Auch wenn die Einkommensteuerreform manchen zu klein ausfällt, steckt doch sehr viel Arbeit im Reformpaket der Regierung. Der Koalitionsausschuss selbst dauerte kürzer als gedacht
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Bei den Steuern legen Union und SPD nur ein Reförmchen vor. Bei Arbeitsmarkt und Gesundheit zeigt sich eine klare Handschrift der Union. Und die CSU kommt wieder ohne Zugeständnisse durch.
Kritik an Merkel und den Woken: Prominente wie Peter Schneider, Hubert Kleinert oder Harald Martenstein erzählen, warum sie nicht mehr links sind und sich verkannt fühlen.
Die Merz-Regierung hat ein Paket geschnürt, um die Wirtschaft anzukurbeln und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Wir haben die zentralen Punkte für Sie zusammengefasst.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Kuban sieht „eine große Chance“ für den CSU-Chef. Fünf Milliarden Euro pro Jahr ließen sich so sparen. Widerspruch kommt von Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger.
Ab Mittwochnachmittag berät der Koalitionsausschuss. Die SPD fordert CDU/CSU auf, sich auf die Steuervorschläge von Finanzminister Klingbeil zuzubewegen.
Wer in der Corona-Krise als Unternehmer Hilfen bekam, muss sie zurückzahlen, wenn es keinen erwarteten existenzbedrohenden Engpass gab. Hessen entlastet Empfänger nun. Brandenburg geht einen anderen Weg.
Vor dem Koalitionsausschuss ist weiter offen, wie die Mitte entlastet werden soll. Lars Klingbeil hat intern zwei Lösungen vorgelegt, die der Union einiges abverlangen. Fünf Szenarien, wie das Ganze ausgehen könnte.
Friedrich Merz will diese Woche mit der schwarz-roten Koalition Reformen fest vereinbaren. Das letzte große Reformwerk setzte Gerhard Schröder vor gut 20 Jahren durch – gegen heftige Widerstände.
Die schwarz-rote Koalition bietet wahrlich genug Anlass zur Kritik. Dass sie es leicht hätte, lässt sich vor den entscheidenden Berliner Reformtagen aber nicht behaupten.
Ein künftiges Rentensystem zeichnet sich ab. In der neuen Woche will die schwarz-rote Koalition ihr Reformprojekt schnüren. Die Regierungsparteien wirken ernsthaft, einig und entschlossen wie selten zuvor.
Yannick Bury gehörte im Herbst zu jenen Jungen in der Union, die sich mit Kanzler und Fraktionsspitze anlegten. Seither ging es steil bergauf – in der Finanz- und in der Europapolitik.
Seit einem Jahr dürfen subsidiär Geschützte keine Angehörigen mehr nach Deutschland holen. Innenminister Dobrindt sieht das als Baustein seiner Migrationswende. Zu Recht? Das sagen die Zahlen.
Im Kanzleramt beraten die Regierungsspitzen am Sonntag über das große Reformpaket für den Koalitionsausschuss. Worüber bei Rente, Steuern und Arbeit gerungen wird. Ein Überblick.
Nur durch die Schwäche von CDU und SPD wäre eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt möglich, sagt der Demoskop Manfred Güllner. Merz mache vieles falsch, die SPD habe nicht die richtigen Themen.
Weil sie teuer und nicht zielgenau ist, steht die Mütterrente seit jeher in der Kritik. Die CSU verteidigt sie eisern. Bei den Empfehlungen der Rentenexperten taucht sie nicht auf. Warum? Eine Rekonstruktion.
Annika Klose steht in der SPD ganz weit links. Nun hat sie als Mitglied der Rentenkommission vieles mitbeschlossen, was in ihrer Partei bislang entweder als Zumutung oder als Zockerei galt. Woher der Sinneswandel?
Tausende schwer kranke Patientinnen und Patienten warten dringend auf eine Niere oder eine Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, wird eine weitreichende Umstellung wieder Thema im Bundestag.
Heimreise oder langfristiger Aufenthalt? Wie geht es weiter mit den syrischen Flüchtlingen in Deutschland? SPD- und unionsgeführte Länder zeigten sich jüngst nicht einig.
Kanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten – und lässt dabei eine AfD-Attacke nicht unbeantwortet. Er warb zudem für die Rentenreform.
Die Diskussion läuft noch, das Parlament muss auch erst noch abstimmen. Aber die Rentendebatte kann ein wichtiges Signal für diese Gesellschaft sein.
Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht er als Reformblockierer.
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Heizungsförderung. Haushaltsmittel sollen mindestens bis 2029 zur Verfügung stehen. Vieles ist noch unklar, und es gibt viele neue Ideen.
Am liebsten wäre es Kanzler Merz und Sozialministerin Bas, wenn bei der Rentenreform einfach mal alles glattginge. Soweit die Hoffnung. Doch dann meldet sich Manuela Schwesig zu Wort.
Cariad konzentriert seine Entwicklung in Berlin künftig an einem Standort. KI spielt dabei eine zentrale Rolle für Autonomes Fahren und Infotainment-Systeme.
Sie betreiben Getreidemühlen, arbeiten als Rechtsanwalt oder erhalten Gewinnausschüttungen: Viele Parlamentarier verdienen sich neben ihrer Diät etwas dazu. Die Spitzenverdiener im Überblick.
Es ist eine Premiere im Deutschen Bundestag: Erstmals haben zwei gleichgeschlechtliche Abgeordnete geheiratet. Sepp Müller und Wolfgang Stefinger teilten ihre Hochzeitsfotos auf Social Media.
Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge an die schwarz-rote Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas beabsichtigen, die Empfehlungen vollständig umzusetzen.
Das Ziel der Bundesregierung sind mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Die Taliban wollen dafür mehrere Konsularbeamte nach Deutschland schicken. Jetzt will die Regierung deren Einreise erlauben.
Eine fehlende EU-Regelung führt zu einem Rückgang von Hinweisen auf Kindesmissbrauch. Nun machen die Länder Druck und der Bundesinnenminister will sich einsetzen. Doch es gibt Hürden.
Die Koalition ist sich einig, dass es neue Regeln für den Umgang mit TikTok und Co. braucht. Während die SPD eine strikte Altersgrenze befürwortet, präsentiert die Union nun einen anderen Vorschlag.
Der neue Linken-Vorsitzende nennt die CDU in einem Atemzug mit der AfD. Unionspolitiker reagieren empört. Pantisano leistet Abbitte.
Die Regierung plant, Rückführungen in das Land am Hindukusch stark auszuweiten. Grundlage seien Vereinbarungen mit den Taliban, so das Innenministerium. Der Deal mit den Extremisten ist umstritten.
Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Auch der Parteichef fordert nun geringere Regelsätze. Bei anderen Projekten der Koalition macht der bayerische Ministerpräsident ebenfalls die Position klar.
Luigi Pantisano setzt in einem Interview Union und AfD gleich und nennt den Kanzler „Versager“. Zwar schränkt er das wieder ein. Doch die Antwort der Union ist ebenfalls scharf.
Änderungen ja, aber mich sollen sie nicht betreffen: So lässt sich zugespitzt die Haltung vieler Menschen beschreiben. Die Rechten profitieren offenbar weiter von der Stimmung im Land, wie die aktuelle Meinungsumfrage zeigt.
Die chemische Industrie muss sich von fossilen Rohstoffen lösen. In Berlin soll dies nun gelingen – mit KI-Unterstützung und einer Millionenförderung. Dabei gibt es vor Ort praktisch keine Chemieindustrie. Ein Realitätscheck.
Tagesspiegel Plus
Entscheidende Phase vor Reformgipfel: Diese sechs Sherpas verhandeln im Kanzleramt
Es sind nur noch wenige Tage bis zum Reformgipfel am 1. Juli, der nicht alles, aber doch vieles regeln soll. Wie laufen die Vorbereitungen für das „Aufschwungpaket“? Und mit wem?
Die von Markus Söder vorangetriebene Erhöhung der Mütterrente gerät immer stärker unter Druck. Selbst mancher Parteifreund sowie CDU-Kollegen fordern, darauf zu verzichten. Was ein Ausweg sein könnte.
Innenminister Alexander Dobrindt findet die Regelsätze im Bürgergeld zu hoch und verweist auf die immensen Kosten für den Bund. Was hinter seinem Vorstoß steckt und warum der zu einem heiklen Zeitpunkt kommt.