Ein von Gesundheitsministerin Warken geplantes Pflege-Sparpaket würde für Heimbewohner zusätzliche Kosten bedeuten. Die CSU und ein Krankenkassenchef warnen vor einer Aushöhlung des Sozialstaats.
Thema
CSU
Die Regierung von Union und SPD macht schwere Zeiten durch. Für Fehler wie bei der Entlastungsprämie wird oft „ChefBK“ Thorsten Frei verantwortlich gemacht – zu Recht?
Fast fünf Jahre war Schmidt oberster Krisenmanager in der Balkan-Region. Zu seinem Abschied sagt er, dass das Friedensgefüge ins Wanken gerate – vor allem durch Spannungen aus der Republika Srpska.
Das Heizungsgesetz setzt der Nutzung fossiler Heizungen keine zeitlichen Grenzen mehr. Die Sozialdemokraten haben versucht, das zu verhindern – vergeblich. Nun drohen neue Verfassungsbeschwerden.
Während die Koalition um Antworten auf die drängenden Fragen des Landes ringt, erreicht die AfD parteibezogen Rekordwerte in Umfragen. Bewegung gibt es auch bei der Einstellung der Bürger zur Brandmauer.
Nach dem Zerwürfnis am Tegeler See hat der Koalitionsausschuss bis in die Nacht diskutiert. Das Ergebnis: Union und SPD räumen die Entlastungsprämie ab und wollen in Sachen Reformen nun doch noch einmal den großen Wurf wagen.
Fast jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage für ein vorzeitiges Auseinandergehen der schwarz-roten Koalition. 49 Prozent der Bürger sagen, CDU, CSU und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 beenden oder eher beenden.
Zwischen SPD und Bundesinnenministerium gibt es offenbar eine Einigung über den Zugang zu Integrationskursen. So sollen auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive kostenlos teilnehmen können.
Der Hohe Repräsentant Bosniens tritt zurück – doch offenbar nicht ganz freiwillig. Analysten vermuten einen politischen Tauschhandel. Auch ein Bauprojekt zweier Trump-Vertrauter könnte eine Rolle spielen.
Das politische Handwerk: mangelhaft. Die Protagonisten: führungsschwach. Die Problemlage: gewaltig. Der Koalitionsausschuss am Dienstag soll die Regierung nun auf den Weg der Besserung bringen.
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie gestoppt, CSU-Chef Markus Söder sie sogar schon beerdigt. Nun diskutiert die Regierung weitere Entlastungsmöglichkeiten, doch die haben alle Hürden.
Tim Klüssendorf will doch noch ein großes Reformpaket, deutet das Aus der Entlastungsprämie an – und hat einen Vorschlag zum Streit um die Krankenversicherung der Bürgergeld-Empfänger.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Die Bundesregierung hingegen hat noch nicht entschieden, ob sie die Prämie weiterverfolgt.
Als hoher Repräsentant bemüht sich Schmidt seit fünf Jahren, das vom Krieg zerrissene Bosnien-Herzegowina zu moderieren. Jetzt wirft er hin. Wurde er von den USA erpresst?
Schlechtester Wert für CDU/CSU seit 2022: AfD liegt in weiterer Umfrage fünf Prozentpunkte vor Union
Die Rechten verfestigen in einer Erhebung mit 28 Prozent ihre Position als stärkste politische Kraft. Union und SPD verlieren demnach seit der Bundestagswahl ein Fünftel ihrer Wähler.
Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz neu aufsetzen. Doch die Kritik wächst: Experten warnen vor steigenden Kosten für Verbraucher und zweifeln an der Grüngas-Strategie.
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro scheitert am Widerstand der Länder. Für den Kanzler wird das Veto seiner Parteifreunde zur Blamage. Intern wachsen die Zweifel an Merz.
Die AfD erreicht mit 27 Prozent einen Rekordwert – und liegt damit weiter vor der Union. Was das für mögliche Koalitionsoptionen bedeutet, zeigt das aktuelle „Politbarometer“.
Die CSU sieht im Hymne-Singen ein Wundermittel: Die neue Regelung soll Zusammenhalt, Integration und die Bundeswehr stärken. Vorbild dafür ist der US-Super Bowl. Nanu?
Die Bundesregierung reagiert auf die steigende Gefahr von Cyberattacken: Der Inlandsnachrichtendienst soll künftig heimlich Computer und Handys von Zielpersonen durchleuchten dürfen.
Viele unterstützen Organspende – lassen sich aber nicht für eine Entnahme registrieren. Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag fordert einen neuen Weg – eine andere Gruppe will das verhindern.
An Bayerns Schulen muss bei Abschlussfeiern künftig unter anderem die Bayernhymne gespielt werden. Eine Mitsingpflicht gibt es nicht. Das Kultusministerium verweist trotzdem auf das Strafgesetzbuch.
Die schwarz-rote Koalition steckt in einer tiefen Krise, die Nervosität steigt. Linnemann soll einem Bericht zufolge vor massiven Konsequenzen für die größte Partei in der Regierung gewarnt haben.
Für die SPD geht es inzwischen um alles. Doch vier ihrer Ministerinnen und Minister sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Dabei sollten sie nach dem Willen von SPD-Chef Klingbeil für einen Aufbruch stehen.
Seit einem Jahr regieren Union und SPD. Die Aufbruchstimmung ist längst Frust gewichen, die Umfragen sind mies. Dabei hat die Koalition zahlreiche Erfolge vorzuweisen.
Merz reagiert auf schlechte Umfragewerte: „Wir bleiben hinter dem selbst gestellten Anspruch zurück“
Zu seinem ersten Amtsjubiläum kämpft Bundeskanzler Merz gegen wachsende Unzufriedenheit und einen renitenten Koalitionspartner. Den Konflikt mit US-Präsident Trump spielt er herunter.
„Fortschritt wird sich vermutlich nicht immer mit allen 27 Mitgliedern erzielen lassen“, sagt Außenminister Johann Wadephul. Er plädiert für eine Reform der EU.
Bei ihrem Besuch in der Lausitz hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Lausitz den Bau von Gaskraftwerken zugesichert. Nun liegen konkrete Pläne vor – die werden in Brandenburg kritisch gesehen.
CDU-Politiker Yannick Bury hat im Streit um Entlastungen selbst Merz und Söder für eine höhere Reichensteuer gewonnen. Im Interview erklärt er, wie – und was er von der SPD erwartet.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.
Auf Dauer könne die Einwanderungspolitik der Bundesregierung nicht funktionieren, warnt der Migrationsforscher Gerald Knaus im Interview. Und schlägt Alternativen vor.
CDU/CSU-Fraktionschef Spahn ist jetzt der starke Mann der Union, just während der Kanzler an Boden verliert. Anders als einst Merkel auf Kauder kann Merz nicht auf Spahn bauen.
Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.
Die Zahl der Abschiebungen stagnierte zuletzt. Deshalb will Bundesinnenminister Dobrindt die Prozesse beschleunigen. Seiner bisherigen Migrationspolitik gibt er ein positives Zeugnis.
Dirk Wiese ist unzufrieden mit dem bisher Erreichten der Regierungskoalition. Aber Union und SPD müssten lernen, besser zusammenzuarbeiten. Kritische Töne kommen auch aus der CDU.
Weil der bisherige Justiziar der Unionsfraktion neuer Chef am Bundesrechnungshof werden soll, schlägt Spahn den 44-jährigen Plum vor. Der hat eine Vorgeschichte.
Vor rund einem Jahr wurden die Polizeikontrollen an der Grenze zu Polen intensiviert. Dobrindt will trotz deutlich weniger Asylbewerbern daran festhalten – sehr zum Unmut von Ramelow.
Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt seinen Regierungspartner zu mehr Kompromissbereitschaft. Der SPD-Fraktionschef reagiert gelassen – und verlangt seinerseits mehr Rücksicht.
Angesichts miserabler Zustimmungswerte für die Regierung will Friedrich Merz eine klarere Handschrift der Union bei Schwarz-Rot. Die SPD fordert der Kanzler zu mehr Kompromissen auf.
Die Bundesregierung müsse sich auf Ergebnisse konzentrieren und weniger über Stilfragen reden, fordert der CSU-Chef.