Eine Gruppe von Fachleuten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren streichen. Das würde die Pläne unzähliger Menschen betreffen. Geht das wirklich so einfach?
Fünf Jahre nach dem Berliner Votum über Enteignungen von Wohnungskonzernen ist nichts passiert. Jetzt weitet sich die Debatte aus. Was das bedeutet und wie realistisch die Vergesellschaftungspläne sind.
Schwarz-Rot will das „Heizungsgesetz“ der Ampel streichen. Die Reform der Wirtschaftsministerin ist auch juristisch umstritten. Das machen jetzt die wissenschaftlichen Dienste des Parlaments deutlich.
Für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ist die Regierung auf die Länder angewiesen. Marcus Optendrenk hält die Pläne für unrealistisch. Was er mittragen würde und von Bundesfinanzminister Klingbeil erwartet.
Seit Wochen regt sich die CSU über die Diskussion um Enteignungen von Wohnungsunternehmen in Berlin auf. Sollte es wirklich dazu kommen, würde München sogar nach Karlsruhe ziehen.
Schwarz-Rot hatte eine Reform des Demo-Gesetzes vereinbart. Der Plan aus dem Koalitionsvertrag wurde nun abgeblasen. Die CDU-Fraktion hält daran fest – und hat konkrete Änderungsvorschläge.
Keine Meinungsfreiheit für Lehrer, keine Schulpflicht, keine Inklusion, mehr Nationalismus: Ein Jurist bewertet, welche Chancen die Pläne der AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt haben.
Wirtschaftsministerin Reiche nennt das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einen „Neustart“. Doch Grüne und Linke sehen darin einen gefährlichen Rückschritt beim Klimaschutz.
Brandenburgs Beamte sollen eine Stunde länger arbeiten. Das plant Finanzminister Daniel Keller (SPD). Die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnen die Idee ab. Doch die Abwehrfront bröckelt.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingt Brandenburg dazu, die Besoldung seiner Beamten deutlich zu erhöhen. Welche Konsequenzen Finanzminister Daniel Keller (SPD) nun zieht – und welches Kalkül er verfolgt.
Unser Leser Wolfgang Hurnik, früher Vizepräsident des Rechnungshofs, erläutert, was bei populären Forderungen zu Renten- und Krankenkassen oft verkannt wird. Und wie sehen Sie’s?
Die Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung sollen steigen. Dabei zahlen sie schon mehr und finanzieren auch die kostenlose Krankenversicherung von Kindern mit. Ist das gerecht?
Deutschland steht unter Druck: Energiekrise, Industrieumbau und Klimaziele treffen auf politische Blockaden und technologische Rückstände. Der Energieexperte Volker Quaschning erklärt, warum zentrale Chancen verpasst wurden – und was längst möglich wäre.
Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin den Beamten nachzahlen – doch es könnte noch deutlich teurer werden. Die Rücklagen des Landes reichen dafür nicht aus.
Das Kabinett hat die Abkehr von Habecks Heizungsgesetz beschlossen. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gehen auch vielen Parteifreunden zu weit. Noch fehlt ein prominenter Klima-Rebell.
An ihrer Vorgängerschule hatte Luisa Desole schon einmal miterlebt, wie eine mitgenommene Schulgemeinschaft wieder zu sich findet. Seit einem Jahr ist sie an der Bergius dabei.
Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.
Nach dem Karlsruhe-Urteil sollen Beamte mehr Geld bekommen. Tausende können mit Nachzahlungen rechnen. Aber wann? Und wer nicht? Die Gewerkschaft der Polizei mahnt Gleichbehandlung an.
Weil der bisherige Justiziar der Unionsfraktion neuer Chef am Bundesrechnungshof werden soll, schlägt Spahn den 44-jährigen Plum vor. Der hat eine Vorgeschichte.
Der Streit um ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht bewegte das Land über Wochen. Nun verarbeitet die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Erlebnisse in einem Buch. Es geht um persönliche Angriffe und die deutsche Debattenkultur.
Das Verfassungsgericht hat die Bezahlung von Beamten neu geregelt. Die finanziellen Folgen für Bund und Länder sind enorm. Dennoch: Ein starkes Beamtentum hat heute mehr denn je seine Berechtigung.
Vom Beamtensold soll bisher noch eine zweite Person ohne eigenes Einkommen leben können. Doch dieser Grundsatz steht nun vor dem Aus. Was ändert sich konkret – und ist das fair? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Seit Monaten ist die Finanzverwaltung mit der Aufarbeitung des Urteils zur Besoldung aus Karlsruhe beschäftigt. Der Finanzstaatssekretär nennt nun erstmals konkrete Summen.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) will nach dem Karlsruhe-Urteil die zu niedrige Besoldung von Beamten in Brandenburg korrigieren. Wer mit Nachzahlungen von bis zu 35.000 Euro rechnen kann.
Der Innenminister muss ein Urteil aus Karlsruhe umsetzen, das für den Bund teuer wird und rund 380.000 Beamte und Soldaten betrifft. Berechnungen zeigen, wie viel mehr gezahlt werden wird.
Der EuGH hat die neue Pasticheschranke im Urheberrecht ausgelegt und das Recht erlaubnisfreier Bearbeitung grundlegend neu justiert – mit weitreichenden Folgen für Kreativwirtschaft und digitale Alltagskultur.
Ende März hat das Berliner Abgeordnetenhaus die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe beschlossen. Unser Gastautor meint: Die Abgabe löst die strukturellen Probleme nicht.
Viele Landesbeamte in Berlin hoffen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ihrer Besoldung auf Nachzahlungen. Doch der genaue Zeitplan dafür ist offen.
Wer in Umfragen schwächelt, verliert Wähler. Der Wahlforscher Aiko Wagner erklärt, wie Demoskopie Wahlen mitproduziert und welche Parteien von der Briefwahl profitieren.
Die Deutsche Umwelthilfe wollte Verbrenner-Verkäufe ab 2030 gerichtlich stoppen – doch der BGH erteilt dem eine klare Absage. Klimaziele seien Aufgabe der Politik, nicht der Gerichte.
Der Satiriker Nico Semsrott hat die bundesweite Initiative „PRÜF“ gegen rechtsextreme Parteien gestartet. Am Samstag findet die erste Demonstration unter diesem Motto in Potsdam statt.
Die über Jahre zu niedrige Besoldung und der Umgang des Senats damit sorgen für Frust bei vielen Beamten in Berlin. Hauptpersonalrätin Daniela Ortmann kritisiert fehlende Wertschätzung.
Weil er einen AfD-nahen Volksbegriff verwendet, wurden dem Hochschullehrer Martin Wagener seine Dienstbezüge gekürzt. Nun wird in Karlsruhe geklärt, wo die Forschungsfreiheit endet.
Der leibliche Vater eines Kindes war vor das Verfassungsgericht gezogen, weil er nicht die rechtliche Vaterschaft übernehmen durfte. Der Mann bekam Recht. Deshalb wurde nun das Gesetz überarbeitet.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, was er von freiwilligen Nachzahlungen hält.
Die Rentendebatte konzentriert sich auf die breite Bevölkerung, weniger auf Beamte und Abgeordnete. Dabei steckt ein Reformhebel gerade in deren Versorgungssystemen – schreibt Berlins ehemaliger Innensenator.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keinen Raum für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen. Doch wer finanziert unseren Staat eigentlich?
Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz und damit das Kopftuchverbot für Justiz und Polizei abschaffen. Die Kritik daran ist heftig: Arbeitet die Partei mit „alternativen Wahrheiten“?
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.