Statt Ehegattensplitting: Klingbeil schlägt neues Steuermodell vor

Vergangene Woche hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigt, das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen. Nun haben seine Beamten einen ersten konkreten Vorschlag für eine Nachfolgeregelung vorgelegt. Wie dem Tagesspiegel am Donnerstag aus dem Finanzministerium bestätigt wurde, plant der SPD-Politiker ein sogenanntes fiktives Realsplitting. Außerdem sollen die Lohnsteuerklassen III und V abgeschafft werden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Die neue Regelung soll demnach nur für neue Ehen gelten. Paare können dem Konzept zufolge ihre Steuerlast optimieren, indem sie einen festen Freibetrag zwischen sich aufteilen können. Die Höhe des Freibetrags ist angelehnt an den aktuell abzugsfähigen Unterhalt von 13.805 Euro. Der geringverdienende Partner könnte seinen Anteil dem besserverdienenden übertragen.

Nach Angaben des Finanzministeriums würde der große Steuervorteil für Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen damit weitgehend wegfallen, während sich für ähnlich verdienende Paare kaum etwas ändert. Angelehnt an jüngste Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bedeutet das Folgendes: Ein Paar, bei dem ein Partner 100.000 Euro und der andere kein Einkommen hat, müsste durch das neue Modell rund 4100 Euro mehr Steuern zahlen als nach dem bisherigen Splitting. Bei Einkommen von 70.000 zu 25.000 Euro liegen die Mehrkosten bei etwa 300 Euro.

Ehegattensplitting-Reform nur für neue Ehen

Außerdem sollen nach den Plänen von Klingbeils Beamten, die Lohnsteuerklassen III und V abgeschafft werden. Künftig soll für alle Paare die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren gelten. Dieses Verfahren gibt es als Alternative auch jetzt schon für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften, die ihr Einkommen nicht nach der Steuerklassenkombination III und V besteuern lassen möchten. In dem Fall bekommen sie die Lohnsteuer auf den jeweiligen Anteil am Gesamteinkommen verteilt.

Bisher handelt es sich bei dem Vorhaben jedoch nur um ein Konzept aus dem Finanzministerium. In der Koalition ist es noch nicht abgestimmt. Wie es weitergeht und ob die Union die Pläne mittragen wird, ist offen. Bisher steht die CDU/CSU-Fraktion einer Reform skeptisch gegenüber.

„Das Ehegattensplitting bedeutet keine Besserstellung bestimmter Ehekonstellationen, sondern verhindert im Gegenteil die Benachteiligung von Ehen im Steuerrecht, bei denen ein Partner der Hauptverdiener ist“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem Tagesspiegel. Der Gesetzgeber sollte aus seiner Sicht die Entscheidung von Ehepartnern, wie sie unter sich berufliche und familiäre Arbeit aufteilen, auch weiterhin respektieren. Heißt: Keine klare Absage, aber auch keine Unterstützung für Klingbeil.

Positive Signale kamen zuletzt wiederholt von Bundesfamilienministerin Karin Prien. Gegenüber „Table Media“ sagte Prien, das aktuelle Steuerrecht bremse Zweitverdienende – meist Frauen – bei der Aufnahme von mehr Arbeit. Die CDU-Politikerin fordert deshalb steuerliche Anreize und bessere Betreuungsangebote, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten können. Prien zeigte sich sowohl offen für Reformen beim Splitting-Verfahren als auch den Steuerklassen.

SPD-Fraktionsvize: „Mit einer Steuerreform allein holen wir keine Frau aus der Teilzeitfalle.“

Aus seiner eigenen Partei bekam Klingbeil Zuspruch. „Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Tagesspiegel. Es stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit übernehme. „Gut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut hat, dieses veraltete System anzupacken“, sagte Esdar.

Gleichzeitig räumte die SPD-Politikerin ein, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen. „Mit einer Steuerreform allein holen wir keine Frau aus der Teilzeitfalle“, sagte Esdar. Solange Eltern jeden Morgen um Kita-Plätze kämpfen und Betreuungslücken stopfen müssten, werde sich wenig ändern. „Als berufstätige Mutter weiß ich genau, wie anstrengend dieses tägliche Jonglieren ist.“ Wer mehr Erwerbsarbeit erwarte, müsse eine Infrastruktur schaffen, die das auch möglich mache. Dazu zählt sie: verlässliche Kitas, eine gute Ganztagsbetreuung und flexible Zeiten.

Bei Linken und Grünen hält man eine Reform des Ehegattensplittings schon lange für geboten. Doch ihnen gehen Klingbeils Pläne ebenfalls nicht weit genug. „Wer aus der ‚Teilzeitfalle‘ raus will, braucht meistens auch Entlastung von Sorgeverantwortung, also dass ausreichend in Kitas und Pflege investiert wird“, sagte Doris Achwelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem Tagesspiegel. Aussagen in diese Richtung würden Union und SPD jedoch keine liefern. Trotzdem wolle man Klingbeils Vorschläge vor allem hinsichtlich Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit prüfen.

Auch bei den Grünen fordert man vor allem flächendeckend kostenlose oder bezahlbare Betreuungsangebote. Zudem sieht man noch einen Weg bis zur Umsetzung. „Es bleibt unklar, ob es sich dabei um eine Profilierung der SPD handelt, die am Ende ins Leere läuft, weil Söder eh nicht mitmacht“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, dem Tagesspiegel. Sie glaubt eine Reform erst, wenn sie gesetzlich beschlossen ist. „Noch sehe ich das nicht.“

Klingbeil hatte am Mittwoch vergangener Woche gesagt, das Ehegattensplitting werde „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abgeschafft. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes. Der Finanzminister verspricht sich davon Zehntausende Vollzeitstellen.