Berliner, Mecklenburger und Vorpommer strafen die CDU ab. Der Kanzler geht in die Offensive. Er beschwört Reformen. Die erforderten Rückgrat, Standfestigkeit, Geduld – all das werde er aufbringen.
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Als Minister soll Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit über Verhandlungen mit den damals vorgesehenen Mautbetreibern gesagt haben. Er selbst spricht von fehlender Erinnerung.
Trotz der Solidaritätsadresse der Ministerpräsidenten ist der Kanzler angeschlagen. Die Wahl im Nordosten dürfte krachend daneben gehen. Ein Sieg der CDU in Berlin könnte Merz aber stabilisieren.
Briefe-Flut in Brüssel: Özdemir, Söder und Lies fordern weniger strenge Regeln für die Autoindustrie
Die Autoindustrie steckt in einer schweren Krise. Drei Ministerpräsidenten aus drei Parteien schreiben deshalb an die EU und wollen künftig mehr unterstützen dürfen, um das Autoland Deutschland zu retten.
Prozess wegen Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll offenbar vom Staat Geld für Anwalt bekommen
Nächste Woche beginnt das Verfahren gegen den CSU-Politiker, der wegen Falschaussage angeklagt ist. Seine Verteidigung wird einem Bericht zufolge von seinem ehemaligen Ministerium finanziert.
Bundeskanzler Merz hält die deutschen Geheimdienste für genauso gut wie CIA, Mossad und MI5 und MI6. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler stimmt im Grundsatz zu. Er sieht aber Fähigkeitslücken.
Ist es nicht seltsam, dass die Zustimmung zur AfD in demselben Maße steigt, wie der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende auf die Partei eindrischt? Nein, das ist gar nicht seltsam.
Heute vermissen wir im Soli-Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten für den Kanzler einen Namen, reden mit SPD-Vize Alexander Schweitzer und haben die Berlin-Hochglanzserie „City of Blood“ gesehen. Der Checkout.
In Brandenburg ist Tanken nach Vergleichsdaten eines Online-Portals besonders teuer. Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule.
Digitale Plattformen sollen stärker Verantwortung für extremistische Inhalte übernehmen. Der Plan soll noch am Mittwoch beschlossen werden und dann in die gesetzgeberische Umsetzung gehen.
Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.
Eigentlich wollte der Kanzler kommende Woche zur UN-Generaldebatte nach New York reisen. Nun aber ändert er seine Pläne: Hintergrund sind die Landtagswahlen und die Kritik an seiner Person.
Die Union landet in einer aktuellen Umfrage nur noch bei 18 Prozent. Profitieren können von der Entwicklung die Grünen: Es fehlt nicht mehr viel und sie ziehen an der Union vorbei.
Zuschläge für Leichtathletik-WM und Fußball-Finale: München mit Rückenwind vor dem Olympia-Entscheid
München richtet 2031 die Leichtathletik-WM aus und bekommt 2028 das Champions-League-Finale. Welche Chancen bringt das der Stadt bei der Olympia-Bewerbung im Dreikampf mit Berlin und Rhein-Ruhr?
Die CDU-interne Kritik sorgt für Turbulenzen. In der SPD spricht man von blank liegenden Nerven beim Regierungspartner, dort weist man das zurück und Grünenchef Banaszak fordert die Union auf, sich zusammenzureißen.
Der Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,273 Euro. Nun hat sich der CSU‑Chef geäußert: Er habe nichts gegen eine Prüfung der Übergewinnsteuer.
Die Wahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können für Merz zum Aus führen. Längst werden Söder oder Wüst als neue Kanzler gehandelt.
Der Vertrauensverlust in Friedrich Merz ist enorm, auch innerhalb der CDU. Stürzt der Kanzler bald? Dann würde nur die AfD profitieren, sagt Markus Söder.
Der Autoritätsverlust des Kanzlers ist nahezu beispiellos, die Landtagswahlen verschärfen die Krise. Und nun legt CDU-Generalsekretärin Hoppermann sogar der SPD im Norden nahe, ein paar Stimmen übrigzulassen.
Die Ultrarechten können sich auch über eine neue Erhebung freuen – in der 14 Prozent für Parteien stimmen, die nicht im Bundestag vertreten wären. Der Kanzler hat kaum noch Rückhalt.
Viele Unionspolitiker kritisieren Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder schließt einen Kanzlersturz durch seine Partei aus. Für die CDU aber sei er nicht zuständig.
Der Mann, der die Vorbereitungen zum versuchten Drohnenanschlag organisiert haben soll, zählt einem Medienbericht zufolge zu einem Nachrichtendienst Putins. Er soll sich wieder in Russland aufhalten.
Lange schien das Müllproblem auf Berlins Flüssen nicht ernst genug genommen zu werden. Seit 2023 hat sich das geändert. Der Aufwand ist enorm. Wer hinterlässt diese Wracks?
Rund zwanzig Unionspolitiker halten den Bundeshaushalt in seiner aktuellen Form offenbar für nicht zustimmungsfähig. Dabei geht es um Grundlegendes – und für Merz und Klingbeil um die Zukunft der Regierung.
Erst weniger Ausschreibungen und Formulare, nun schnellere Zahlungen. Brandenburgs Regierung forciert den Bürokratieabbau.
Cansin Köktürk (Linke) warf einem AfD-Politiker „rassistische Scheiße“ vor. Daraufhin geriet sie mit Bundestagsvizepräsidentin Lindholz (CSU) aneinander.
Das Ifo-Institut erhebt neue Vorwürfe gegen die Regierung. Über ein Drittel der Verteidigungsschulden seien bisher für andere Zwecke genutzt worden. Im Finanzministerium weist man den Vorwurf empört zurück. Zurecht?
Jens Spahn hat sich in einem Brief für seinen Umgang mit dem Thema Leihmutterschaft entschuldigt. Er habe eine schwierige Debatte vermeiden wollen und damit eine noch schwierigere ausgelöst.
Einst Symbol der Industrie, bald Bühne für Brandenburgs Gartenschau: Wie die Elbestadt Wittenberge alte Werksflächen in Erholungsraum verwandelt.
Demnächst klärt sich die Sitzverteilung der Bundesversammlung, die über die Steinmeier-Nachfolge bestimmt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Union und SPD werden in jedem Fall eine klare Mehrheit haben.
Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 193 Delikte gegen Parteirepräsentanten und Mitglieder der AfD. Auffallend ist zudem: Mittlerweile ist die Union öfter im Visier als die Grünen.
Kurz nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt eröffnet deren Fraktionschef Alice Weidel die Generaldebatte. Sie attackiert Kanzler Friedrich Merz. Es gibt im Plenum viel Tumult.
Der Gasverbrauch ging in Brandenburg zurück. Aber nicht nur deshalb ist Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) gelassen, was die Versorgung angeht.
Die AfD vor den Toren zur Macht, miserable Wahlergebnisse, Ansehen auf dem Tiefpunkt – für Friedrich Merz läuft es nicht gut. Und es drohen weitere Niederlagen.
Der NRW-Landeschef Henrik Wüst will klären, wie Bund und Länder mit der AfD verfassungsrechtlich umgehen. CSU-Chef Söder reagiert skeptisch.
Sachsen-Anhalt bekommt womöglich einen AfD‑Ministerpräsidenten – ein Debakel für die schwarz-rote Koalition. Sie muss jetzt endlich ihre Reformen angehen, im Zweifel mit der Vertrauensfrage im Parlament.
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht die AfD-Führung Rückenwind für weitere Wahlen. Alice Weidel gibt für die Bundestagswahl mindestens 40 Prozent als Ziel an.
Sachsen-Anhalts CDU hat mehr ein Desaster erlitten als nur eine Niederlage. Das setzt Parteichef Friedrich Merz so stark unter Druck wie nie zuvor in seiner Kanzlerschaft.
Innenminister Dobrindt erwartet zunehmende hybride Angriffe und will ihre Abwehr etwa durch einen Schutzschirm ausbauen. Die Abwehr soll auch durch Unternehmen der kritischen Infrastruktur erfolgen.
Mindestens ein halbes Dutzend Sabotageversuche gegen das Stromnetz sorgen für Aufsehen, es gibt Bekennerschreiben. Das Fahrzeug des Verfassers hat die Polizei in NRW gefunden, doch er selbst ist flüchtig.