Die EU-Kommission will jene Hinterleute schärfer bestrafen, die verzweifelte Menschen mit falschen Versprechungen für viel Geld nach Europa locken. Doch reicht das aus?
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Deutschlands Nachrichtendienste sollen in Zukunft mehr tun, als Informationen zu sammeln – etwa aktiv Sabotage betreiben. Ein neues Gesetz will ihnen dafür weitreichende Befugnisse geben. Das steht drin.
Vor allem junge Menschen wollen an der abschlagsfreien Rente mit 63 festhalten. Derweil sinken die Beliebtheitswerte von Kanzler Merz ein weiteres Mal auf einen neuen Tiefpunkt.
Am Wochenende trifft sich Brandenburgs Junge Union in Potsdam. Mitglieder der Landesregierung sind angekündigt – und eine kosmische Debatte.
Die Regierung rühmt sich, beim Bürokratieabbau schon viel geschafft zu haben. Doch eine Nachfrage zeigt: Schwarz-Rot hat die Wirtschaft bisher am wenigsten entlastet – vor allem nicht von Bürokratie.
Lars Klingbeils Beamte haben einen ersten Gesetzesentwurf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorgelegt. Zwei CDU-Politiker fühlen sich getäuscht. Was dahintersteckt.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Dobrindt verdoppelt offenbar Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei
Der hybride Angriff auf den Leipziger Flughafen hat die Sicherheitsbehörden aufgerüttelt. Innenminister Dobrindt reagiert einem Bericht zufolge mit einer Stärkung der Drohnenabwehr.
Der CDU-Politiker sieht keinen Bedarf, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz sexueller Identität zu erweitern. Daran gibt es parteiübergreifende Kritik.
Die Denkwerkstatt International Institute for Strategic Studies schreibt die unbemannten Luftfahrzeuge über NATO-Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit Russland zu – und sieht Europa nicht gerüstet.
Schwarz-Rot sucht nach Wegen, die Sozialsysteme zu stabilisieren. Dabei steht auch die abschlagsfreie Frühverrentung im Fokus. Eine Umfrage zeigt die Bedeutung des Themas.
Nach dem Drohnenvorfall von Leipzig deuten viele Anzeichen nach Moskau. Doch der Innenminister vermeidet bislang eine klare Zuschreibung – und wird dafür von allen Seiten kritisiert. Was steckt dahinter?
Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler jemals, seine Autorität in der CDU: dahin. Als Nachfolger fällt immer wieder der Name Hendrik Wüst.
Wer über die Rente diskutiert, beruft sich gern auf jüngere Menschen. Doch deren Perspektive kommt kaum vor. Wir haben sie gefragt, wie sie zur abschlagsfreien Rente stehen – und ob das Rentenpaket gerecht ist.
+ Warum das Pilotprojekt „VeloFlow“ Anlaufschwierigkeiten hat + Wie Werner Graf auf dem politischen Aschermittwoch der CSU landete + Berlins CDU-Fraktionschef wirbt mit irreführender Wählerpost +
Nicht erst seit der Drohnenbombe am Leipziger Flughafen wird immer klarer: Russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Was bisher geschah und was dagegen getan werden kann.
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand auch zu den anderen Parteien wird immer größer.
An Flughäfen, über Truppenübungsplätzen: Immer wieder sorgen unbekannte Drohnen für Probleme, seit einem halben Jahr gibt es sogar ein eigenes Abwehrzentrum. Trotzdem scheint Deutschland machtlos. Warum?
Eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle sorgt für Alarm. Die Grünen fordern Konsequenzen, ein CDU-Politiker vermutet Russland hinter dem Vorfall.
CDU, SPD und Grüne diskutieren offen über eine Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier. Mehrere mögliche Kandidatinnen sind bereits im Gespräch.
Die Entwicklungszusammenarbeit gerät weltweit unter Druck. Auch die Bundesregierung kürzt Mittel – etwa für Gesundheitsprogramme. Dabei profitiert Deutschland, zeigt eine neue Studie.
Innenpolitiker und die Chefs der wichtigsten Sicherheits- und Justizbehörden kommen im Bundestag zusammen, um über den CSD-Anschlag zu sprechen. Herauszuhören ist hinterher viel Ratlosigkeit.
Die Ost-Ministerpräsidenten lehnen den zentralen Baustein der Rentenreform ab. Fällt der Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist die Rentenreform tot.
Ein Einbruch der Tagesgäste und verkrautete Gewässer machen Bootsverleihern, Museen und Wirten an der Brandenburgischen Seenplatte zu schaffen. Das erfuhr auch die Wirtschaftsministerin bei einem Besuch.
CSU-Chef Söder hat Parteikollegin Aigner als Steinmeier-Nachfolgerin vorgeschlagen. Nun plädieren auch SPD-Politiker für Bayerns Landtagspräsidentin als Staatsoberhaupt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas galt als erklärte Unterstützerin des Reformplans der Rentenkommission. Nun äußert sie sich im Sommerinterview kritischer. „Ich bin bereit, über alles zu reden“, sagt sie.
CDU-Politiker sind uneins über die Vorschläge der schwarz-roten Rentenkommission. Nach CDU/CSU-Fraktionschefs Frei widerspricht der Abgeordnete Kuban den Ost-Ministerpräsidenten.
Friedrich Merz ist im Urlaub, aber nicht aus der Krise. In der CDU hält der Ärger über den Kanzler an. Inzwischen gilt ein Kanzlerwechsel im Herbst als ein Szenario.
Eine Mehrheit der Deutschen bewertet den Personalumbau von Kanzler Merz in einer Umfrage negativ. Auch mit der Arbeit der Regierung insgesamt ist ein Großteil unzufrieden.
Ende gut, alles gut? „Das wäre völlig übertrieben“, sagt Markus Söder unmittelbar nach der Wahl von Thorsten Frei zum Unionsfraktionschef. Auch sonst piesackt der CSU-Chef in diesen Tagen den Kanzler.
Sportpolitiker im Deutschen Bundestag haben eindringlich vor den Plänen des Weltfußballverbandes Fifa gewarnt. Dieser will Anteile an der Weltmeisterschaft an private Investoren verkaufen.
Wissenschaftler werden oft jahrelang mit befristeten Verträgen hingehalten. Die Forschungsministerin will mit einem Gesetz gegensteuern. Der Opposition geht der Entwurf nicht weit genug.
Die DB freut sich über einen Fahrgast-Rekord. Doch die Kunden brauchen nach wie vor sehr viel Geduld. Der neue Ressortchef im Kabinett Merz dringt auf schnelle Verbesserungen – trotz aller Schwierigkeiten.
Der Anschlag von Berlin hat eine Debatte über den richtigen Umgang mit Terrorgefährdern ausgelöst. Doch welche Maßnahmen sind sinnvoll? Ein Überblick.
Mitten in der Sommerpause wählt die Unionsfraktion Thorsten Frei zu ihrem Chef. In der anschließenden Aussprache gibt es teils scharfe Kritik. Protokoll einer außergewöhnlichen Sitzung.
Der Kanzler spricht von einer „guten und fairen“ Aussprache mit seiner Fraktion. Die Debatte habe geholfen, dass sich die Gemüter wieder beruhigen, heißt es danach.
Thorsten Frei, bisher Kanzleramtschef, ist neuer Fraktionsvorsitzender der Union. Die Abgeordneten trotzen der enormen Unruhe in der CDU und stärken ihn mit einem sehr guten Ergebnis.
Bei der Sondersitzung des Innenausschusses kündigt Iris Spranger (SPD) eine gründliche Aufarbeitung des Anschlags an. Die Grünen-Fraktion droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden: Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde in einer Sondersitzung gewählt. Er folgt auf Jens Spahn, der vor eineinhalb Wochen zurückgetreten war.
Seit 25 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommern in Polen. Bei einem Besuch in Stettin betonte Europaministerin Martina Klement (CSU) die Bedeutung des Stettiner Hafens.
Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber noch nicht ganz abgeschlossen.