen und die Aufsichtsräte.
1000 Langzeitarbeitslose sollten durch Anstellungen in der Berliner Verwaltung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Die Bilanz ist ernüchternd – und stellt den Senat vor ein Problem.
Die vielen Einrichtungen kümmern sich etwa um Wohnungslose und suchtkranke Straftäter. So innovativ wie die Hauptstadt ist kein anderes Bundesland. Doch Berlin will sparen.
Eine Woche, 13 Fragen: Es war mal wieder ordentlich was los in der Hauptstadt. Rätseln Sie sich mit uns durch die vergangenen Tage!
Stefan Evers hat in der Berliner CDU eine steile Karriere hingelegt. Nun muss er als Finanzsenator die härtesten Sparmaßnahmen seit Jahren verantworten. Wie geht er damit um?