Arbeitsminister Heil legt den Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz vor. Ökonom Holger Schäfer findet ihn enttäuschend – weil die eigentlichen Probleme nicht angegangen werden. Ein Interview.
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Hubertus Heil
Die Liberalen sind nicht einverstanden mit den Plänen von Minister Heil. Beschäftigten werde Eigenverantwortung abgesprochen. Die Union rügt „überbordende Bürokratie“.
Der erste Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes steht: Künftig soll die Arbeitszeit Millionen Beschäftigter in Deutschland elektronisch aufgezeichnet werden.
Die Zahl der Ungelernten wächst jüngsten Statistiken zufolge stetig. Besonders dramatisch ist demnach die Lage bei den 20- bis 34-Jährigen. Das hat drastische Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat.
Die SPD-Minister planen eine Verschärfung des Gesetzes. Doch einige Fragen scheinen noch ungeklärt.
Die Inflation befindet sich seit längerem auf einem hohen Niveau. Geht es nach SPD-Arbeitsminister Heil muss deswegen der Mindestlohn deutlich angehoben werden.
Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Erwartungen sind riesig. Ein Überblick zur aktuellen Lage.
Mehr Zuwanderung von Fachkräften, mehr Weiterbildung für inländische Beschäftigte: Das zusammen soll gegen den Fachkräftemangel helfen.
Ab Juli gilt in West- und Ostdeutschland ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Zuletzt war noch eine geringere Erhöhung erwartet worden.
Der Warenhauskonzern Galeria Kaufhof hat angekündigt, 52 Filialen zu schließen. Betroffen sind Geschäfte in ganz Deutschland. Wir haben die komplette Übersicht.
Laut dem Bundesarbeitsminister gibt es aktuell mehr Beschäftigte als vor zehn Jahren vorhergesagt. Die Rentenbeiträge sollen deshalb nur moderat angehoben werden.
Workshops besuchen, Sprachen lernen, den Meister machen: Dafür sollen Beschäftigte künftig Geld und eine Auszeit vom Job bekommen. In Österreich ist das schon ein Erfolgsmodell.
Aufgaben neu gewichten, Mittel umschichten – das verlangt Unions-Fraktionsvize Middelberg von der Regierung. An Arbeitsminister Heil richtet er eine Empfehlung.
Die Minister Schulze und Heil wollen mit einer Initiative in Ghana Fachkräfte über legale Migrationswege nach Deutschland informieren.
„Paradigmenwechsel in Migrationspolitik“: Heil und Schulze wollen Hürden bei Arbeitsmigration senken
Bei ihrem Afrika-Besuch geben der Arbeitsminister und die Ressortchefin für Entwicklung den Startschuss für neue Hilfen für Auswanderungswillige. In Ghana soll ein Zentrum entstehen.
Fachkräfte sollen zukünftig länger arbeiten, statt in Frührente zu gehen. Zudem profitiert der deutsche Arbeitsmarkt bereits von über 85.000 Ukrainern, die seit Kriegsbeginn Beschäftigung gefunden haben.
Finanzminister Lindner will deutlich mehr Mittel für die Aktienrente bereitstellen. Das stößt nicht nur in der Koalition auf Widerstand. Verdi-Chef Werneke nennt das Vorhaben „Unfug“.
Noch in der ersten Jahreshälfte soll das Bundeskabinett über das zweite Rentenpaket entscheiden. Das geplante Generationenkapital sorgt allerdings weiter für Zwist.
Scholz spricht von „Kompromissmaschine“, aber auch von „geschwisterlicher Zuneigung“. Zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags entwerfen beide Kabinette Ideen für Europa.
Die besonderen Hygienevorkehrungen seien nicht mehr notwendig, so der Arbeitsminister. Derzeit sind Betriebe noch zu einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.
Die SPD hatte sich in ihrer Klausur am Wochenende für die Einführung eines Pflegewohngelds ausgesprochen. Die Linken forderten dies bereits im vergangenen Wahlkampf.
Ein Mechanismus für die Entlastungen ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Als Lehre aus der aktuellen Krise will der Arbeitsminister das Projekt nun finalisieren.
Die Verteidigungsministerin ist zurückgetreten. Auf vier Politiker aus der SPD richtet sich nun der Blick. Sie bringen die besten Voraussetzungen für den Job mit.
Christian Lindner hatte es sich so schön vorgestellt: Die Autoindustrie sollte die These der FDP bestätigen, dass synthetische Kraftstoffe für den Klimaschutz unverzichtbar sind. Es kam anders.
Der emeritierte Potsdamer Professor ist gefragter Kommentator des politischen Geschehens. Im Kurzinterview spricht er über frühere Student:innen, Toleranz und den Ukraine-Krieg.
In Deutschland sind viele Stellen unbesetzt. Der Fachkräftemangel drohe zur Wachstumsbremse zu werden, sagt Arbeitsminister Heil und fordert ein Umdenken bei den Unternehmen.
Die Lebenserwartung steigt, längeres Arbeiten soll attraktiver werden. Ein Gesetz dazu könnte aus Sicht eines Experten aber das Gegenteil bewirken.
Der Arbeitsminister sieht vor allem jene im Nachteil, die nicht so lange arbeiten können. Ihnen drohe eine Rentenkürzung. Deutschland sei im internationalen Vergleich gut aufgestellt.
Der vereinfachte Zugang wurde in der Pandemie beschlossen und soll nun erneut verlängert werden. Grund ist die Energiekrise.
Viele Leerstellen beim Digitalgipfel: Wegen des Kompetenzgerangels der Minister geht es bei der Modernisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nicht voran.
Ein Jahr ist das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz im Amt. Wie fällt die Bilanz aus, was muss sich ändern? Einschätzungen unserer Korrespondenten aus dem Hauptstadtbüro.
Die Einigung zwischen Ampelparteien und Union ist nun offiziell: Der Vermittlungsausschuss hat bestätigt, was am Dienstag vorab verkündet worden war.
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss beginnt.
Um das Bürgergeld durchzusetzen, braucht die Ampel die Union. Die kann sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen – und ist trotzdem mit im Risiko.
Dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt, war zuvor erwartet worden. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
Die Berliner Sozialdemokraten sind am Samstag zum Landesparteitag zusammengekommen. Ein von der Parteiführung eingebrachter Leitantrag wurde einstimmig beschlossen.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.