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Streit um Paragraf 219a: Die Revolte ist vertagt
Der Kompromiss im Streit um Paragraf 219a verschafft der Regierung eine kurze Verschnaufpause. Im neuen Jahr könnte der Streit jedoch von vorne beginnen.
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Eine „Nullnummer“ sei der Kompromiss zum Strafgesetzbuch-Paragraf 219a, den die Regierung diese Woche ausgehandelt hat. Das sagt die, die den Streit um den umkämpften Gesetzesabschnitt mit in Gang gesetzt hat: die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel. Auf ihrer Webseite findet sich der nüchterne Hinweis „Schwangerschaftsabbruch“ als ärztliches Angebot. Die Gerichte sehen darin eine Straftat und verurteilten Hänel zu einer Geldstrafe. Eine Revision steht noch aus.
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