Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU? Kommende Woche sollen die Abgeordneten darüber in einer Sondersitzung in Berlin entscheiden. Kanzleramtsminister Thorsten Frei gilt als Favorit.
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Die Fraktion von Bundeskanzler Merz kommt in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Dort soll über den neuen Fraktionsvorsitzenden entschieden werden.
Bei einem Termin am Chiemsee soll ein Mann aus dem Gebüsch gesprungen und Bayerns Ministerpräsidenten attackiert haben. Söder blieb unversehrt.
Der Rückzug von Jens Spahn bringt Bewegung in die Unionsfraktion. Diese Namen aus dem Kreis um Kanzler Friedrich Merz sind für Spitzenposten im Gespräch.
Mit dem Rücktritt von Jens Spahn könnte Friedrich Merz gleich mehrere Spitzenfunktionen neu besetzen – und damit eigene Schwächen ausgleichen.
Der Innenminister spricht von einer verschärften Bedrohungslage. In Deutschland sei „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen“. In Berlin löst seine Ankündigung Verwunderung aus.
Der Unionsfraktionschef hatte in den vergangenen Tagen viel Kritik auf sich gezogen, auch Rücktrittsforderungen gab es. Nun zieht Spahn die Konsequenzen. Merz will seine Nachfolge noch im Juli klären.
Nach Jens Spahns Rücktritt muss Kanzler Merz mindestens eine personelle Lücke füllen. Wer könnte dabei den Posten wechseln? Womöglich ist es sogar der Anlass für einen Umbau der unteren Ebenen in der Union.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Der CDU-Politiker war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Wir dokumentieren sein Rücktrittsschreiben im Wortlaut.
Nach dem Auslaufen der Spritsteuersenkung sieht die CSU vorerst keine neuen kurzfristigen Entlastungen. Der Landesgruppenvorsitzende verweist stattdessen auf die Steuerreform für 2027.
Alois Rainer (CSU) ist auf Sommertour durch Ostdeutschland. In Chorin bei Eberswalde hat er gemeinsam mit Petra Bendkämper seine „Heimatagenda“ vorgestellt.
Mit einer Leihmutter in den USA ist der homosexuelle Unionsfraktionschef zum Vater geworden. Weil das Verfahren in Deutschland verboten ist, ist das keine Privatsache mehr.
Der Vergleich der AfD mit Grünen und Linken greift zu kurz: Warum politische Einbindung die Partei nicht zähmen würde – und weshalb die Brandmauer neu bestimmt werden muss.
Der Bundeskanzler erzählt nüchtern von der Arbeit der Koalition. Dabei geht es bei den Reformen um hochemotionale Themen. Was bleibt mir im Alter? Was, wenn ich krank werde? Diese Distanz kann ihn noch Vertrauen kosten.
Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen
Die große rechte Fraktion im Europaparlament soll EU-Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.
Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz so stark ändern, dass es wirkungslos würde. Der breite Widerstand zeigt, wie sehr sie sich dabei verrechnet hat.
„Mögliche Folgen werden überzeichnet“: Wirtschaftsweiser warnt vor Panikmache in Debatte um Minijobs
CSU-Chef Markus Söder hatte einer Abschaffung von Minijobs eine Absage erteilt. Der Wirtschaftsexperte Martin Werding hält das für überzogen.
Unionsfraktionschef Spahn schlägt vor, einen juristischen Versuch zu starten, dem AfD-Politiker das Wahlrecht zu entziehen. Die CSU diskutiert derweil ein Teilverbot der Partei. Welche Hürden gäbe es?
Eigentlich will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz drastisch zurechtschneiden. Doch führende SPD-Leute waren in diesen Plan nie eingeweiht – und gehen jetzt auf Distanz.
Eine neue Erhebung zeigt: Der Kanzler und seine schwarz-rote Koalition dringen mit ihrer Politik bei den Wählern bisher nicht durch. Die Rechten sind weiter stärkste politische Kraft.
Seit 2003 gibt es in Deutschland die Möglichkeit einer „geringfügigen Beschäftigung“, besser als Minijob bekannt. Der CSU-Chef erteilt dem nun eine Bestandsgarantie. Das dürfte nicht allen gefallen.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei kann mit Blick auf die Truppe Ängste verstehen und verweist auf das Wahlprogramm der Rechten. Die könnten auch den „Friedensverbund EU sprengen“.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen. Damit endet ein tagelanger Krimi. Doch ein Moment der Freude bleibt der Gesundheitsministerin verwehrt.
Die Bundesregierung stattet die Bundespolizei mit neuen Befugnissen aus – darunter auch die Nutzung umstrittener KI-Tools. Die Koalition sieht darin ein wichtiges Update, Kritiker warnen vor Massenüberwachung.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz der Gesundheitsministerin zugestimmt. SPD-geführte Länder hatten dafür plädiert, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bundestag und Bundesrat haben das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt.
Höcke sieht sich schon auf dem Weg in die Staatskanzlei in Erfurt. Auch der Unionsfraktionschef fordert nun ein härteres Vorgehen gegen ihn und seine als rechtsextrem eingestufte AfD.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ wird reformiert. Warum aber auch diese umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Kanzler Merz hält eine Regierungserklärung, er wirbt für die schwarz-roten Reformen und übt sich reichlich in Optimismus. Ein Signalwort dieser Tage fehlt.
Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf möchte, dass Forschungsgelder künftig von unabhängigen Kommissionen verwaltet werden. Die AfD hatte zuletzt versucht, die Finanzierung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zu streichen.
Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später.
Der Kanzler lobt die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Ankara und die bisherige Bilanz seiner Regierung: „Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet“, sagte er. „Wir liefern.“
Tagesspiegel Plus
Wärmewende in Potsdam kommt voran: Neue Geothermie-Bohrung und weiterer Großkredit
Die Stadtwerke-Tochter EWP startet mit weiteren Arbeiten, um das Gaskraftwerk im Süden zu ersetzen. Helfen soll ein neues Darlehen der Europäischen Investitionsbank.
Die Halbwahrheiten von Berlins Regierendem Bürgermeister lösen in der Bundes-CDU Kopfschütteln und Ärger aus. Wegner agiere „peinlich“, heißt es in der Unionsfraktion.
Der Verfassungsschutzbericht weist einen drastischen Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten aus. Warum wächst die Szene so stark? Das sagen Experten.
Weniger Anfragen, härtere Grenzen, mehr Schwarz: Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren, Kritiker fürchten das Ende echter staatlicher Transparenz.
Auch wenn Reformen schmerzen, seien diese besser als der Status quo. Diesen zu erhalten, „wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte“, so der SPD-Chef.
Im aktuellen „Insa“-Sonntagstrend liegt die AfD acht Punkte vor der Union – SPD und Grüne teilen sich den dritten Platz. Die Brandmauer der CDU/CSU spaltet demnach die Bevölkerung.
Eigentlich hieß es, die Koalition hätte sich beim Thema Integrationskurse geeinigt. Nun wirft die SPD dem Bundesinnenministerium Verzögerung vor.
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Entwurf, um den Aktenzugang bei Behörden zu beschränken. Dagegen regt sich Widerstand.