Tarifbeschäftigte des Landes sollen vorerst nicht besser entlohnt werden. Das führt unter anderem bei Lehrern zu einer wachsenden Ungleichbehandlung, fürchtet das BSW.
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Bundesverfassungsgericht
In Potsdam und elf anderen Städten wurde am Samstag demonstriert. Die Initiatoren von „PRÜF“ fordern ein Verbot rechtsextremer Parteien.
Der CDU-Politiker sieht keinen Bedarf, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz sexueller Identität zu erweitern. Daran gibt es parteiübergreifende Kritik.
Mark Roach, Rentner und Linken-Politiker aus Hamburg, fordert radikale Schritte für mehr Klimaschutz. Er vergleicht die Situation mit der Corona-Pandemie.
2025 erregte Stadtrat Ferrat mit einem Aufruf im Amtsblatt zu einer FKK-Reise Aufsehen. Jetzt möchte er in Baden-Württemberg zu einer weiteren Veranstaltung einladen – und sich nicht abspeisen lassen.
Die Brandmauer sei eine Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, meint der SPD-Chef. Ein Rechtsgutachten zur AfD verleiht der Verbotsdebatte Auftrieb.
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Selbst die SPD muss mittlerweile die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Zuletzt gab es Forderungen, sie abzusenken. Unionsfraktionsvize Krings lehnt eine Änderung entschieden ab.
AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel weist Vorschläge für eine Drei-Prozent-Hürde zurück. Sie hält die Sperrklausel bei Wahlen grundsätzlich für einen „gravierenden Mangel“.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident sagt: Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern gehen oft zu weit. Die etablierten Parteien seien nicht mehr volksnah genug. Auch um die Meinungsfreiheit macht er sich Sorgen.
Im Sommer 2025 platzte die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin spektakulär. Eine Rolle spielten Vorwürfe gegen ihre Doktorarbeit. Jetzt entlastet sie die Hochschule der Hansestadt völlig.
Tim Klüssendorf hat Reformen bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer zu Schlüsselthemen für die SPD erklärt. In den Ländern begrüßt man das. Ein Spitzenkandidat schlägt nun eine einprozentige Vermögensteuer vor.
Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Dank einer umgesetzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stiegen die Bezüge für verbeamtete Lehrkräfte zuletzt stark. Das könnte Bewerber von außerhalb Brandenburgs anlocken.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält Minister-Vereidigung erst nach Sommerpause aber für „ausreichend“. Die Eidesleistung sei „keine protokollarische Nebensächlichkeit“.
Eine Afghanin hatte geklagt, nachdem die Bundesregierung Zusagen für eine Aufnahme pauschal als erloschen wertete. Visa für Afghanen müssen aber einzeln geprüft werden, so die Karlsruher Richter.
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein „Tempolimit“. Das Bundesverfassungsgericht verwarf Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger.
Die Diskussion über Leihmutterschaft in Deutschland spitzt sich zu. Äußerungen der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sorgen für Unmut bei Armin Laschet – stellvertretend für das konservative Lager.
Schon ein Eilantrag von Abgeordneten der AfD blieb ohne Erfolg. Nun hat das höchste deutsche Gericht festgestellt: Die Maßnahmen waren gerechtfertigt.
Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält das geltende Verbot für die Leihmutterschaft nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es existiere ein Recht auf selbstbestimmtes Handeln in Deutschland, sagt sie.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen. Damit endet ein tagelanger Krimi. Doch ein Moment der Freude bleibt der Gesundheitsministerin verwehrt.
Bundestag und Bundesrat haben das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ wird reformiert. Warum aber auch diese umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Abgeordnete der Grünen und Linken hatten eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Der Zweite Senat in Karlsruhe wies die Anträge zurück. Am Freitag will Schwarz-Rot die Vorhaben im Bundestag verabschieden.
Grüne und Linke kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem zentralen Reformvorhaben der Koalition. Nun ist ein Eilantrag in Karlsruhe eingegangen.
Die Koalition will das Krankenkassen-Sparpaket unbedingt noch vor der Sommerpause beschließen. Die Opposition sieht nach umfassenden Änderungen ihre Rechte nicht gewahrt. Nun muss Karlsruhe entscheiden.
Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.
Das Reformpaket bringt Fortschritte, aber auch neue Unzufriedenheit. Matthias Miersch verteidigt die Beschlüsse zur Krankschreibung, Arbeitszeit sowie Steuern – und sagt, wo die nächsten Konflikte liegen.
Das Bündnis Widersetzen hat das erklärte Ziel, den AfD-Parteitag in Erfurt mit Sitzblockaden zu verhindern. Wie das rechtlich einzuordnen ist und wie die Polizei vorgeht.
2,4 Milliarden Euro sollen bis 2028 an Brandenburgs Beamte ausgezahlt werden. Das bringt den Landeshaushalt an Grenzen. Was die Finanzkontrolleure des Landes und der Bund der Steuerzahler davon halten.
Ein Gutachten bescheinigte dem neuen Heizungsgesetz von Ministerin Reiche „verfassungsrechtliche Zweifel“. Die Linke-Fraktion schaltet Karlsruhe ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Strafvorschrift seinen Segen gegeben, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung stark beschränkt.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten zigtausende Berliner Beamte auf Nachzahlungen – und könnten bei der nächsten Wahl ein Zeichen setzen.
Brandenburg zahlt seinen Beamten künftig deutlich mehr Gehalt. Zieht die Hauptstadt nicht nach, droht Ärger.
Berlin beschließt am Donnerstag das bundesweit erste Mietenkataster. Welche Wirkung wird das Gesetz entfalten? Hilft es gegen zu teure Mieten?
Brandenburg setzt das sogenannte Karlsruhe-Urteil um und erhöht das Beamtensalär drastisch. Ob Polizist oder Lehrer, Förster oder Richter, Professor oder Staatssekretär: Wie viel Geld jeder Beamte ab Dezember bekommen soll – ein Überblick.
Die Brandenburger Landespolitik beschließt diverse Sparmaßnahmen – und eine zusätzliche Sitzungswoche.
Mit der neuen Grundsicherung sollen Bürgergeldempfänger schneller abgestraft werden. Was gerecht sein soll, nimmt Hilfsbedürftigen die Würde.
Die Politik ist sich seit Längerem uneins, ob gegen die Rechten vorgegangen werden soll. Eine aktuelle juristische Analyse stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Nun gibt es eine neue Initiative.
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ möchte die verstummte Debatte um ein Parteiverbot wieder entfachen. Rechtlich ist das redlich – aber die Politik will nun mal nicht, was sie theoretisch könnte.