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Mautpläne der CSU: EU-Kommission: Kein grünes Licht
Die EU-Kommission hat im Streit um die Mautpläne der CSU nichts gegen eine Senkung der Kfz-Steuer für in Deutschland ansässige Autofahrer einzuwenden. Allerdings bleibt die Brüsseler Behörde dabei, dass es eine Diskriminierung von Ausländern bei der Pkw-Maut nicht geben darf.
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Nicht länger als 19 Zeilen ist die Antwort des estnischen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas auf eine Anfrage aus dem Europaparlament. Aber sie hat die Debatte um die Pkw-Maut für Ausländer, die CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf noch lautstark gefordert hatte, gewaltig befeuert. Zwar bleibt die EU-Kommission auf ihrem Standpunkt, dass es keine Diskriminierung von Ausländern bei einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben dürfe. „Es gibt kein grünes Licht für jedwede zukünftige Pläne für Mautsysteme in Deutschland“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstagmittag in Brüssel. Dagegen sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das Signal aus Brüssel gebe den Maut-Plänen seiner Partei "gewaltigen Rückenwind".
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