Bundesregierung

„Fucking Bundeskanzler“ und „Sie töten Menschen“: Beim Bundeskongress in Leipzig greifen die wiedergewählten Vorsitzenden Henriette Held und Luis Bobga die Bundesregierung an – und nehmen auch die eigene Partei in die Pflicht.

In den Städten ist die Wohnungsnot groß. In Berlin hat die Linke mit einem radikalen Lösungsvorschlag die Wahl gewonnen. SPD-Bauministerin Hubertz hat keine einfache Antwort parat – auch wegen der Union.

Erkältungen, Magen-Darm-Infekte, auch mehr Corona-Fälle: Die Virenwelle hat die Hauptstadt erreicht. Eine Berliner Hausärztin gibt Tipps – und gibt der Bundesregierung einen Wink.

Die Junge Union stattet Johannes Winkel bei der Wiederwahl mit einem sehr starken Ergebnis aus – auch um die Rentenreform zu retten. Seine Vision: „Immer kompromissbereit, aber vorher immer kampfbereit.“

Nach einem Urteil gegen zwei mutmaßliche Iran-Agenten hat Außenminister Johann Wadephul Teheran mit Konsequenzen gedroht. Ihnen werden Anschlagspläne gegen Juden in Deutschland vorgeworfen.

Bauministerin Hubertz will ein Investitionsschutzgesetz rasch umsetzen. Es soll die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen in Berlin verhindern. Linken-Fraktionschef Pellmann kritisiert das scharf.

Die beiden Länder haben sich laut Merz und Macron auf Vorschläge zur europäischen Automobilindustrie verständigt. Frankreich hatte im Sommer noch vor einem Aufweichen des Verbrenner-Aus gewarnt.

Soldaten sollen sich einen Wettbewerb geliefert haben, wer mit mehr Kameradinnen Sex hat. Es geht dabei auch um Machtmissbrauch. Otte fordert Konsequenzen und sieht die Reputation der Armee in Gefahr.

Hat Friedrich Merz in vertraulicher Runde Vorwürfe gegen die Ex-Arbeitsministerin erhoben? Jetzt gibt es erstmals eine amtliche Stellungnahme – die wohl als Dementi verstanden werden soll.

Nach dem Fall Hanning kann das Innenministerium nicht sagen, wie viele Ex-Beamte mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit zuletzt private Jobs angezeigt haben – und ob Tätigkeiten untersagt wurden.

Die Automobilindustrie ist schwer angeschlagen, die Konkurrenz aus China riesig: Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden.

Seit Monaten pocht die Bundesregierung auf ein deutlich kleineres neues EU-Budget. Allerdings liegen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Und eine Einigung ist nicht in Sicht.

In Sachsen-Anhalt stimmen AfD und BSW gemeinsam ab, in Brandenburg wächst die Nähe. BSW-Fraktionschef Lüders hält eine engere Zusammenarbeit für denkbar.

Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliardeneinnahmen über die Tabaksteuer. Künftig soll es noch mehr werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.

Die Wirtschaft in Deutschland springt vor allem dank eines schuldenfinanzierten Investitionsprogramms wieder stärker an – ist das robust? Der Finanzminister wirbt dafür auch auf globaler Bühne.

Der Konsum von Alkohol ist ab diesem Donnerstag an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn verboten. Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck begrüßt die neue Regelung. Sie soll für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen.

Heute schauen wir auf die unter- und die überbelichteten Ecken der deutschen Politik. Wir sprechen mit dem Mann, der sich der AfD in den Weg stellte, und versöhnen uns – schon wieder – mit einem Leser.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung, nun ist der Bundestag an der Reihe.

Eine Expertenkommission soll Vorschläge unterbreiten, wie das Pflegesystem finanziell stabilisiert werden kann. DAK‑Chef Storm fehlt „die Fantasie, wie bis Ende Januar ein tragfähiges Reformkonzept vorgelegt werden soll“.

Heinz Rothgang gilt als heißer Kandidat für die Pflegereform-Kommission. Im Interview erläutert er, warum sie primär Kompromisse organisieren muss, ihr Zeitplan ehrgeizig ist und woran sie scheitern könnte.

Die US-Behörde scheiterte darin, die Verwaltung effizienter zu machen. Einem Bericht zufolge profitieren ehemalige Mitarbeiter jedoch nun von den intimen Einblicken, die sie bei Doge erhielten.

Vonovia-Chef Luka Mucic spricht erstmals über die Pläne der Linken, Wohnungsunternehmen in Berlin zu enteignen. Und er verrät, ob der Konzern weiter in der Hauptstadt investiert.

Beim Arbeitgebertag hat der Kanzler bekräftigt: Er will bei der Rente das große Reformpaket, ohne Abstriche. „Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter“, sagte Merz.

Noch im Sommer hatte der IWF für Deutschland nur ein schwaches Wachstum erwartet. Jetzt fällt die Prognose fast doppelt so hoch aus. Welche Maßnahmen für Zuversicht sorgen.

Zentrale Elemente der schwarz-roten Reformagenda sollen aus dem Arbeits- und Sozialministerium kommen. Die Union wirft Bärbel Bas vor, sie verschleppt zu haben. Was auf ihren Nachfolger zukommt.

Nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats hat das städtische Großkrankenhaus erste Details genannt, wie ein sich abzeichnendes Millionen-Defizit abgewendet werden soll. Mitarbeitende müssen erhebliche Belastungen befürchten.

Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches Eingreifen „von der Seitenlinie“.

Die Bundesregierung will sich nach längerer Vakanz für eine neue Antisemitismusbeauftragte entscheiden. In Deutschland ist die Kandidatin vielen noch nicht bekannt.

Sie prosten sich zu, sie finden warme Worte füreinander, sie planen gemeinsame Vorhaben: Beim „Compact“-Magazin kommen BSW- und AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt zusammen. Videos lassen tief blicken.

Um das Wachstum im Land anzukurbeln, will die Union die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Ohne Wachstum werde bei Wahlen in Zukunft kein Erfolg für die Union eintreten, sagt Merz.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über hochumstrittene Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Warum man auch in Berlin nach Karlsruhe schaut und wie es das Erben verändern kann.

Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin tritt mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurück. Bas möchte den Tod ihrer Stieftochter verarbeiten und beklagt öffentliche Angriffe gegen sich – auch aus den Reihen der Union.

Staatsmännischer denn je warnt CSU-Chef Söder bei „Miosga“ vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition. Er fordert, mit der AfD in den „Nahkampf“ zu gehen – und zeigt sich doch hilflos.

Berlin streitet darüber, ob das Land große Immobilienkonzerne vergesellschaften soll. Der Ökonom Matthias Günther sagt: Einfacher wäre es, wenn die Bundesregierung den Wohnungsriesen Vonovia kauft.

Auch die Hauptstadt verliert jetzt Geld. Zugleich geht das betreute Sondieren für die nächste Regierung weiter. Die aktuelle lässt Geld für Antisemitismus-Prävention verfallen – auf Kosten der Jüdischen Kulturtage. Der Checkpoint am Morgen.

Trotz positiver Wirkungen im Ausland halten die Agrarminister der Union eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks „nicht für den richtigen Weg“. Sie setzen unter anderem auf Eigenverantwortung.

Der britische Premier hat den Bundeskanzler vergangene Woche in Berlin getroffen. Beide hätten dabei über die wachsenden Gefahren durch feindlich gesinnte Staaten gesprochen, erklärte Burnham jetzt.

Die Rechtsextremen und das BSW könnten das Land Brandenburg nach einer neuen Umfrage regieren. Das kann den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beschleunigen.