Betreuungsgeld

Die Sozialdemokraten wollen gegen das geplante Betreuungsgeld Widerstand leisten: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Klage in Karlsruhe angekündigt - und übt scharfe Kritik an CSU und FDP.

Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat die FDP die Erwartungen noch mal gedämpft. Wo es vor allem hakt, ist das Rententhema – und das liegt vor allem an zwei Dingen.

CDU/CSU und FDP wollen sich wieder einmal zusammenraufen. Das wird nicht gelingen

CDU, CSU und FDP wollen sich wie in den letzten drei Jahren so häufig wieder einmal zusammenraufen. Das wird nicht gelingen.

Beim Koalitionsgipfel am Sonntag kann Schwarz-Gelb noch einmal praktische Handlungsfähigkeit beweisen. Aber wie die verschiedenen Forderungen bei der Rente auf einen Nenner gebracht werden können, ist drei Tage vor dem Treffen noch völlig unklar.

Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen.

Die neue Schätzung ergibt nochmals ein Plus bei den Steuereinnahmen. Schäubles Planung geht auf.

Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.

Da kam dieser Jüngling daher, wurde FDP-Chef und nahm ihm das Wirtschaftsministerium weg. Rainer Brüderle mühte sich seither, seine Bitterkeit zu verbergen. Doch nun hat die Abrechnung begonnen. Und vielleicht auch der Anfang vom Karriereende des Philipp Rösler.

Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach mit dem Tagesspiegel über das Regieren mit der FDP, den Rücktritt des CSU-Sprechers in München und den bevorstehenden Koalitionsgipfel.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Nach den bisherigen Planungen soll dieses Ziel 2016 erreicht werden. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble schon 2013 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" erreichen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will nicht nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch gleich noch die Beiträge der Krankenkassen senken. Möglich seien dadurch Entlastungen von drei Milliarden Euro für die gesetzlich Versicherten. Das Gesundheitsministerium reagiert reserviert.

Die Rentenbeiträge sinken, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Elf Monate vor der Wahl beginnt die Koalition, die Bürger zu entlasten. Das zeugt vor allem von einem: Die Regierung unterschätzt ihre Wähler.

FDP-Fraktionschef Brüderle geht in Streitfragen auf die Union zu. Ein Affront gegen Parteichef Rösler.

Langjährig Versicherte, Mütter und Geringverdiener – allen soll mit höheren Ruhestandsbezügen geholfen werden.

Immer wieder bringt FDP-Chef Rösler die Koalition durcheinander – und spielt dann den Unschuldigen.

Kaum ein Projekt des Koalitionspartners lässt der FDP-Chef in seiner Generalabrechnung aus: Ob Betreuungsgeld, Rente oder Praxisgebühr – Widerspruch in allen Punkten.

Aufgabe der FDP im Moment ist nicht: Wie kommen wir in einem Jahr an die Macht, sondern: Wie kommen wir in einem Jahr wieder in den Bundestag.

Bei Rente, Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind sich schwarz-gelb noch nicht ganz grün. Das soll sich bei einem Koalitionsgipfel Anfang November ändern.

In den letzten Umfragen lag Horst Seehofers CSU mit klarem Abstand vorn: Sogar eine Alleinherrschaft scheint in Bayern ab 2013 möglich.

Die CSU macht einen Vorschlag zur Rentenpolitik, der ihrer Idee des Betreuungsgelds helfen soll.

Nun also das Betreuungsgeld zum x-ten Male. Als ob Deutschland keine anderen Probleme hätte, als den Streit über gerade einmal 150 Euro monatlich, die eine Familie erhalten soll, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nimmt.

In Sonntagsreden Ehe und Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft preisen und montags Flachbildschirme und Zigarettenkonsum bejammern, ist eine Heuchelei, die der CDU schlecht ansteht.

Mit einer Langzeitstudie über Jahrzehnte hat das Psychologenpaar Karin und Klaus Grossmann die Erziehung revolutioniert. Ihre Forschungsergebnisse zur Mutter-Kind-Bindung könnten auch den ideologisch aufgeheizten Debatten um Betreuungsgeld und Kita-Plätze eine neue Qualität verleihen.

Die Koalition steht wegen des Betreuungsgeld am Scheidepunkt. Die Koalitionäre streiten um etwas bis aufs Messer, dass eigentlich keinen so großen Krach wert ist - nicht zum ersten Mal.

Kinder, Kinder: Scheitert die Koalition am Betreuungsgeld – oder scheitert das Betreuungsgeld an der Koalition?

Der Streit in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld verschärft sich. Nun steht der bisher vorgesehene Zeitplan auf der Kippe.

Die Politik schachert darum, unter welchen Bedingungen Eltern das Betreuungsgeld bekommen. Für unseren Autor Bernd Matthies ein Beispiel dafür, wie eine schlechte Idee erst richtig verhunzt wird. Wenn schon, dann sollte es ein Elternausgleichsgeld für Kinderlose geben.

Es sei eine schwierige und ernste Situation, meint CSU-Chef Horst Seehofer. Denn der Koalitionspartner, die FDP, lehnt das Betreuungsgeld ab. Damit steht die Koalition vor einer Zerreißprobe - wieder einmal.

Das Betreuungsgeld ist einer der großen Streitpunkte in der schwarz-gelben Koalition. Nun haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Das Geld soll es nur unter bestimmten Voraussetzungen geben.

Betreuungsgeld: Koalition ringt um Kompromiss.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch über den Streit um das richtige Rentenkonzept, den Regierungskurs in der Schuldenkrise und die Kandidatendebatte in seiner eigenen Partei. Und über seine gute Laune.

FDP-Fraktionschef Brüderle erklärt im Interview, warum er auf Athens Zusagen pocht und warum er nichts vom Plan der Europäischen Zentralbank hält, Anleihen kriselnder Staaten ab einem bestimmten Zinsniveau zu kaufen.

Macke, Warhol, Baselitz: Die Galerie Contemporary Fine Arts zeigt Kinderbildnisse aus verschiedenen Jahrzehnten.

Norwegens Erfahrungen mit der Familienleistung sind negativ. Auch in Schweden gibt es große Zweifel.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß über das Umfragetief der Berliner Sozialdemokraten, die Pannen am Airport BER und die Strategie für den Bundestagswahlkampf.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner über die Euro-Szenarien seines Parteivorsitzenden, die Belastung der Bürger durch die Energiewende – und die Widersprüche der CSU.

Bügeln, wischen, aufräumen: Dafür will keine Frau ihren Beruf aufgeben. Die Hausfrau stirbt aus. Da kann der Staat noch so mit Geld locken. Eine Zwischenbilanz – mit Blick in die Zukunft.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stänkert gerne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin und kokettiert regelmäßig mit einem Koalitionsbruch. Dahinter könnte mehr stecken als ein unberechenbarer Populist. Folgt der CSU-Politiker wohlmöglich einem geheimen Plan?