Bundesforschungsministerin Dorothee Bär glaubt nicht mehr daran, dass die geplante Bafög-Reform eine Mehrheit findet. SPD, Grüne und Linke reagieren mit scharfer Kritik.
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Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Es wird ungemütlich im Politiker-Gedächtnisloch
Eine mutmaßliche Lüge des früheren Verkehrsministers Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss kommt vor Gericht. Der Prozess wird Regierende nachdenklich machen, ob ein „Ich kann mich nicht erinnern“ eine gute Ausrede ist.
Nach den schwachen Kommunalwahlergebnissen mahnt Weber die CSU zur Erneuerung. Ob er dabei selbst Ambitionen hegt, lässt er offen.
Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler soll EU-Gelder veruntreut haben. Anders als Marine Le Pen, die dafür verurteilt wurde, hat sie vorerst nichts zu befürchten. Warum? Ein Abgeordneter hat einen Verdacht.
Die Pflege wird immer teurer. Das Bundeskabinett sollte längst ein Sparpaket bei Gesundheitsministerin Nina Warken beschlossen haben. Doch die Ideen von Union und SPD gehen weit auseinander.
Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.
In der Debatte über eine mögliche Ablösung von Kanzler Friedrich Merz fällt immer wieder der Name von Hendrik Wüst. Die beiden Männer verbindet eine längere Geschichte, gespickt mit wechselseitigen Vorbehalten.
Kein Grünen-Bashing mehr, kein Bart mehr, kein Food-Bloggen – hat die Cancel Culture jetzt schon die CSU erreicht? Dass der Parteichef nun auch noch ernsthafte Politik machen soll, geht zu weit.
Gerade einmal 70 Tage war Berlins neuer Chef-Digitalisierer Matthias Hundt im Dienst. Sein Rückzug aus der Senatskanzlei kam unvermittelt. Was lief da schief? Rekonstruktion eines Scheiterns.
Um sich auf Stromausfall oder Naturkatastrophen vorzubereiten: Eine öffentlich geförderte Einrichtung bietet interaktive Trainings für Kriegs- und Krisenfälle – und soll in Zukunft auch für alle offenstehen.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung um 16 Milliarden Euro entlasten. Die bayerische Gesundheitsministerin will die Pläne nicht mittragen – und macht konkrete Gegenvorschläge.
+ Nur 69 Tage Berlin – Digital-Chef bittet Wegner um Entlassung + Kampfkandidatur erschüttert den VBKI + Verkehrsschilder in die Vergangenheit + Wo sind all die Spatzen hin? +
Deutschland steht unter Druck: Energiekrise, Industrieumbau und Klimaziele treffen auf politische Blockaden und technologische Rückstände. Der Energieexperte Volker Quaschning erklärt, warum zentrale Chancen verpasst wurden – und was längst möglich wäre.
Finanzminister Klingbeil hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet. Auch bei Familienleistungen soll gekürzt werden. Neben der Rente rücken die Pensionen für Staatsdiener ebenfalls in den Fokus.
Der Bundesinnenminister hält ein solches Verbot für wenig zielführend. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
Der CSU-Chef gibt zu, dass er nicht mit weiterhin so hohen Umfragewerten für die AfD gerechnet habe. Eine Zusammenarbeit mit den Rechten ist für Söder aber weiterhin keine Lösung.
Bruno Preisendörfer erzählt in seinem Buch die Geschichte der Bundesrepublik am Beispiel berühmter Slogans. Er erinnert an etwa an Kennedys „Ich bin ein Berliner“ oder Merkels „Wir schaffen das“.
Mehr als 300.000 Menschen erhielten 2025 einen deutschen Pass, und es dürften mehr werden. CDU-Politiker wollen gegensteuern. Im Fokus: die Aufenthaltszeit im Land und die doppelte Staatsbürgerschaft.
Der 74-Jährige soll die Liberalen als voraussichtlich neuer Vorsitzender aus der Krise führen. In einer Umfrage kratzt die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Marke. Die Merz-Regierung kann sich nicht verbessern.
Aufgeregt ist die Debatte ohnehin, jetzt kommt Zeitdruck dazu: Nur noch gut vier Wochen hat die Renten-Kommission, um Vorschläge für eine große Reform zu erarbeiten. Wer ihre Mitglieder sind und was sie antreibt.
Der bayerische Ministerpräsident hat eine Bundesratsinitiative gegen Enteignungen angekündigt. Die CDU-Fraktion in Berlin will das unterstützen und betont, in der Hauptstadt sei das nicht geplant.
Jahrzehntelang war die Vertriebenenorganisation der Sudetendeutschen als revanchistisch bekannt. Jetzt trifft sie sich erstmals in Tschechien. Doch Prags rechte Regierung stört diese Aussöhnung.
Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit: Fast 90 Prozent der Deutschen halten Änderungen für nötig, aber nur wenige wollen dafür Belastungen in Kauf nehmen. Das Vertrauen in Kanzler Merz bleibt gering.
Im vergangenen Jahr behinderten Protestler die Interviews von Söder und Weidel. Deshalb findet das Format künftig nicht mehr im Freien statt.
In Berlin soll unter bestimmten Umständen Privateigentum enteignet werden können. Davon ist man in Bayern gar nicht erfreut – CSU-Chef Söder kündigt eine Initiative im Bundesrat an.
Bei „Maischberger“ geht es um die Grünen – obwohl die gar nicht anwesend sind. Und siehe da: Neben CDU-Ministerpräsident Günther wirbt auch Kolumnist Jan Fleischhauer für Schwarz-Grün.
An diesem Mittwoch hat sich das Kabinett der Minister und Ministerinnen auf vier Gesetzesentwürfe geeinigt. Hier kommt der Überblick.
Wichtige Waldbäume stehen unter Klimastress. Neue Beobachtungen zeigen bleibende Schäden, vorerst keine Zuspitzung, aber auch wenig Hoffnung auf rasche Erholung.
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement hält eine Verlängerung für sinnvoll. Welches Signal geht von der Konferenz der Energieminister aus?
Die gesetzliche Pflegeversicherung steht unter Druck. Müssen bald Beamte und Selbstständige einzahlen, um Beitragssteigerungen einzudämmen? Eine entsprechende Forderung kommt nun auch aus der CSU.
Eigentlich wollte die Europäische Staatsanwaltschaft prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler jahrelang EU-Gelder veruntreut hat. Das lehnt das Parlament aber nach einer geheimen Abstimmung ab.
Selbst das Statistische Bundesamt hat mehr Mittel zur Verfügung als der Katastrophenschutz. Deutschland schafft es nicht, aus Fehlern zu lernen – und will nun nachsteuern. Doch das kann nur ein Anfang sein.
Am Dienstag will der Kanzler die SPD-Abgeordneten besuchen und für Reformen werben. Wie aber steht es um das Verhältnis zwischen Merz und der SPD?
Die Zahl der Straftaten gegen Parteimitglieder hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Welche Partei besonders im Visier steht.
Bundesinnenminister Dobrindt will den Zivilschutz in Deutschland einem Bericht zufolge grundlegend stärken. Welche konkreten Maßnahmen beschlossen werden sollen.
Bei „Miosga“ redet Markus Söder die Fehler der Koalition klein und erklärt, warum er keine Essensbilder mehr postet. Zwischendurch wird es für die Moderatorin peinlich. Die TV-Kritik.
Das Kabinett hat die Abkehr von Habecks Heizungsgesetz beschlossen. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gehen auch vielen Parteifreunden zu weit. Noch fehlt ein prominenter Klima-Rebell.
Markus Söder warnt auf dem Katholikentag vor dem Zerfall der Demokratie. In der AfD sieht er die „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“.
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eine Mehrheit der Bürger lehnt sie dennoch ab. Setzen die SPD und Union die Anpassung aus?
+ In 14 Tagen ins Bürgeramt + Soko „Weide“ sucht Rinder + Checkpoint-Wochenrätsel +