Seit zwölf Monaten sitzt der CDU-Chef mal fröhlich, mal frustriert im Kanzleramt. Zum ersten Dienstjubiläum wollen ihn aber nicht mehr viele dort sehen, wo er immer hin wollte.
Thema
CSU
Den 1. Mai will Franziska Brantner erhalten, doch um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, fordert die Grünen-Chefin höhere Steuern für Reiche, Bürokratieabbau und niedrigere Strompreise.
Der Generalsekretär der Sozialdemokraten fände eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ungerecht. Eine höhere Reichensteuer bezeichnet Klüssendorf dagegen als „überfällig“.
Welche Folgen hat ein Lieferstopp für Öl aus Kasachstan ab 1. Mai? Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) ist hinsichtlich alternativer Bezugswege zuversichtlich. Die Opposition bringt Russland-Gespräche ins Spiel.
Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden.
Gewaltkriminalität durch Unter-14-Jährige steigt. Sofort wird nach Sanktionen gerufen. Doch eigentlich sollten wir über etwas anderes reden.
Die Regierungsparteien CDU und SPD sind sich aktuell über vieles uneinig. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt nun vor den Folgen, sollten die Streitigkeiten nicht bald beigelegt werden.
Seit Längerem ist die AfD in Erhebungen weit oben oder gar stärkste Kraft. Nun setzen sich die Rechten deutlich von CDU/CSU ab. Und die Unzufriedenheit mit dem Kanzler wächst immer weiter.
Während der Finanzminister nach Milliarden sucht, rücken die stetig wachsenden Subventionen ins Visier. Doch wie viel kann der Staat davon kürzen, ohne die Wirtschaft zu beschädigen?
Im Streit über die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger schlägt die SPD einen Kompromiss vor. Finanzminister Klingbeil hat wohl eine Gegenfinanzierung gefunden. Die Zuversicht wächst.
Die Ausspäh-Attacke über den Messengerdienst Signal gegen Politiker führt zu einem Umdenken: Das Präsidium des Bundestages will auf einen europäischen Kommunikationsdienst umsatteln. Ein Experte zweifelt den Effekt allerdings an.
Was ist der Bundesregierung verbraucherpolitisch nach knapp einem Jahr gelungen und wo enttäuscht sie? Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht drei Tops und drei Flops.
Öffentlich polarisiert Jens Spahn, doch intern konnte der Fraktionschef der Union seine Position festigen. Nach einem Jahr voller Krisen scheint seine Wiederwahl plötzlich sicher. Wie hat er das gemacht?
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sieht bei anhaltender Krise in der Golfregion weiteren Handlungsbedarf für Unternehmen. Zudem setze die Entlastungsprämie Handwerksbetriebe unnötig unter Druck.
Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas werden, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Nur mit Freiwilligkeit ist das aus Sicht des CSU-Chefs nicht zu schaffen.
Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes betrifft Berichten zufolge auch die Ministerinnen Prien und Hubertz. Die Regierung vermutet demnach den Kreml als Drahtzieher.
Ein Bewaffneter hält sich lange nach Schließung im Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt auf. Dann bemerkt ihn ein Sicherheitsmitarbeiter. Der Mann soll sich nun in der Psychiatrie befinden.
Mit seiner Unterstützung für Ilse Aigner als Bundespräsidentin überrascht Markus Söder die CDU. Seine Motive dürften nicht ganz selbstlos sein.
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner genießt Vertrauen über ihr eigenes politisches Lager hinaus. Sie wäre ein Staatsoberhaupt, dem weite Teile der Gesellschaft vertrauen können.
Weniger Subventionen, dafür mehr Geld für alle: Zwei Unionspolitiker haben einen Vorschlag für eine Steuerreform vorgelegt, die zu breiten Entlastungen führen soll. Was ist dran – und ist das finanzierbar?
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Ilse Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Kanzler Merz bremst ihn aus.
Wieder geht es ums Soziale, wieder mischt JU-Chef Johannes Winkel mit: Nach dem Renten-Eklat streitet die Koalition jetzt um die Finanzierung der Krankenkassen – und über große Fragen der Fairness.
Wird Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die erste Frau im höchsten Staatsamt? Söder zeigt dafür „volle Sympathie“. Auch zwei SPD-Politiker sprechen sich für Aigner aus.
Die Bundesregierung führt die strittige Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Auf die Wirtschaft kommen hohe Kosten zu und das Personal in Behörden wird aufgestockt.
Nur noch Basisabsicherung? Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU weist die Äußerungen des Kanzlers klar zurück. Hüppe warnt vor sozialen Folgen und neuen Fehlanreizen im Sozialstaat.
CSU-Chef Markus Söder zeigt „Sympathien“ für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten. Aigner wird auch in der SPD geschätzt.
An einer Schule in Sachsen sollen bei einem Theaterprojekt pornografische Bilder aufgetaucht sein. Die AfD will nun die Finanzierung einer gemeinnützigen Stiftung stoppen. Andere Parteien halten dagegen.
In der Aktuellen Stunde im Landtag wetterte die AfD gegen Bundes- und Landespolitik, Wirtschaftsministerin Klement (CSU) begrüßte hingegen die Senkung der Energiesteuer, kritisierte aber auch den 1000-Euro-Bonus als nicht hilfreich.
In die Verhandlungen über Integrationskurse kommt offenbar Bewegung. Die SPD zeigt sich mit Blick auf eine Lösung optimistisch.
Die Grünen wollen, dass künftig nur noch explizite Zustimmung als Einwillung zum Sex gilt. Das sorgt für kontroverse Diskussionen im Parlament.
Die Planung einer Einkommenssteuerreform ist im vollen Gange. Nun gibt Lars Klingbeil – trotz kritischer Stimmen aus der Union – den Termin der Umsetzung bekannt.
Großes haben CDU/CSU und SPD angekündigt, das Land soll aus der Krise geführt werden. Doch es hakt. Einem Bericht zufolge hat der Kanzler seinen Vize beim Koalitionsausschuss nun heftig angegangen.
IP‑Speicherung, KI‑Analyse, biometrische Abgleiche: Ein Reformpaket soll die Sicherheitsbehörden fit für die aktuellen Herausforderungen machen. Doch Kritiker warnen vor Überwachung.
Vom Beamtensold soll bisher noch eine zweite Person ohne eigenes Einkommen leben können. Doch dieser Grundsatz steht nun vor dem Aus. Was ändert sich konkret – und ist das fair? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Neue Sorge um die PCK Schwedt. Ab 1. Mai kommt dort kein Öl aus Kasachstan, erst einmal. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nennt Russland bei Durchleitung „zuverlässigen Partner“.
Statt über Reformen wollen Union und SPD in dieser Woche über die Raumfahrtnation sprechen. Im Hintergrund wird die Liste der strittigen Vorhaben immer länger.
Laut neuester Zahlen haben die Fälle von sexualisierter Gewalt um fast neun Prozent zugenommen. Das ist untragbar. Es wird Zeit, alle Ursachen klar zu benennen – ohne Ressentiments oder Relativierung.
Sinkende Kriminalität, steigende Gewalt? 2025 wurden in Deutschland weniger Verbrechen registriert, doch die Zahl der schweren Taten nahm teils deutlich zu – besonders gegen Frauen. Das steckt dahinter.
Ende April soll die Gesundheitsreform durchs Bundeskabinett. Doch die Koalition ist sich weiter uneins über den bisherigen Entwurf.
Nicht zum ersten Mal ziehen die Rechten in der Sonntagsfrage an der Union von Kanzler Merz vorbei. Doch noch nie war der Vorsprung so groß. FDP und BSW wären weiter nicht im Bundestag vertreten.