NSA: Obama will die Überwachung begrenzen - ein bisschen

Im Januar war Barack Obama auf eine Reise durch die Geschichte der amerikanischen Geheimdienste gegangen. In seiner weltweit erwarteten Rede zur NSA-Reform pries der amerikanische Präsident ihre Taten in den Gründungsstunden der Vereinigten Staaten. Er blickte kritisch auf die Zeit der Bürgerrechtsbewegung und auf die „Exzesse“ nach dem 11. September 2001. Amerika habe aus seinen Fehlern gelernt, versicherte Obama, und werde seiner Rolle als Hüter demokratischer Werte auch in Zukunft gerecht. Mit der Rede hat er die Latte hoch gelegt für eine Reform, deren ersten Teil er bis zum Freitag vorlegen muss.
Den Termin zumindest haben seine Fachleute im Weißen Haus eingehalten. Jetzt aber muss sich zeigen, ob Amerika dem gerecht werden kann, was Obama versprochen hat. Die USA stehen vor einer Richtungsentscheidung.
Obama plant nach US-Berichten, die Massensammlung der Meta-Daten - Telefonnummern, Dauer von Kontakten, Standort - von US-Bürgern zu beenden. Deren Überwachung stand seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Zentrum der amerikanischen Empörung. Die umstrittenen Daten sollen künftig bei den Telekommunikationsfirmen selbst gespeichert werden und die NSA muss ein Gericht fragen, ob sie auf die Datensätze Einzelner zugreifen darf. Nach 18 Monaten dann wären die Daten gelöscht. Bisher behält die NSA sie mindestens fünf Jahre. Das wäre ein ähnliches Modell wie die in Europa beschlossene und in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutierte Vorratsdatenspeicherung.