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Informationsweitergabe im Fall Edathy: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen CSU-Minister Friedrich
Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.
- Christian Tretbar
- Jost Müller-Neuhof
- Robert Birnbaum
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Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy. Dies bestätigte Sprecher Martin Steltner dem Tagesspiegel. Ein möglicher Verdacht könnte sich dabei gegen den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) richten, der nach SPD-Angaben die Parteispitze über Untersuchungen informiert hatte. Die Berliner Behörde sei für Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen örtlich zuständig, sagte Steltner. Ob es allerdings ein Ermittlungsverfahren geben werde, ließ der Sprecher offen. "Mögliche Ermittlungen stehen in engem Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Derzeit stimmen wir unser Vorgehen ab."
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