
Wenn zu viel Solar- und Windenergie im Netz ist, will Wirtschaftsministerin Reiche die Betreiber künftig seltener entschädigen. Dagegen machen die Grünen mobil – mit Erfolg.

Wenn zu viel Solar- und Windenergie im Netz ist, will Wirtschaftsministerin Reiche die Betreiber künftig seltener entschädigen. Dagegen machen die Grünen mobil – mit Erfolg.

Noch nie haben die Grünen einen Wahlkampf so sehr auf eine Person zugeschnitten wie in Baden-Württemberg. Doch hinter Cem Özdemir haben zahlreiche Personen wichtige Rollen.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig nicht mehr vom Jobcenter, sondern von den Sozialämtern betreut werden. Jetzt hat ein erster Berliner Bezirk nachgerechnet, was das eigentlich kostet.

Der Ex-Minister bekam als Beschuldigter in Dresden eine ungewöhnliche Vorzugsbehandlung. Das müssen die Strafverfolger nun näher erklären – ein Gerichtsbeschluss zwingt sie dazu.

Mit 77 Jahren stellt der Grüne sich nicht zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ein Gespräch über seine Lehren aus Krisen, Kompromissen und gebrochenen Koalitionsverträgen.

Sieben Monate vor der Abstimmung wird schon munter plakatiert, obwohl das eigentlich erst sieben Wochen vorher erlaubt ist. Die Unterschiede? Der Ort und der zeitliche Anlass.

Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz und damit das Kopftuchverbot für Justiz und Polizei abschaffen. Die Kritik daran ist heftig: Arbeitet die Partei mit „alternativen Wahrheiten“?

Auf ihrem zweitägigen Landesparteitag verabschieden die Grünen ihr Programm für die Berlin-Wahl 2026. Auch um mögliche Koalitionen wird dabei schon gerungen.

Am Wochenende wollen die Grünen ihr Programm für die Wahl im September beschließen. Die Partei gibt sich geschlossen, dennoch offenbart der Blick ins Wahlprogramm einige heikle Balanceakte.

Wer wird Bezirksbürgermeister? Im Bali-Kino diskutierten Steglitz-Zehlendorfs Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl ihre Ideen für den Bezirk. Teils ging es hoch her.

In der CDU-Spitze, schreibt „Bild“, gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Doch die Altkanzlerin steht wohl nicht zur Verfügung.

Im September werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt – und indirekt die Bezirksbürgermeister. Drei, die im Berliner Südwesten regieren wollen, stellen sich Bürgerfragen.

Der Ex-Außenminister will beim Politischen Aschermittwoch den Grünen-Spitzenkandidaten im Südwesten unterstützen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auftreten.

Die Grünen verstehen sich als feministische Partei, nun gab ihr Vorsitzender ausgerechnet dem „Playboy“ ein Interview. Dahinter steckt auch ein strategisches Problem der Grünen.

Senat, Bezirk und Stadtöffentlichkeit streiten seit Jahren um die Zukunft des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Nun legt der Eigentümer Abrisspläne vor – in nur wenigen Wochen soll es losgehen.

Im Wahlkampf in Baden-Württemberg liegt Cem Özdemir mit seinen Grünen weit zurück. Trotzdem wird über einen möglichen Minister Boris Palmer spekuliert. Nun äußert sich der Tübinger Oberbürgermeister.

Für die Straßensozialarbeit mit jungen Drogenabhängigen am Kottbusser Tor stehen dieses Jahr keine Senatsmittel mehr zur Verfügung. Der Senat verweist auf die Gesundheitsverwaltung.

Daniela Wannemacher ist im Bezirk bislang eine Unbekannte – nun tritt sie an, um das zu ändern. Mit wem sie gemeinsam kandidiert und was sie vorhat.

Mehrere Bezirke hatten die Knallerei zum Jahreswechsel bereits erheblich eingeschränkt. Nun zielt ein Vorstoß aus Pankow darauf ab, Feuerwerkskörper komplett zu untersagen. Erlaubt die Rechtslage das?

Nach vereisten Gehwegen wirft die CDU der grünen Bezirksstadträtin Versäumnisse vor – diese kritisiert den Senat und verweist auf die schlechte Personalsituation.

Als Reaktion auf die Listung der iranischen Revolutionsgarden betrachtet das Mullah-Regime alle Streitkräfte in der EU als feindliche Terrororganisationen. So reagiert die deutsche Politik

Sie brach mit der Linken im Streit über Parität, Wagenknecht und den Ukraine-Krieg. Nun hat die Potsdamer Juristin und Ex-Landtagsabgeordnete Marlen Block bei den Grünen eine neue politische Heimat gefunden.

In seiner Regierungserklärung wirft Friedrich Merz (CDU) Donald Trump indirekt „Imperialismus“ und autokratisches Gehabe vor. Diese kritischen Töne kommen besonders bei der SPD gut an.

Berlin will Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Doch die Opposition kritisiert den Klimapakt scharf. Was sind die Argumente?

Die Abstimmung im EU-Parlament, durch die das Mercosur-Abkommen ausgebremst wurde, erregt den Zorn von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten – und er schreibt einen Brief an die EU-Kommissionschefin.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit kippen. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Diskussionen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Europa braucht neue Partner. Doch in Straßburg verhindern die Grünen, dass das Mercosur-Abkommen schnell in Kraft tritt – mit den Rechten.
![[M] Das Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf einer Wand mit abgeplatzter und rissiger Wandfarbe. Foto mit Composing als Symbolbild für die Probleme der Partei sich mit den eigenen Themen in der Ampel-Koalition durchzusetzen. --- Nur für redaktionelle Nutzung! --- Only for editorial use! ---](/images/11092588/alternates/BASE_21_9_W300/1763385204000/bundnis-90-die-grunen-abgeplatzte-farbe.jpeg)
Unser Leser hält dauerndes Warnen und Erklären für emotional wenig anschlussfähig. Dies sei das zentrale Kommunikationsproblem progressiver Politik. Und wie sehen Sie’s?

Die Grünen im EU-Parlament haben eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens verhindert. Damit stoßen sie die Berliner Parteifreunde vor den Kopf. Rekonstruktion eines politischen Unfalls.

Vier Stunden Debatte, vier große Anfragen mit 82 Einzelpunkten: Im Lokalparlament von Steglitz-Zehlendorf war der Berliner Stromausfall Thema Nummer eins.

Ein Jahr Trump: Am Jahrestag des Amtsantritts hat Grünen-Chefin Franziska Brantner ein Instagram-Video veröffentlicht. Was in dem Clip passiert und was ein Sprecher der Partei dazu sagt.

Die Grünen verhindern im EU-Parlament, dass das Freihandelsabkommen Mercosur in Kraft tritt. Daran gibt es auch aus den eigenen Reihen Kritik.

Die Abgeordnete setzte sich gegen das Kreisvorstandsmitglied Timur Ohloff durch. Das Ergebnis verdeutlicht Risse im Realo-Lager.

Aus Sicht von Kanzler Merz melden sich die Deutschen zu oft krank. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht darin „Schikane“. Auch Grünen-Chefin Brantner und Linke-Ko-Fraktionschef Pellmann kritisieren den Kanzler.

Das Aus für die Kaffeewette zugunsten der Obdachlosenhilfe hat eine breite Debatte ausgelöst. Für unsere Community wirkt die Entscheidung unverhältnismäßig bürokratisch, ernüchternd – und als verheerendes Signal an die Gesellschaft.

Kai Wegner hat mit seinem Tennismatch Reputation verspielt. Das könnte sich für den Regierenden Bürgermeister nach der Wahl rächen – bei der Koalitionsbildung.

Samstag wählen die Grünen in Mitte ihre Direktkandidaten für die Berlin-Wahl. Auch prominenten Abgeordneten wie Silke Gebel wird der Platz streitig gemacht. Dahinter steht auch ein Machtkampf im Realo-Lager.

Deutschland hinkt im globalen KI-Wettbewerb hinterher. Nun legt Forschungsministerin Dorothee Bär ausgerechnet in diesem Bereich die Axt an, statt breit zu fördern. Mit drastischen Folgen?

Mit Verzögerung verabschieden die Koalitionsfraktionen an diesem Donnerstag ein Beschleunigungsgesetz, das Tempo bei der Wehrhaftigkeit machen soll. Von der Opposition kommt harte Kritik.

Unser Leser unterstützt den Vorschlag der Berliner Grünen, der BSR die Verantwortung auch für das Räumen von Bürgersteigen zu übertragen. Und wie sehen Sie’s?
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