Den Rücktritt von Spahn wollte der CDU-Chef nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für Schwarz-Rot zu setzen. Stattdessen hat er viele in seiner eigenen Partei gegen sich aufgebracht.
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Das Kapitel Kanzlerkandidatur ist für CSU-Chef Markus Söder abgeschlossen. Friedrich Merz verteidigt er. Denn: In der Politik laufe es nunmal wie im Fußball.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Afghanen abgeschoben, der keine Straftat begangen hat. Bundesinnenminister Dobrindt verteidigte die Entscheidung.
Der Potsdamer Wolfgang Weber rührte beim Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD viele Anwesende zu Tränen. In seiner Rede kritisiert er Bundeskanzler Merz.
Der mutmaßliche Attentäter war erst zwei Monate vor der Tat nach Jugendstrafrecht verurteilt worden – und trotzdem auf freiem Fuß. Politiker fordern strengere Gesetze für Heranwachsende. Ist das sinnvoll?
Die Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.
In der Union genießt Steffen Bilger einen exzellenten Ruf. Als Parlamentarischer Geschäftsführer bewies er Managerqualitäten. Nun muss er zeigen, dass er sich in Verteilungskämpfen behaupten kann.
Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Gefährder frei herumlaufen dürften, meint der CSU-Chef. Der Polizei will Söder zudem mehr Befugnisse einräumen.
CSU-Chef Söder hatte Aigner als Kandidatin ins Spiel gebracht. Der Bundeskanzler scheint nicht abgeneigt – doch entscheiden will er erst im Herbst.
Politiker der Koalition und Sicherheitsexperten fordern nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Ist nun eine Änderung im Strafrecht nötig?
Der Terrorverdächtige Abdul Ballout war schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden und saß in Untersuchungshaft. Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit ihm.
Hunderttausende feierten am Samstag friedlich. Dann fährt ein Mann ein Fahrzeug in die Menschenmenge beim Christopher Street Day. Was bisher bekannt ist.
Im ZDF-Sommerinterview verurteilt CSU-Chef Söder den Anschlag auf den Berliner CSD. Beim Kabinettsumbau nimmt er den Kanzler in Schutz – und äußert sich zu seiner eigenen Zukunft.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien, also auch mit der AfD. Der bayerische Landeschef ist strikt dagegen und warnt vor einer Spaltung der Union.
Nach dem Anschlag in Berlin erhält das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket neue Brisanz. Würden die Maßnahmen wirklich helfen, solche Taten zu verhindern?
Nach der Attacke beim CSD in Berlin zeigen sich Bundespräsident und Kanzler erschüttert. Der Regierende Bürgermeister Wegner dankt den Einsatzkräften.
„Kommunikatives Desaster“: Ärger in der CDU über die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder wird lauter – CDU-Abgeordneter sieht eigene Partei in „Schockstarre“.
Ein Brief aus der SPD-Basis an die Parteichefs sorgt für Aufsehen. Der Unterbezirksvorstand aus Bielefeld fordert, beide sollten sich zwischen Parteivorsitz und Ministeramt entscheiden. Was dahintersteckt.
Überhastet verkündet Kanzler Merz seine Personalrochaden. Dass Verkehrsminister Schnieder erst entlassen werden soll, es dann aber erst mal doch nicht wird, sorgt für Kritik und Häme.
Die CSU-Politikerin Martina Klement glaubt weiter daran, dass die Rohrleitung von Schwedt nach Rostock kommt. Andere Landespolitiker befürchten ein Trockenlegen der Raffinerie im Osten des Landes.
Nach Tagesspiegel-Informationen soll Gesundheitsministerin Nina Warken Thorsten Frei als Kanzleramtsministerin nachfolgen. Warkens Amt soll Carsten Linnemann übernehmen. Eine Bestätigung steht noch aus.
Eine Kleinpartei will in Bayern die Amtszeit des Ministerpräsidenten per Volksentscheid auf zehn Jahre begrenzen. Größter Fürsprecher der Idee: Markus Söder. Allerdings der von 2018.
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll nach dem Vorschlag der Unionsspitzen Merz und Söder künftig die Unionsfraktion leiten. Wie kommt das bei den Brandenburger CDU-Abgeordneten an?
+ So viele Poller werden in Berlin geklaut + Der Fließband-Traum von Franziska Giffey + Zwei Todesfälle durch Legionellen +
Eine Auskunft der Bundesregierung zeigt: Das Lieferkettengesetz wird nicht wie vorgesehen kontrolliert. Es fehlen Mitarbeiter. Wirtschaftsministerin Reiche verärgert damit auch die Sozialdemokraten.
Friedrich Merz hat sich entschieden: Sein Kanzleramtsminister soll zurück ins Parlament wechseln. Als Unionsfraktionschef braucht Thorsten Frei mehr Erfolg als in der Regierungszentrale.
Friedrich Merz setzt auf einen engen Vertrauten: Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Die Personalie könnte weitere Veränderungen in der Bundesregierung nach sich ziehen.
Auf den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer wartet ein Prozess vor dem Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Minister vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
Was sollte erlaubt sein, um Kindesmissbrauch aufzudecken? In der EU gibt es darüber seit Jahren Streit. Bei der „Chatkontrolle“ gibt es eine Einigung – zumindest übergangsweise.
Finanzminister Klingbeil will die Steuern auf Alkohol erhöhen. In der Union ist man davon überrascht, dass auch Schaumweine darunterfallen. Nun formiert sich Widerstand.
Am 29. Juli soll die CDU/CSU-Fraktion den Nachfolger Jens Spahns wählen. Nun laden CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder den Vorstand der Unionsfraktion für Mittwochnachmittag zu einer Sitzung.
Bis 2040 soll sich die Zahl der Bäume in der Hauptstadt mehr als verdoppeln. Aus Sicht von Kritikern kommt der Senat dabei nur schlecht voran – ein Staatssekretär kontert.
+ „Unfuck Berlin“ und „verdammte Hebel“: FU-Professor beklagt „Socialmedialisierung“ im Wahlkampf + Alkoholverbot jetzt auch in der BVG? + Mit Uniform und Langeweile: Sebastian Fitzeks erster Ferienjob +
Auf offener Straße wurde ein Student offenbar zum Zufallsopfer: Ein Afghane soll ihn mit einem Küchenmesser erstochen haben. Der Innenminister will Abschiebungen nach Afghanistan weiter forcieren.
Bahnchefin Palla kündigt an, bis zum Herbst ein Alkoholverbot auf allen Bahnhöfen einzuführen. Durchsetzen sollen es DB-Sicherheitskräfte und die Bundespolizei. Der Innenminister sieht noch Gesprächsbedarf.
Nächste Woche kommt die CDU/CSU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete im Auslandsurlaub müssen ihre Anreise nach Deutschland selbst zahlen.
Die Zahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Das geht aus dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild Sexualdelikte hervor.
Deutsche Flughäfen sind gerade für kleinere Airlines derzeit unattraktiv. Aus Sicht der Fraktionschefs von CDU und CSU sind Steuern und Abgaben zu hoch. Sie wollen die Luftverkehrspolitik neu ausrichten.
Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU? Kommende Woche sollen die Abgeordneten darüber in einer Sondersitzung in Berlin entscheiden. Kanzleramtsminister Thorsten Frei gilt als Favorit.
Die Fraktion von Bundeskanzler Merz kommt in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Dort soll über den neuen Fraktionsvorsitzenden entschieden werden.