In Berlin-Lichtenberg sprach sich die BVV gegen Windräder aus. Doch Stadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) leitete eine falsche Beschlussfassung an den Senat weiter. Das BSW spricht von Absicht.
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Die Grünen
Männer bis 45 müssen sich längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen lassen. Diese Regelung im neuen Wehrdienstgesetz sorgt weiter für politischen Wirbel.
Im BKA-Theater spricht sich der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für ein Bündnis mit SPD und Linken aus. Er plädiert für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren – und berichtet von seinem Coming-out.
Monika Herrmann prägte Friedrichshain-Kreuzberg. Dann starb ihre Lebensgefährtin, und Herrmann fuhr 3000 Kilometer allein mit dem Fahrrad durch Frankreich. Die Geschichte eines Abschieds und eines Neuanfangs.
Dieter Reiter kämpft nach eigenen Angaben mit einer ernsten Herz-Kreislauf-Erkrankung. Was das für Münchens Politik und seinen geplanten Abschied bedeutet.
Die Grünen schaffen in München, was ihnen in der Hauptstadt einfach nicht gelingen will. Ein halbes Jahr bleibt Spitzenkandidat Werner Graf bis zur Abgeordnetenhauswahl. Was lehrt der Blick in den Süden?
Nach der Sperrung eines Spielplatzes ist in Lichtenberg ein politischer Streit entbrannt. Es geht um die Frage: Fehlen Mittel für die Instandhaltung – oder liegt der Fehler beim Straßen- und Grünflächenamt?
Was München, Saarbrücken oder Goslar bereits anbieten, soll demnächst auch in Berlin möglich sein: Leer stehende Gewerbeflächen sollen online gemeldet und weitervermittelt werden.
Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters könnte 2027 Bundespräsidentin werden, berichtete der „Spiegel“. Es habe Gespräche dazu gegeben. In der Union aber wird das klar dementiert.
Bisher schweigt Berlins Linkspartei zum Antisemitismus in den eigenen Reihen. Genau hieran kann Rot-Rot-Grün noch scheitern. Nun muss die Partei zeigen, ob sie überhaupt regieren kann und will.
Experten zufolge wurden mit dem sogenannten Sondervermögen bisher vor allem Haushaltslöcher gestopft. Die Kritik ist groß. Finanzminister Klingbeil lässt sich das nicht gefallen.
Mit 24 Ideen wollen die Grünen muslimisches Leben in Deutschland stärken. Von der Tagesordnung des Bundestags ist ihr Antrag aber schon zweimal verschwunden. Die Union hat einen Verdacht, wieso.
„Berlin“ und „Paris“ sollen im europäischen Interesse ein Tandem bilden. Auf der Konferenz „Europe 2026“ verbreiten die Außenminister viel europäischen Optimismus.
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang.
Bei den hessischen Kommunalwahlen tauschen laut Trendergebnis AfD und Grüne den dritten Platz. Wie schlagen sich SPD und FDP?
Wie lässt sich die in den Umfragen führende AfD noch einholen? In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kommt es nun auf fünf Dinge an. Eine Analyse.
Kai Wegner trägt jetzt Brille. Was will er politisch damit sagen – und warum hat er sich genau für dieses Modell entschieden? Eine modische Einordnung.
Noch steht die CDU von Kanzler Friedrich Merz nach außen geschlossen hinter dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Könnte die interne Kritik, die vorerst anonym bleibt, noch lauter werden?
Viele Grüne streben einen Linksschwenk an. Cem Özdemir und Mona Neubaur wollen das verhindern. Die NRW-Wirtschaftsministerin nimmt die Berliner Bühne in den Blick, kämpft daheim aber mit Problemen.
Die Berliner CDU will eine Magnetbahn zwischen Tegel und Spandau schweben lassen. Nun liegen erste Zahlen zu den Kosten vor. Viel spricht für die Straßenbahn.
Unser Leser, selbst Verkehrsexperte, plädiert für einen zusätzlichen Stopp im Westen Berlins. Er verweist auf das große Einzugsgebiet dort und die Entlastung der Bahnsteige anderswo. Und wie sehen Sie’s?
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg baut die Klimabewegung Druck auf Cem Özdemir auf. Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert ein „Sofortprogramm“.
Die Abhängigkeit von Öl und Gas verteuere erneut das Leben der Deutschen. Kanzler Merz sei nun gefragt.
Die CDU musste sich in Baden-Württemberg nach einer Aufholjagd der Grünen geschlagen geben. Spitzenkandidat Hagel soll die CDU trotzdem in mögliche Koalitionsverhandlungen führen.
Die CDU in Baden-Württemberg hat einen satten Umfragevorsprung verspielt und die Landtagswahl knapp verloren. Parteichef Merz stehen nun schwierige Diskussionen bevor – spätestens in zwei Wochen.
Bereits im Vorfeld äußerte sich die Jugendorganisation der Grünen kritisch über den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg. Nach dessen Wahlsieg mahnt sie eine sozialere Politik an.
Für die Partei der Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe war die Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Desaster. Die SPD-Politikerin freut sich trotzdem – über den Erfolg des Grünen-Spitzenkandidaten.
Ein Sieg in Baden-Württemberg am Sonntag galt der Bundes-CDU lange als sicher. Eine nun denkbare Niederlage würde die Fliehkräfte in der Partei stärken – und ihr Chef Merz müsste sich schützen.
Am 8. März entscheidet sich in Baden-Württemberg, ob die CDU ihren knappen Vorsprung vor den Grünen halten kann. Eine Umfrage zeigt: Viele Wähler haben sich noch immer nicht entschieden.
Eine rassistische Entgleisung in Richtung Cem Özdemir kurz vor der Wahl, gepostet von einem CDU-Mitglied: Das hätte Ärger geben können. Doch was dann passiert, ist wohltuend.
Rathauschef Frank Bewig spricht im großen Interview über das Wahljahr 2026, Spatenstiche, die neue S-Bahnstrecke, Magnetbahnen und Fähren, SPD und Grüne – und ein Tennismatch mit Kai Wegner.
Andrea Lübcke rückte für die frühere Außenministerin in den Bundestag nach. Sie übernahm auch das Büro von Annalena Baerbock im Potsdamer Wahlkreis von Olaf Scholz (SPD).
Der Görlitzer Park in Kreuzberg soll erstmals nachts abgeschlossen werden. Um wie viel Uhr muss der Besuch enden? Welche Proteste sind geplant? Kommen Rollstuhlfahrende durch die Drehkreuze?
Ein Gericht in Hongkong hat Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sein Sohn Sebastien kämpft für die Freilassung seines Vaters. Doch dafür könnte es bald zu spät sein, warnt er.
Die jüngste Wahlkampfwende im Südwesten dürfte auch dem Hin und Her auf Bundesebene zu verdanken sein. Zwei Niederlagen brächten auch Friedrich Merz in die Bredouille.
Eine halbierte Spitzenkandidatur, ein unklares Profil und kaum neue Ideen: Die einst größten Herausforderer in der Hauptstadt haben sich selbst klein gemacht.
Die Deutschen sollen weiter Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Die Klimaziele erreicht die schwarz-rote Koalition so nicht. Vor allem für Mieter könnte es teuer werden. Wie kurzsichtig.
Die Pläne für ein Holzkraftwerk in Spandau sind einen kleinen Schritt weitergekommen. Die Grünen wollen das Projekt am liebsten sofort ausbremsen.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen die Staatskanzlei verteidigen. Auftritte mit Ex-Vizekanzler Habeck soll es nicht geben – dabei tourt der anderswo als Wahlkämpfer.
Nach dem Vorstoß des Senats für eine Magnetschwebebahn von Spandau nach Tegel äußern sich jetzt Bezirkspolitiker. Die Spanne reicht von strikter Ablehnung – bis hin zu einer Seilbahn-Idee.