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Schwarz-gelber Koalitionsgipfel: Macht als Selbstzweck
Die kleinteiligen Kompromisse des Koalitionsgipfels können nicht verdecken, dass in der Bundesregierung jeder auf eigene Rechnung spielt. CDU, CSU und FDP versuchen gar nicht mehr, eine gemeinsame bürgerliche Politik zu formulieren. Die Macht ist für sie zum Selbstzweck geworden.
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Der schwarz-gelbe Koalitionsgipfel endete am frühen Montagmorgen ohne Überraschungen. Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr geht. Es gibt viel neues Geld für Autobahnen und die Renten von Geringverdienern werden aufgestockt, zumindest ein kleinwenig. Nach monatelangem Streit und einer langen Verhandlungsnacht konnte jeder Koalitionspartner einen kleinen Sieg davontragen. Zudem wollen CDU, CSU und FDP mit einem politischen Rechentrick dem Wahlvolk bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. So funktioniert Politik, business as usal im Kanzleramt.
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