Betreuungsgeld - Beiträge und Neuigkeiten rund ums Thema – Seite 4
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Thema

Betreuungsgeld

CDU-Politikerinnen wollen Müttern Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit sie leichter wieder in den Beruf einsteigen. Doch damit machen sich die Politikerinnen zu Handlangern von Unternehmen. Sollen die doch den Müttern höhere Gehälter zahlen, dann erübrigen sich Gutscheine.

Von Rainer Woratschka

Nach dem Unionsgerangel ums Betreuungsgeld könnte man den Vorstoß der CDU-Politikerinnen durchaus als Retourkutsche verstehen. Oder als Konkurrenzvorschlag.

Die Zeit könnte kommen, zu der die Stärken Peer Steinbrücks ausgespielt werden können.

In seinen ersten Wochen als Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück Fehler gemacht und Schwächen offenbart. Doch nichts wäre fataler, als wenn die Genossen jetzt die Nerven verlören. Im Frühjahr könnte sich das Koordinatensystem des Wahlkampfes grundlegend ändern und Steinbrücks Stärken zum Zuge kommen.

Von Christoph Seils

Eine geplante Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist Quatsch. Das Betreuungsgeld hebelt weder die Neutralität des Staates aus, noch greift der Staat damit übermäßig in die Wahlfreiheit der Familien ein.

Von Jost Müller-Neuhof

Regierung und Opposition streiten weiter über das Bildungssparen. Dieses Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung stand im Koalitionsvertrag von 2009, wurde im Januar dieses Jahres aber von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für gescheitert erklärt.

Generale Mobilmachung. Am Montagmorgen präsentieren Patrick Döring, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt (v.l.n.r.) die Ergebnisse der Nacht.

Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Antje Sirleschtov
Die Parteivorsitzenden nach dem großen Gipfel.

Die kleinteiligen Kompromisse des Koalitionsgipfels können nicht verdecken, dass in der Bundesregierung jeder auf eigene Rechnung spielt. CDU, CSU und FDP versuchen gar nicht mehr, eine gemeinsame bürgerliche Politik zu formulieren. Die Macht ist für sie zum Selbstzweck geworden.

Von Christoph Seils
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